Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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581
12b
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 18.12.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, BM Dr. Schairer, Herr Dr. Knödler (Branddir.)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Immobilien der Berufsfeuerwehr - Wo bleibt das Konzept?
- Antrag Nr. 996/2013 der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17.12.2013

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Einführend verweist EBM Föll auf die mit der roten Liste zu den Etatberatungen angemeldeten Sanierungsmaßnahmen, die zusätzlich zu den Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgen können. Dort gebe es seitens der Verwaltung auch den Vorschlag, die Sanierung der Feuerwache 3 in Bad Cannstatt in Angriff zu nehmen. Dieses sei im Entwurf zum Doppelhaushaltsplan 2014/2015 neben Maßnahmen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr anstehen, eingestellt. Weitere Sanierungsmaßnahmen bei der Feuerwache 4 (Feuerbach) und der Feuerwache 1 (Mitte) müssten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dazu wolle die Verwaltung im Kontext mit der Standortfestlegung auf den Fildern für die Feuerwache 5 sowie den Themen Katastrophenschutzzentrum und Aus-/Fortbildung ein Konzept vorlegen. Hierbei handle es sich um einen schwierigen komplexen Vorgang. Die damit befassten Verwaltungsteile hätten dieses bereits in dieser Woche erörtert, aber abschließend sollten diese Fragen im ersten Halbjahr 2014 in dem Sinn geklärt werden, dass dem Gemeinderat berichtet wird und dem Gemeinderat Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden.



Der Antrag wird durch StR Kanzleiter (SPD) begründet. Er kritisiert dabei, dass zu den verschiedenen Themen ein Konzept mit Lösungsansätzen fehlt. Zur Feuerwache 1 merkt er an, die Sanierung dieser Wache habe in der roten Liste eine nachrangige Priorität. Die dort Beschäftigten berichteten allerdings über katastrophale Zustände (Ungeziefer in der Kaffeemaschine und im Sanitärbereich). Dem Gemeinderat sei nicht bekannt, welche konzeptionellen Überlegungen die Verwaltung verfolgt. Sinngemäß äußert sich StR Pätzold (90/GRÜNE). Von ihm wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gebäude der Berufsfeuerwehr 24 Stunden/Tag in Betrieb sind. Dort arbeiteten und lebten die Mitglieder der Berufsfeuerwehr und von daher müsse dort ein besonderes Augenmerk auf Küchen, Bäder etc. gelegt werden. Für das kommende Jahr werde ein verbindlicher Sanierungsfahrplan für den Bereich der Berufsfeuerwehr erwartet. Den Aussagen von StR Kanzleiter und StR Pätzold schließt sich StRin Prof. Dr. Loos (CDU) an.

Laut BM Dr. Schairer sind neben der Standortfrage Feuerwache 5 noch die Fragen Katastrophenschutzzentrum und Aus-/Fortbildungszentrum zu klären. Bekannt sei, dass es momentan für ein Aus-/Fortbildungszentrum keinen Platz gibt. Den Vorschlag, dafür den Standort Tränke heranzuziehen, habe es gegeben. Dieser Vorschlag der Fachverwaltung "Vorübergehende Nutzung des Tränke-Areals, bis eine Alternative gefunden ist", lasse sich aber wohl nicht finanzieren. In Bad Cannstatt lasse sich ein Katastrophenschutzzentrum umsetzen. Es gehe also um die Finanzierbarkeit und um Flächen. Objektiv seien nach Einschätzung der Fachverwaltung alle Feuerwehrhäuser der Berufsfeuerwehr in der Stadt marode. Diese gehörten saniert. Auch im Bundesvergleich sei die Situation der Stuttgarter Berufsfeuerwehr schlecht. Genauso schlecht stelle sich die Aus- und Fortbildungssituation dar. Mit dem Wegfall des Tränkestandorts werde eine weitere Verschlechterung erfolgen. Der Standard der Aus- und Fortbildung entspreche nicht mehr dem heutigen Standard.

Gegenüber den StRen Pätzold und Kanzleiter berichtet EBM Föll zu den Standortvorschlägen für die Feuerwache 5, permanent gebe es dazu modifizierende Vorschläge. Diese müssten alle qualifiziert untersucht werden. Das letzte Wort für einen Standort habe die Branddirektion. In der Verantwortung der Branddirektion liege es zu sagen, dass ein Standort unter einsatztaktischen und funktionalen Gründen problemlos ist. Es gebe natürlich Gespräche, es sei aber auch nicht immer einfach, von privaten Grundstückseigentümern klare Aussagen zu erhalten. Ordnungsgemäße Prüfungen müssten erfolgen, um überhaupt dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können. Die Fachverwaltung und die Branddirektion, so BM Dr. Schairer, hätten zur Feuerwache 5 eine klare Position. Einsatztaktisch sei für diese Feuerwache das Hansa-Areal in Möhringen eindeutig der richtige Standort. Sein Appell lautet, die Gesamtkosten für eine Sanierung der Berufsfeuerwehr im nächsten halben Jahr dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat müsse dann rioritäten setzen. In den laufenden Etatberatungen seien viele freiwillige Aufgaben beschlossen worden. Die Feststellung der Sicherheit und Ordnung durch die Feuerwehr sei eine Pflichtaufgabe.




Gegenüber dem Ausschuss teilt der Vorsitzende mit, die Sanierungen der Feuerwachen 1, 2, 3 und 4 müssten losgelöst von der Standortfrage der Feuerwache 5 gesehen werden. Maßnahmenpakete müssten vom Umfang her umsetzbar geschnürt werden. In der roten Liste seien die Sanierungsthemen dargelegt. Der Gemeinderat könne die Prioritätensetzungen verändern und er könne sich auch für Zusätzliches aussprechen, unter Berücksichtigung eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Als dringend geboten bezeichnet BM Dr. Schairer ein Programm zur Sanierung der Feuerwachen 1 bis 4.

Darauf, dass Sanierungen der Wachen bereits seit einiger Zeit angelaufen sind, weist Herr Dr. Knödler hin. Insbesondere teilt er dabei mit, seit drei Jahren sei man dabei, die Dinge bei den Wachen 1 und 3 in den Griff zu bekommen. So sei es gelungen, eine instabile Fahrzeughalle wieder "einigermaßen" in einen stabilen Zustand zu versetzen. An StRin Prof. Dr. Loos gewandt präzisiert er, mittlerweile sei der Boden der betroffenen Halle bis auf eine Ebene sicher. Diese Ebene bekomme man aber auch in den Griff. Zudem führt Herr Dr. Knödler aus, es stünden grundlegende Bedarfe an. Im ersten Zugriff seien diese durch das Hochbauamt allerdings kostenmäßig anders geplant worden. Alle Maßnahmen seien im Laufe der Beauftragung von Fachingenieuren und Architekten deutlich teurer geworden. Beispielsweise sei man bei der Feuerwache 1 mit einem Sanierungsprogramm für den Sozialbereich in der Größenordnung von 900.000 € gestartet. Die Umsetzung habe man in Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen in den Jahren 2013 und 2014 mit dem laufenden Budget geplant gehabt. Für alle Liegenschaften der Feuerwehr Stuttgart belaufe sich dieses Budget auf maximal 500.000 €/Jahr. Nach den Plänen der Architekten habe sich jedoch eine Kostensteigerung um 1 Mio. € ergeben. Allein die Planungskosten für dieses Objekt würden sich auf 70.000 € belaufen (Planungskosten Feuerwache 3: 100.000 €). Maßnahmen müssten letztendlich aufgrund fehlender Mittel verschoben werden. EBM Föll ergänzt, das in der Vergangenheit erstellte Nixdorf-Gutachten sei schlicht und ergreifend falsch. Dieses Gutachten komme zu völlig anderen Kosten als die Kosten, die sich nun in der Realität ergeben.

In seiner Zusammenfassung spricht StR Kanzleiter folgende Punkte an:

1. Vorlage eines Gesamtkonzeptes im ersten Halbjahr 2014 (mit zeitlichen Vorstellungen der Verwaltung zur Abarbeitung).

2. Standort Feuerwache 5 auf den Fildern. Mit der eindeutigen Aussage zugunsten des Standorts Hansa-Areal seien die Themen Katastrophenschutzzentrum sowie Aus-/Fortbildungszentrum nicht geklärt.

3. Akuter Bedarf für Mindestmaßnahmen bei der Feuerwache 1 (Berücksichtigung im Gesamtkonzept).

Zum letzten Punkt weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens des Gemeinderates die Möglichkeit besteht, die Priorität der Feuerwache 3 zugunsten der Feuerwache 1 zu verschlechtern. Zudem betont er, abhebend auf die Haushaltssituation zum Ende der 2. Lesung, dass dafür der Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2014/2015 keine Mittel enthält.

Dasselbe gelte für das Festhalten am Standort Tränke für ein Aus-/Fortbildungszentrum. Betriebskosten für einen weiteren Standort seien nicht im Haushaltsplan eingeplant.

Die Verwaltung werde dem Gemeinderat mögliche Maßnahmen vorlegen und der Gemeinderat könne sich dann Elemente heraussuchen. Wenn allerdings dann ein Gesamtkonzept als "Wunschkonzert" betrachtet wird, passiere wenig oder gar nichts. Wie sich die Haushaltssituation ab 2016 darstellt, sei doch bekannt. Schon alleine das Stemmen der Feuerwache 5, egal ob am Hansa-Standort oder in der Tränke, bedeute ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 30 Mio. €. Angesichts des unbestrittenen Handlungsbedarfs appelliert er, sich in vernünftigen finanziellen Größenordnungen an den Realitäten zu orientieren. Nur dann sieht er Möglichkeiten, wesentliche Konzeptteile umzusetzen.

Für einen aktuellen Sachstandbericht über den Zustand der Gebäude sowie über Möglichkeiten, Bedarfe abzubauen, sieht StR Pätzold auch die Branddirektion in der Verantwortung. Da eine neue Feuerwache 5 erst wohl 2018 fertiggestellt sein wird, geht dieser Stadtrat davon aus, dass erst bis zu diesem Zeitpunkt Klarheit über ein Aus-/Fortbildungszentrum bestehen muss.

Für StRin Prof. Dr. Loos stellt sich die Frage, was passiert, wenn durch ein Vorziehen der Feuerwache 3 die Feuerwache 1 durch das Gesundheitsamt im Laufe des Jahres 2014 oder 2015 gesperrt wird.

Im weiteren Verlauf schlägt Herr Dr. Knödler vor, in der roten Liste die Projekte Feuerwache 1 und 3 hinsichtlich ihrer Prioritäten auszutauschen. Dieses, so EBM Föll, dürfe angesichts von Abstimmungsdefiziten bei der Prioritätenfestsetzung der Branddirektion und des Amtes für Liegenschaften und Wohnen nicht als eine beliebige Prioritätenänderung angesehen werden. Zu einem Tausch der Prioritäten erwartet StR Pätzold einen fachlich begründeten Vorschlag der Fachverwaltung. Er erwartet dazu einen schriftlichen Vorschlag bis zur 3. Lesung. Vom Vorsitzenden wird die Möglichkeit gesehen, die Maßnahmen für die Feuerwache 1 im zeitlichen Ablauf dem Mittelabfluss für die Maßnahmen Feuerwache 3 anzupassen. Nach einer verwaltungsinternen Klärung werde hierzu gegenüber dem Gemeinderat Stellung genommen.

Anschließend bittet StR Kanzleiter, die heutige Beratung in einer Vorlage für die 3. Lesung wiederzugeben. Dabei nennt er folgende Punkte:

1. Sanierungskonzept erstes Halbjahr 2014.
2. Klärung Standortfrage Feuerwache 5.
3. Tausch der Prioritäten Feuerwachen 1 und 3.

Ein entsprechendes Papier sagt EBM Föll zu.

StR Sauer (CDU) äußert zum Ende der Aussprache den Wunsch, in Zukunft solche Themen geordneter für Etatberatungen vorzubereiten.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben schließt EBM Föll diesen Tagesordnungspunkt ab.

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