Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 264/2023
Stuttgart,
04/17/2023



Ermächtigung zur Einrichtung einer Projektleitungsstelle im Rahmen der Neuen Bausteine, gefördert vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg - Dezernat Soziales



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
24.04.2023
26.04.2023
27.04.2023



Beschlußantrag:

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg – Dezernat Soziales fördert im Rahmen der „Neuen Bausteine zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ in den Jahren 2023 bis 2025 das Projektvorhaben des Sozialamtes der Landeshauptstadt Stuttgart zum Thema „Gemeinsam in Stuttgart – Erschließung sozialräumlicher Ressourcen für Menschen mit Behinderung“ mit einem Festbetrag von 96.000 EUR (s. Anlage 1).

1. Zur Durchführung des Projektvorhabens richtet die Landeshauptstadt Stuttgart eine Projektleitungsstelle ein.

2. Das Sozialamt wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Projekt-zeitraum (zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis 31.12.2025) Personal im Umfang von 30 % einer Vollzeitkraft in EG 10 TVöD für die Projektleitung einzustellen. Die Finanzierung der genannten Ermächtigung ist über die Projektförderung auf Basis des Finanzierungsplans vollumfänglich abgedeckt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Bedeutung des Sozialraumes ist im „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)“ verankert. Sozialräumliche Kenntnis und Orientierung beim Träger der Eingliederungshilfe wird vorausgesetzt. Ziel ist, dass Leistungsberechtigte unter Einbeziehung vorhandener Ressourcen möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich im Sozialraum leben können.
Um eine entsprechende Ausrichtung der Träger der Eingliederungshilfe zu befördern, hat der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg – Dezernat Soziales eine Förderreihe im Rahmen der „Neuen Bausteine der Eingliederungshilfe“ ausgeschrieben und als Themenschwerpunkt die Sozialraumorientierung als Anforderung aus dem BTHG gesetzt.

Das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart hat sich mit dem Projektvorhaben „Gemeinsam in Stuttgart – Erschließung sozialräumlicher Ressourcen für Menschen mit Behinderung“ um eine Förderung beworben und im Februar 2023 den Zuschlag erhalten.

Das Teilhabemanagement im Sozialamt ist aktuell nicht sozialräumlich aufgestellt und das Hilfesystem der Eingliederungshilfe zugleich hochdifferenziert. Ziel des Projekts ist es, die sozialräumliche Aufstellung des Teilhabemanagements in einem definierten Sozialraum als Pilotprojekt zu erproben. Dabei soll die Gewinnung und Sicherung sozialräumlicher Kenntnisse getestet werden, die Erschließung von Ressourcen, ein Abbau von Barrieren und die Vernetzung im Sozialraum erprobt und zudem eruiert werden, wie erschlossene Ressourcen in individuelle Unterstützungsarrangements einbezogen werden können. Ausgehend von dem Pilotprojekt sollen Gelingensfaktoren auf weitere Sozialräume übertragen werden.

Im Rahmen der Projektförderung für die Jahre 2023 bis 2025 stellt der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg – Dezernat Soziales nicht nur den Festbetrag in Höhe von 96.000 EUR zur Finanzierung des Projektes bereit, sondern finanziert auch die wissenschaftliche Begleitung des Projektvorhabens.

Für die angesetzte Dauer des Projektzeitraums von 3 Jahren wird in der Landeshauptstadt Stuttgart die Projektstelle im Umfang von 30 % einer Vollzeitkraft eingerichtet. Da sich die Besetzung der Stelle verzögert, wird eine Verlängerung des Projektzeitraumes beim KVJS über den 31.12.2025 hinaus beantragt. Hier wird ggf. eine Verlängerung der Ermächtigung beantragt.

Finanzielle Auswirkungen

Die entstehenden Personalaufwendungen sind über die Projektförderung auf Basis des Finanzierungsplans des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg vollumfänglich gedeckt.


Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und AKR haben mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

---

Erledigte Anträge/Anfragen

---



Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin


Anlagen

1. Schreiben KVJS Prjektförderung Neue Bausteine EGH vom 16.02.2023

<Anlagen>



zum Seitenanfang