Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
261
14
Verhandlung
Drucksache:
442/2022
GZ:
SI
Sitzungstermin:
20.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Verlängerung des Betriebs der Corona-Schutzunterkunft Ulmer Str. 216
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 18.07.2022, öffentlich, Nr. 91
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 05.07.2022, GRDrs 442/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für Menschen mit Verdacht oder bestätigter Corona-Infektion, die sich nicht selbst isolieren können, und für deren engsten Kontaktpersonen (KP1) den Betrieb der Schutzunterkunft Ulmer Str. 216 bis 31.07.2022 zu verlängern.
2. Von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Teilergebnishaushalt 530 - Gesundheitsamt entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Aufwendungen für den Betrieb der Schutzunterkunft Ulmer Str.216 - sozialarbeiterische Betreuung, Vollverpflegung, Sicherheitsdienst, Corona-Sonderreinigungen und Wäscheservice sowie Corona-Krankentransporte - im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von voraussichtlich bis zu 1.036.800 EUR wird Kenntnis genommen.
3. Die Deckung im Haushaltsjahr 2022 erfolgt im THH 530 - Gesundheitsamt in Höhe von 815.800 EUR durch Inanspruchnahme der im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 900 6120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve. Der überplanmäßigen Mittelbewilligung im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 815.800 EUR wird zugestimmt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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