Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
137/2024
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 17.04.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.04.2024, GRDrs 137/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die stimmberechtigte Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen.

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2023 der LBBW
2. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder 3. Abschlussprüfer 2024


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OB Dr. Nopper den Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Herrn Neske. Zudem weist er darauf hin, dass es sich um ein hervorragendes Jahresergebnis 2023 mit 63,7 Mio. EUR nach Steuern für die Landeshauptstadt Stuttgart handelt.

Die von Herrn Neske gezeigte Präsentation ist dem Originalprotokoll beigefügt. Sein Vortrag sowie seine Stellungnahmen zu Wortmeldungen sind nachstehend jeweils im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Zu der Präsentation trägt Herr Neske vor:

"Einmal im Jahr lege ich hier Rechenschaft ab über das, was Ihre Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg und damit indirekt natürlich an der BW-Bank über das Jahr an Ergebnis erwirtschaftet hat. Die wesentliche Zusammenfassung hat der Oberbürgermeister eben gegeben. Es war ein sehr erfreuliches Jahr. Ich würde jetzt in den nächsten Minuten wie immer eine kurze, ganz grobe Übersicht geben und stehe dann im Anschluss wie immer auch für Fragen natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Das Jahr 2023 war ein sehr turbulentes Jahr. Das betraf nicht nur die politischen Umfeldbedingungen mit den Kriegen, die Streiksituation in Deutschland, das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was ja im Wesentlichen alle Finanzpolitiker sehr massiv beschäftigt, sondern vor allen Dingen auch die an den Kapitalmärkten erheblichen Bewegungen in den wesentlichen Parametern - hier exemplarisch aufgeführt die Inflationsrate, die während des Jahres 2023 von einem absoluten Höhepunkt von über 8,7 % runtergegangen ist im Tiefpunkt auf 3,2 %. Die neuesten Zahlen haben Sie letzte Woche gehört. Dagegen für uns sehr wesentlich: der Zehn-Jahres-Bunds-Zinssatz, also zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland verschuldet. Auch hier eine deutliche Bewegung zum Jahresende, ein deutliches Zurückgehen an den internationalen Märkten auf 1,9 %, mittlerweile wieder etwas darüber. In diesem sehr volatilen Umfeld haben wir die LBBW natürlich gesteuert, das heißt, diese Zinssätze sind für unsere Kunden wesentlich und natürlich auch für uns als Bank und natürlich auch für die Bilanzpositionen der Bank. Wir haben in den Umfeldparametern sicherlich im Jahr 2023 - ich hatte Ihnen dieses Chart ohne die beiden grünen Punkte letztes Jahr gezeigt - natürlich im Rahmen der Märkte und der Konjunktur die bekannten geschilderten Probleme. Demografie schlägt für alle zu, ich denke, das gilt für eine öffentliche Verwaltung genauso wie für die Unternehmen, aber natürlich auch für die Bank, das heißt, dass die Antwort auf die demografische Welle, die uns jetzt massiv trifft, und auch die veränderten gesellschaftlichen Ansichten über Arbeit, Arbeitszeit, Wertesysteme sind Dinge, die in eine Unternehmensstrategie - und in unsere - auch eingeflossen sind. Digitalisierung, Klimaschutz und vor allen Dingen die Wende in der internationalen Globalisierung, das heißt, die deutliche Abschottung großer Märkte - der Besuch von Herrn Scholz in China die letzten drei Tage ist da schon fast sinnbildlich - sind Punkte, die ich Ihnen im letzten Jahr schon geschildert habe.

Was sich in 2023 neu sehr massiv deutlich gemacht hat, ist eine sehr umfassende Diskussion über den Standort Deutschland. Es gibt kein Thema, über das ich die letzten sechs Monate mehr mit Kunden diskutiert habe. Das betrifft natürlich vor allen Dingen unsere Mittelständler. Und da kucke ich mit einem halben lachenden Auge und mit einem mindestens anderthalb weinenden Auge drauf. Das lachende Auge ist, dass die Unternehmen massiv auf diese Umfeldbedingungen jetzt reagieren. Sie sind deutlich dabei, ihre Produktportfolien, aber auch ihre Vertriebs- und Produktionsstrategien zu ändern als Antwort auf Globalisierung, aber auch Standortfragen hier in Deutschland. Das weinende Auge und das mehr als weinende Auge ist natürlich, dass das alles nicht gut ausgeht für den Standort Deutschland. Das sind Dinge, die uns alle sehr besorgen müssen. Man kann natürlich darüber diskutieren, dass das Lied des Kaufmanns immer die Klagen sind, aber das ist hier eine andere Situation. Es ist sehr viel fundamentaler. Ich zumindest kann mich noch an meine Jugendzeit erinnern in den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts, wo so massiv über den Standort Deutschland diskutiert wurde - wie gesagt, etwas, was uns große Sorgen macht.

Was auch deutlich zugenommen hat, ist das Thema Regulierung, und hier mal ganz bewusst nicht gemeint die Regulierung von Banken. Das ist in der Tat - wir berichten darüber regelmäßig im Aufsichtsrat - eine Never-Ending Story, während man zu Beginn der Finanzkrise ganz klare und sehr massive Eingriffe in die Bankenregulierung richtigerweise gemacht hat. Themen zu Kapitalvorschriften, Risikomodellen, Liquiditätssteuerung - alles absolut notwendige Lehren aus der Krise -, sind wir mittlerweile in der 28. Iteration der 27. Ausführungsbestimmungen im 38. Detail. Das beschäftigt nur noch Leute und trägt zu nichts mehr bei. Das ist aber hier nicht gemeint. Was wir jetzt hier sehen, ist die deutliche Zunahme der Klagen der Industrie - Überregulatorik -, und zwar gar nicht, was die Inhaltlichkeit betrifft, sondern einfach die rein formale mengenmäßig und prozessual Komplett-Bürokratisierung von Unternehmen, die, statt sich mit den Umfeldbedingungen rumzuschlagen, sich mit Tonnen von Formularen, Tonnen von Reporting-Anfragen auseinandersetzen müssen im internationalen Wettbewerb. Das zu den Umfeldbedingungen.

Wir haben vor dem Hintergrund unsere Strategie, die ich Ihnen im letzten Jahr bereits erläutert hatte, weiter konsequent ausgeführt. Das heißt, wir steuern das Unternehmen natürlich sehr operativ. Die Kundengeschäfte, die durch die Tür gehen, die Wettbewerbsbedingungen, aber natürlich wollen wir auch an der mittelfristigen Weiterentwicklung der Bank sehr konsequent weiterarbeiten. Das machen wir mit diesen fünf Hebeln, die ich Ihnen letztes Jahr mitgebracht hatte. Wir haben gute Erfolge in den einzelnen Hebeln erzielt, auf die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht näher eingehe - wir berichten darüber regelmäßig im Aufsichtsrat -, und haben damit auf beiden Ebenen in 2023 gute Fortschritte gemacht, operativ, sagen wir mal, taktisch, aber auch mittelfristig-strategisch, und sind da ein gutes Stück vorangekommen. Vor dem Hintergrund haben sich unsere Segmente inhaltlich, also unsere Geschäftsbereiche, gut weiterentwickelt. Wir haben im Bereich der Unternehmenskunden ein absolutes Rekordjahr gehabt. Sie wissen, wir sind bundesweit Marktführer in der Emission von Schuldscheinen für unsere mittelständische Wirtschaft. Hier haben wir ein absolutes Rekordjahr gehabt, was auch zeigt, dass die Unternehmen in der Refinanzierung große Nachfrage letztes Jahr hatten, was im Wesentlichen dem Umbau der Industrie auch geschuldet ist, und natürlich auch die deutlich geänderten Zinsumfelder. Besonders erfreulich war auch unser Geschäft mit privaten Kunden, etwas, was uns viele Jahre Kopfzerbrechen bereitet hatte. Wir haben hier im Einlagengeschäft gute Fortschritte gemacht und konnten trotz eines starken Wettbewerbs mit der BW-Bank unsere Einlagenbestände nochmals leicht steigern, was vor dem Umfeld der Wettbewerbersituation eine wirklich gute Leistung der Kolleginnen und Kollegen war.

Was das Ergebnis betrifft, haben wir ein Rekordergebnis von knapp 1,3 Mrd. EUR vor Steuern erwirtschaftet. Diese Ergebnissteigerung ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen. Das ist auf der einen Seite das starke operative Ergebnis und die operative Entwicklung, natürlich auch die deutliche Zinswende im letzten Jahr. Das heißt, nach den acht, neun Jahren von Niedrigzins und Negativzins hat, wie bei allen Banken, die Zinswende natürlich positive Effekte. Das Dritte ist, dass wir mit der Akquisition der Berlin Hyp, die wir zum 01.07.2022 vollzogen hatten, in 2023 das erste Mal eine Volljahres-Konsolidierung hatten; das erste Halbjahr 2022 war ja im Jahr 2022 nicht drin. Das heißt, wir haben hier auch einen gewissen Konsolidierungseffekt. Alle drei Effekte haben sich gleichzeitig positiv niedergeschlagen. Deswegen haben wir dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, der Hauptversammlung vorzuschlagen, eine Rekord-Dividende von 400 Mio. EUR auszuschütten, was für die Stadt Stuttgart, gemäß ihrem Anteil, knapp 76 Mio. EUR von unserer Seite aus bedeutet.

Die verschiedenen G+V-Komponenten hier nur in der Übersicht, wir können das gerne im Detail später erläutern. Auf der Ergebnisseite oben links, das hatte ich Ihnen eben geschildert, sehen Sie im Wesentlichen die drei Komponenten, die in das Ergebnis einfließen. Das sind die Erträge, die Aufwendungen und die Risikovorsorge. Sie sehen eine deutliche Ertragssteigerung, die natürlich ganz stark zum Ergebniswachstum beigetragen hat. Wir haben aber auch im Jahr 2023 erstmals einen deutlichen Auftrieb der Kosten gesehen. Der ist einerseits in Ordnung, weil das ein Konsolidierungseffekt der Berlin Hyp ist. Das heißt, wir haben das erste Halbjahr - im Jahresvergleich - zusätzlich die Aufwendungen der Berlin Hyp in der erstmaligen Konsolidierung. Das ist ungefähr die Hälfte dieser 11 %. Die andere Hälfte sind Investitionssteigerungen, Kostensteigerungen und natürlich auch Inflationseffekte. Diese Effekte sind im Wesentlichen vor den Tarifabschlüssen, das heißt, Sie sehen hier noch nicht die eigentlichen Kostensteigerungen, die wir in diesem Jahr sehen werden, nämlich die Personalkosten. Das heißt, das ist schon ein Punkt, der uns zunehmend Kopfzerbrechen bewirkt. Die Investitionsseite ist vor allen Dingen geprägt durch Cyber-Security. Wir investieren mittlerweile hohe zweistellige Millionenbeträge jedes Jahr in die Abwehr von Cyber-Angriffen. Das ist quasi eine Investition, die unvermeidbar ist. Andere Investitionen, wie Ausbau von Geschäft und Digitalisierung sind am Ende auch nötig. Insofern müssen wir sehen, wie wir dauerhaft mit diesen Aufwendungen umgehen. In der Risikovorsorge haben wir auch nochmals im Jahr - und da waren wir ein bisschen die Ausnahme in der deutschen Bankenlandschaft - eine weiterhin hohe Risikovorsorge gebildet, obwohl die eigentliche Risikovorsorge gar nicht so hoch war. In normalen Jahren rechnen wir zwischen 200 bis 250 Mio. EUR an tatsächlich ausfallenden Krediten. Wir haben im Jahr 250 Mio. EUR gebildet und davon fast 100 Mio. EUR nochmal als sogenannte Management Adjustments - das ist ein Fachbegriff, der heißt, dass wir vorsichtig losgelöst von faktischen Ausfallraten zusätzliche Vorsorge in das Ergebnis hineinstecken. Wir haben mittlerweile einen großen Betrag auf unserer Bilanz an zusätzlicher Risikovorsorge gebildet, weil wir die Entwicklung der nächsten Jahre skeptisch sehen, und bauen uns dann natürlich auch im Interesse unserer Eigentümer einen gewissen Puffer für schlechte Zeiten auf. Im Jahr 2022 war diese Sondervorsorge noch deutlich höher. Sie sehen, dass sich natürlich schon jetzt auch Konjunkturentwicklung und ähnliche Dinge mit Ausfällen hier niederschlagen.

Die risikogewichteten Aktiva, zwei Kennziffern hier, sind ein Maß, wie viel Risiko in unserer Bilanz steckt, und die Zahl ist leicht zurückgegangen. Das ist eine gute Entwicklung, das heißt, wir haben die Erträge ohne überproportionale Steigerung des Risikos machen können. Diese Zahl wird anspringen, wenn insbesondere Konjunkturdaten sich verändern. Das können einerseits Kapitalmarktdaten sein, hohe Volatilitäten an den Kapitalmärkten oder Ausfall und Verschlechterung von Ratings von Unternehmenskunden. Das heißt, diese Zahl zeigt auch in einem Rückspiegel natürlich noch eine sehr, sehr gute Situation an den Kapitalmärkten und vor allen Dingen bei den Unternehmen. Diese Zahl beobachten wir sehr sorgfältig. Sie ist in dem Sinne ein gutes Risikomaß und wahrscheinlich sogar noch ein bisschen besser als die eigentliche Risikovorsorge. Die Kernkapitalquote ist unser Kapitalpuffer, das heißt, das, was wir an Eigenkapital zur Verlustabsorption bereitgestellt haben - die Kapitalquote ist auf 14,6 % angestiegen. Das ist gut; das heißt, wir haben zusätzliches Kapital gebildet über die Ausschüttung der Dividende hinaus. Wir haben aus diesem Kapital vor 2,5 Jahren die Akquisition der Berlin Hyp bezahlt. Dann ist die Kapitalquote runtergegangen, und wir haben es jetzt in zwei Jahren geschafft, diese Kernkapitalquote wieder auf das alte Maß zurückzuführen. Das ist gut. Es ist ein Risikopuffer insbesondere für die Eigentümer. Hier sind die Kapitalvorschriften der EZB komplett abgebildet plus ein zusätzlicher Puffer, also insofern auch hier alles im grünen Bereich. Im Langfristvergleich haben wir das Ergebnis, ich habe die Grafik ein bisschen gestaucht. Natürlich ist das Ergebnis eigentlich deutlich stärker angestiegen im Jahr 2023. Wir haben die Säule etwas runtergenommen, weil sonst wäre diese schöne, gleichmäßige Bewegung etwas aus dem Ruder gelaufen. Das ist ein bisschen natürlich auch vor dem Hintergrund, dass wir durch die Akquisition einen Einmaleffekt hatten. Ich glaube, das ist besser so darzustellen. Aber wir haben eine mehrjährig gute Entwicklung über die Jahre erreicht, was die kontinuierliche Geschäftspolitik der Bank auch deutlich zeigt.

Ein paar Worte zum Immobilienportfolio, ich wurde in Vorgesprächen dazu gefragt. Natürlich sind wir auch ein großer Immobilienfinanzierer. Hier das Transaktionsvolumen, hier nur der Markt Deutschland. Sie sehen dies mehrjährig zurückgehend bis auf das erste Quartal 2021. Man sieht in diesem mehrjährigen Vergleich deutlich die nachlassende Dynamik in Deutschland. Der Büromarkt ist faktisch komplett zum Erliegen gekommen, aber auch Wohnen, wenn Sie mal die Zeiten zwischen 2021 und 2022 sehen. Dieser hellgraue Bereich ist quasi auf einem wirklich extrem niedrigen Bereich. Beim Büro ist es ein Nachfragethema - logischerweise - Stichwort Heimarbeitsplätze, nachlassende Konjunktur, im Wohnbereich kennen wir alle die soziale Dimension, eine äußerst schwierige Situation. Das heißt, eigentlich steigt die Nachfrage jeden Tag und jede Woche. Trotzdem, aus den bekannten Gründen sind die Märkte hier sehr, sehr zurückhaltend. Wir sind in diesem Markt aktiv. Jetzt kann man sagen, damit ist das Neugeschäft natürlich zusammengebrochen, aber natürlich müssen wir jeden Tag bestehende Kredite prolongieren. Das heißt, wir beschäftigen uns mit dem Immobilienbereich natürlich sehr intensiv. Ich habe Ihnen hier ein paar Kennziffern mitgebracht. Wir berichten darüber sowohl im Risikoausschuss des Konzerns als auch im Aufsichtsrat regelmäßig. Sie sehen unsere gesamten Kredite, also Exposure, das ist jetzt hier ein sehr merkwürdiger englischer Begriff, die gesamte Kreditvergabe der Bank, davon sind ungefähr 20 % im Immobilienbereich. Das ist schon mal gut. Das heißt, wir haben eine sehr gute Balancierung. Wenn Sie diese 20 % dann auflisten, einmal nach Standorten, dann haben wir den überwiegenden Teil, 68 %, in Deutschland. Der Rest verteilt sich ein bisschen auf die Märkte, in denen wir aktiv sind, und innerhalb der Märkte sehr gut verteilt, und damit ist natürlich von der Risikoabfederung der Bank schon in dieser Struktur eine sehr gute Resilienz, weil am Ende des Tages gilt in einem Immobilienzyklus, dass man gut diversifiziert sein muss. Das, was Sie auf den Büchern haben, da müssen Sie in der Kreditpolitik über Jahre eine sehr gleichmäßige, selektive Politik machen. Dann wären Sie zwar immer noch getroffen, aber natürlich nicht so brutal, wie es der eine oder andere, von dem wir ja am Markt gesehen haben, es dann auch aus der Kurve trägt. Insofern sehen Sie uns an der Stelle - entspannt wäre das falsche Wort - Sie sehen uns aufmerksam, aber definitiv nicht übermäßig besorgt. Wir haben Risikovorsorge in diesem Bereich betrieben. Wir werden weiter Risikovorsorge hier betreiben müssen, aber ich glaube, es wird aufgrund der Diversifikation der Gesamtbank als ein Geschäftsfeld von vielen insgesamt die Bank nicht vor größere Probleme stellen. Ein Punkt hier vielleicht noch für Stuttgart, weil wir uns damit in letzter Zeit sehr intensiv beschäftigt haben. Wir sind insbesondere über unsere Tochter LBBW Immo in der Stadt und in der Region, aber auch natürlich als Bank hier sehr aktiv. Auf der linken Seite sehen Sie ein paar auch Ihnen vielleicht bekannte Objekte, an denen die LBBW Immo sehr stark beteiligt wird. Wir sind jetzt eine der größten Bürobaustellen in Deutschland. Wir investieren zwischen 2020 und 2026 fast 327 Mio. EUR am Hauptbahnhof. Das merken Sie nur durch die Verkehrsbehinderung. Da ist an der Straße zum Hauptbahnhof die eine Seite vom Gebäude im Moment eingerüstet. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen verschwinden. Wir ziehen dann auf die andere Seite des Gebäudes. Wir werden im laufenden Betrieb das ganze Gebäude kernsanieren müssen, ein erheblicher Investitionsbetrag. Das Bad Cannstatter Einkaufszentrum, Herr Oberbürgermeister, Sie kennen das Schlossgartenquartier, die Investition, die wir hier mit Ihnen gemeinsam auch in der Ausschreibung sehr intensiv beschäftigt haben, wird ein großer Betrag sein. Insofern sind neben der Dividende unsere Aktivitäten hier in der Investition, und über die Steuerseite schweigen wir ja sowieso wegen Steuergeheimnis. Ich glaube, wir sind in vielerlei Hinsicht ein guter Beiträger zur Stadtentwicklung. Das ist für uns mehr als eine ökonomische Opportunität. Das hat natürlich auch was damit zu tun, dass wir an der Gestaltung der Stadt, die wirklich viele Potenziale bietet, sehr aktiv uns auch beteiligen - wie gesagt, insbesondere durch die LBBW Immo.

Noch ein paar letzte Worte zum Ausblick. Ich hatte am Anfang gesagt, das Thema Wirtschaftsstandort Deutschland oder Standortpolitik in Deutschland steigt massiv. Das ist mehr als die vom Kanzler etwas süffisant gesagte Klage des Kaufmanns. Wer daran glaubt, was der Kanzler sagt, ist auf dem völlig falschen Trip. Hier geht es um ganz existenzielle Fragen. Wir müssen in Deutschland die Augen darüber öffnen, dass es einen Ruck in Deutschland geben muss. Wir sind nicht nur ein Wachstumsschlusslicht, und das bedeutet, wir können halt nicht größere Kuchenstücke verteilen, entweder in Transformation, Umwelt, Klima, Sozialausgaben, sonstige Themen, sondern wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass der Kuchen schrumpft. Das macht die Probleme deutlich größer. Wir sind im Wachstum praktisch hinter allen entwickelten Ländern. Die Deutschlandprognose hier steht auf 0,3. Der IMF ist jetzt auf 0,2 gegangen. Das ist am Ende egal, ob Sie dann 0,1 oder 0,2 oder minus 0,2 stehen haben, es ist ein absolutes Schlusslicht, und das ist äußerst besorgniserregend. Dies muss alle Beteiligten aufrufen, alles zu tun, dass wir vielleicht ein Stück weit die Bürokratie zurücktreiben, ein Stück weit wieder zusammenrücken. Hier die Politik, da die Wirtschaft - das funktioniert nicht. Da kann eine Stadt nur wenig tun. Natürlich kann sie auch was tun, aber da kann sie nur relativ wenig tun. Es ist vor allen Dingen ein Thema der Bundesrepublik und auch von Europa. Wir sind hier an vielen Stellen sehr blauäugig unterwegs, und das ist sehr besorgniserregend.

Die Unternehmensinsolvenzzahlen habe ich mitgebracht, weil sie kürzlich durch die Presse gingen. Auch im sehr langfristigen Vergleich: Sie sehen, wenn Sie bis auf 2000 zurückgehen, wir sind natürlich durch die Nach-Corona-Phase sehr verwöhnt gewesen, ja sie steigen. Mir macht aber mehr Sorgen das stille Verlassen von Deutschland. Ich kucke als Banker weniger auf die Insolvenzzahlen, die immer im Einzelfall tragisch sind, sondern auf die Frage, wo Unternehmen Investitionen verlagern, da gibt es keine Insolvenz. Da werden einfach Investitionen verschoben und über die Zeit Arbeitsplätze abgebaut. Irgendwann merken Sie es dann im Steueraufkommen. Das ist, sagen wir mal, die stille Insolvenz. Insolvenz kann man da technisch natürlich nicht sagen. Deswegen sind die absoluten Insolvenzzahlen im Moment eigentlich nicht das Problem und man sieht hier ein bisschen die Relation. Deswegen sind diese wahnsinnigen Steigerungsraten von 22 % natürlich mit Vorsicht zu genießen.

Zins und Inflationsentwicklung, und da bin ich auch schon dabei raus, hier tut sich Bemerkenswertes in den letzten Wochen. Die Amerikaner sind eindeutig auf dem Trip, weniger die Zinsen zu senken, als die Märkte international erwartet haben. Das ist erst mal keine gute Nachricht, weil das heißt, dass die Inflation zumindest in den USA nicht unter Kontrolle ist. Gleichzeitig sind die Arbeitslosenzahlen sehr niedrig. Die Wirtschaft boomt in den USA. Boom ist vielleicht zu viel gesagt, aber es entwickelt sich sehr positiv. Die Wirtschaftsforscher sind in diesem Jahr von ursprünglich fünf bis sechs Zinssenkungen ausgegangen, das hatte sich reduziert. Hier sehen Sie noch drei, und jetzt gibt es die ersten harten Diskussionen, ob es überhaupt welche gibt, und ob diese vor der Sommerpause stattfindet, wird auch bezweifelt. Das ist deswegen so wichtig, weil die Amerikaner natürlich am Ende die Ankerwirtschaft darstellen. Der Euroraum entwickelt sich anders. Die Inflationsrate fällt im Moment deutlicher. Der Druck auf die EZB, die Zinsen zu senken, ist da. Das ist dann für Häuslebauer gut. Das ist dann auch für die eine oder andere Investition gut. Aber es kann natürlich auch bedeuten, dass die Inflation dann außer Kontrolle zurückkommt. Wenn Sie sehen, dass die Ölpreise deutlich ansteigen, dass der Dollar sich deutlich stärkt, dann ist das importierte Inflation. Ich persönlich bin sehr skeptisch, ob die Inflationszahlen über das Jahr hinweg so deutlich fallen werden. Wir werden es sehen, es übt zunehmend einen Druck auf die Staatshaushalte aus. Unser Chefvolkswirt Moritz Kraemer hat heute einen Gastbeitrag in der FAZ zum Thema Staatsschuldenkrise in Europa. Sie kennen die Zahlen aus Frankreich, Sie kennen die Zahlen aus Italien. Für die Finanzminister, die hohe Verschuldung haben, sind natürlich diese höheren Zinsen dauerhaft ein echtes Problem. Das heißt, im Moment ist auf dieser Front mal keine wirkliche Entspannung abzusehen, auch wenn wir in Europa Zinssenkungen sehen. Aber zum Standort Deutschland: Die wenigsten Unternehmen klagen im Moment über Finanzierungshöhen und Finanzierungskosten. Sie klagen über Bürokratie, Arbeitskräftemangel und die ungleichen Standortwettbewerbsvorteile gegenüber anderen Regionen in der Welt.

Wir werden weiter positiv auf diese Themen reagieren. Ich sage, Klagen hilft nichts, aber man muss der Situation ins Auge blicken. Wir glauben, dass wir mit der Bank gut aufgestellt sind, dass wir im nächsten Jahr wieder zu Ihnen kommen können und von einem guten Ergebnis berichten können. Wir gehen nicht davon aus, dass wir dieses Jahr das Ergebnis steigern werden. Es wird natürlicherweise aufgrund der vielen Faktoren rückwärts gehen, aber nicht in einer besorgniserregenden Thematik. Insofern sagen wir, dass wir am Ende dafür da sind, dass wir unseren Kunden, mit unseren Kunden durch diese schwierige Situation gehen. Das sind die Privatkunden über die BW-Bank vor allen Dingen, aber natürlich unsere mittelständischen Kunden. Wir sind mit unseren Dienstleistungen Gewehr bei Fuß. Wir stehen auch den Unternehmen im Ausland zur Verfügung, und insofern sehen Sie mich gebremst optimistisch auch für dieses Jahr. Damit, Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Mayer, möchte ich meinen Vortrag beenden."

StRin Münch (90/GRÜNE) erklärt, Herr Neske trete in der Rolle einer "feiernden Kassandra" auf - "feiernd" aufgrund des sehr guten Ergebnisses, für das sie sich bedanken wolle, auf der anderen Seite aufgrund der Warnungen bezüglich des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der zunehmenden Inflation. Ein stabiles, lokales und starkes Bankenumfeld sei wichtig und ein Aspekt der Daseinsvorsorge. Mit Blick auf die bewegten Zeiten, durch die man mit der LBBW schon gegangen sei, zeigt sie sich froh über die stabile Kernkapitalquote von 14,6 %. Dies zeige, dass die Bemühungen der Stadt um die Stabilität der LBBW sehr gute Früchte getragen habe. Positiv bewertet sie ebenfalls das Wachstum in den Bereichen Unternehmens- und Privatkunden, wozu sie wissen möchte, ob sich dies auf die konkrete Anzahl der Kunden und nicht nur auf das steigende Zinsumfeld beziehe. Die Stadträtin geht davon aus, dass aufgrund der Zinswende die Erträge nachhaltig Fahrt aufnehmen werden, wozu sie weiterhin Erfolg wünscht. Abschließend erbittet sie Informationen zur Situation bei der Ausbildung.

Einen Dank für den Bericht spricht StR Ozasek (PULS) aus, der auf die vergangenen schwierigen Zeiten mit zuletzt den Pandemie-Jahren und dem "Dreifachschock" von Kursverfall, Produktions- und Nachfrageausfall verweist. Die Bank scheine nun jedoch in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen und weise erfreuliche Zahlen aus. Allerdings wirkten die geopolitischen Spannungen immer stärker ein und machten vieles im Geschäftsfeld unkalkulierbar. Die Zahl von 400 Mio. EUR Bilanzgewinn sei eine starke Zahl, allerdings stelle sich ihm die Frage, wie mit diesem Bilanzgewinn umgegangen werde. Herr Neske habe vorgeschlagen, die Gewinnausschüttung hälftig an die Eigner ihren Anteilen am Stammkapital entsprechend auszuzahlen und den Rest von 208 Mio. EUR in die Gewinnrücklage zu geben. Die Gesamtlage sei insgesamt sehr resilient und die harte Kernkapitalquote deutlich auf 14,6 % angewachsen. Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltskoalition mit dem Doppelhaushalt Zukunftsaufgaben in der Stadt anpacke und an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehe, stelle sich die Frage, ob dieser Schritt auskömmlich sei. Eventuell sei es sinnvoller, deutlich mehr aus dem Gewinn an die Eigner auszuschütten. Damit wolle er auch die Frage nach den Zukunftsaussichten nach der Übernahme der Berlin Hyp Bank aufwerfen; er habe das Gefühl, die LBBW wolle wieder ihr "Kriegskässchen auffüllen", um den nächsten Expansionsschritt zu gehen. Er wünsche eine gesunde Bank, die nach der Restrukturierung den Handlungsfokus vor allem in der Region - natürlich auch mit ihrer Sparkassenfunktion - habe. Er bitte daher um Informationen, warum Geld in diesem Umfang in die Gewinnrücklage eingestellt werden solle. In seinen weiteren Ausführungen greift der Stadtrat die nachhaltige Transformation der Bank auf, was in der Präsentation auch als Strategiepfad ausgewiesen worden sei. Er möchte wissen, inwieweit die LBBW noch immer Assets im Gesamtkontext der "Kohlenstoffblase" halte. Auch wenn sich die Bank zum 1,5-Grad-Ziel von Paris bekenne, sei in den letzten Jahren immer wieder von großen Investments der LBBW in kritische Geschäftsfelder zu lesen gewesen. Beispielhaft nennt er die LNG-Flüssiggasterminals in Louisiana, Fracking-Erdgas und Braunkohletagebau in der Türkei. Zu Letzterem habe die Bank Auskünfte verweigert und auf das Bankgeheimnis verwiesen; Finanzminister Bayaz habe dieses Investment jedoch bestätigt. Sein Anliegen sei, keine Investments mehr in kritische Geschäftsfelder zu tätigen und nachhaltige Assets und Green Bonds zu halten. Es müsse in Klimaneutralität und Zukunftstechnologien investiert werden und nicht in alte Geschäftsfelder, die nicht mit dem Klimaneutralitätsziel kompatibel seien.

Dem Dank für den Bericht schließt sich StR Dr. Reiners (CDU) an, der sich begeistert über das gute Ergebnis zeigt. Den weisen Vorausblick könne er nachvollziehen, insbesondere die überbordende Bürokratie sei ein großes Problem; davon müsse man wegkommen. Es müssten Vorschriften abgebaut und Räume und Flexibilität geschaffen werden. Des Weiteren lenkt er den Blick auf den demografischen Wandel, der demnächst voll zum Tragen kommen werde. Die 2030er Jahre würden die herausforderndsten Jahre werden. Abschließend moniert er die wirtschaftsfeindliche Standortpolitik, die insbesondere in Berlin betrieben werde; hinzu komme das Verbrennerverbot in Europa, das im negativen Sinne eine Voraussetzung schaffe, das Rückgrat der Industrie - gerade im mittleren Neckarraum - zu durchschlagen.

Herr Neske nimmt wie folgt zu den Wortbeiträgen Stellung:

"Vielen Dank erst mal pauschal an alle. Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen. Das freut mich sehr, weil es am Ende eine tolle Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, und insofern tut denen diese Anerkennung nach so einem harten Jahr auch sehr gut. Ich würde das gerne mitnehmen.

Jetzt zu den einzelnen Fragen. Ich habe mir Notizen gemacht. Sollte ich nicht alle umfänglich beantworten, dann bitte nochmal nachhaken. Bei dem Thema "Kassandra" habe ich so ein bisschen gezuckt, Frau StRin Münch. Das ist ja historisch aus der Literatur, wie das so mit den Kassandras ist. Ich würde es eher so sagen: Man muss mit klaren Augen die Fakten sehen. Das Generieren von Zukunft beginnt damit, dass man sich einfach den Themen so stellt, wie sie sind, und denen einfach auch ins Auge blickt, und da hilft keine rosarote Brille. Mir hat mal ein anderer Bankvorstand gesagt, ich würde das alles viel zu kritisch sehen und das wäre doch alles gar nicht so schlimm. Und da sage ich: Nein, das ist das Schlimmste, was man tun kann. Man muss die Situation benennen, wie sie ist. Die Leute spüren das, wenn man das tut. Und dann ist man dafür da, Lösungen aufzuzeigen. Dann kann man auf andere kucken oder auf sich selber und dann muss man selber machen. Insofern sehen Sie mich äußerst kritisch in der Ist-Situation, aber eines ist auch sicher: Ich ende auch bei internen Mitarbeiterveranstaltungen meistens, dass ich sage: Ich finde keinen Kunden, der am Ende dann sagt, er möchte in einem anderen Land leben. Das Potenzial hier in Deutschland ist definitiv so, dass wir alle Möglichkeiten haben, mit dieser Situation positiv zu enden. Aber im Moment ist der Trend nicht in unsere Richtung. Wir haben mitnichten den Tiefpunkt erreicht, und schon gar nicht geht, wie das einmal der von mir sehr geschätzte Roman Herzog gesagt hat, es geht kein Ruck durch Deutschland. Das spürt man nicht; das ist sehr, sehr kritisch.

Zu den Ausbildungszahlen: Wir haben ein absolutes Rekordjahr. Das liegt auch an Ihrer Frage wegen der Demografie. Die Demografie kommt ja genauso überraschend wie Weihnachten. Ich meine, man muss ja nur in seine eigene Mitarbeiterseite kucken. Da kann ich ja genau ablesen, losgelöst von einzelnen Kündigungen, wie viele Leute mich genau zu welchem Zeitpunkt verlassen werden. Das heißt, Demografie kann man berechnen. Wir haben deswegen vor zwei Jahren das Thema sehr provokativ "Mitarbeiter begeistern" genannt, den strategischen Hebel. Einer der Handlungsschwerpunkte ist, dass wir weitere Sollstellen schaffen, um frühzeitig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, damit wir die Zeit puffern können. Wir haben ja nicht nur das Problem, dass uns Mitarbeiter verlassen, es verlässt uns ja auch Wissen. Wir haben deswegen einen absoluten Höchststand; wir haben in diesem Jahr 194 Auszubildende, 144 Trainees und über 100 duale Studenten. Da wir jetzt über diesen Teil gesprochen haben, würde ich noch eins ergänzen wollen: Ich lege auch sehr hohen Wert darauf, dass wir versuchen, ältere Mitarbeiter zu binden. Das heißt, diejenigen, die - das mache ich schon aus eigenem Interesse - diejenigen, die älter werden, die enormes Wissen haben, auch mit flexiblen Arbeitsverträgen auf deren geänderte Anforderungen zu reagieren. Wir sind an der Stelle, zumindest, was das Jahr 2023/2024 betrifft, ein bisschen vor der Demografiewelle, aber das dicke Ende kommt. Auch andere Unternehmen kämpfen jetzt um Mitarbeiter, der Wettbewerb wird härter.

Zum Thema der Gewinnrücklage: Das ist wahrscheinlich wegen der vielen Kommata ein kleines Missverständnis. Wir machen fast eine Vollausschüttung. Das, was wir in Gewinnrücklage stellen, sind ein paar Hunderttausend. Das heißt, wir schlagen vor, dass wir, nachdem wir unsere Kapitalquote gestärkt haben, die 400 Mio. EUR ausschütten. Wir sind in Deutschland eine der Banken mit der höchsten Ausschüttungsquote, egal, in welcher Beziehung Sie das machen. Was wir nicht machen wollen, ist das Thema "Kriegskasse füllen, um das Casino zu eröffnen". Ich muss am Ende drei Interessen ineinander balancieren. Auf der einen Seite: Wir müssen und wir wollen für unsere Anteilseigner auch ökonomisch, jetzt nicht überragend, sagen wir mal, die Top-Renditen erwirtschaften, aber auskömmlich beitragen, dass die Wertschöpfung, die wir erwirtschaften, auch bei ihnen ankommt. Das ist das Thema Steuern und Dividende. Das zweite Thema ist: Wir müssen unsere Kapitalquote stärken, gar nicht so sehr, um die Kriegskasse zu füllen, sondern um uns für schlechte Zeiten vorzubereiten. Wenn die Unternehmen, und das ist das Problem, das wir in der Banksteuerung haben, wenn die Unternehmen jetzt schlechter werden in ihrer Bilanz, sie machen weniger Gewinn, sie brauchen mehr Kredite, ihre Eigenkapitalposition verändert sich, dann wird bei mir automatisch Eigenkapital aufgebraucht, ohne dass sich was ergeben hat. Das heißt, ich brauche diese Kapitalquote, um in schlechten Zeiten die Kredite nicht abbauen zu müssen, aber ich muss die bestehenden Kredite mit mehr Kapital unterlegen. Insofern können Sie sagen, es ist die Kriegskasse für schlechte Zeiten. Der dritte Teil ist, dass wir natürlich Investitionen tätigen müssen. Ich weiß nicht, wie es hier bei Ihnen und in der Verwaltung aussieht, aber bei uns ist es ein explodierender Kostenblock, die Digitalisierung, da müssen wir weiter ordentlich investieren, das können wir nur aus Gewinnen. Und natürlich die Defensive, nämlich die Cyber-Security, mein größtes Sorgenkind, wo wir erhebliche Gelder aufwenden. Die Ausschüttung ist das eine, die Stärkung der Kapitalquote für schlechte Zeiten das zweite und das dritte ist, die Fähigkeit der Bank zu haben, weiter in sich zu investieren, um einfach nicht abgehängt zu werden. Das als Ergänzung zu der Gewinnverwendung.

Zum Thema Kohlekraft, LNG und Klima. Das ist ein Punkt, den wir sehr ernst nehmen, weil wir ihn auch sehr ernsthaft mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren müssen, die erst mal die wesentlichen Treiber auch der internen Diskussion sind, und das ist gut so. Das Problem, das ich habe, ist, dass ich zu einzelnen Krediten in der Öffentlichkeit nichts sagen kann. Wir informieren manchmal im Hintergrund, das wird dann aber auch nicht wahrgenommen. Damit haben wir eine ungleiche Thematik. Wir haben kein Kohlekraftwerk in der Türkei finanziert. Ich weiß auch nicht, wer auf so einen Quatsch kommt. Wir haben einen Mittelständler finanziert, der in die Abgasreinigung eines Kohlekraftwerks Technologie aus Baden-Württemberg geliefert hat. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wieviel CO2-Tonnen dadurch eingespart worden sind. Ist das Kohlekraftwerk abgeschaltet worden? Nein. Aber es hat effektiv zur Kohle-CO2-Reduktion beigetragen. Die Alternative des Abschaltens des Kohlekraftwerks muss man mit Herrn Erdogan diskutieren. Das sehen manche Länder so und manche Länder anders. Dieser Kredit oder diese Finanzierung ist vor ein paar Jahren gewesen, und das heißt, sie läuft auch noch. Mehr kann ich Ihnen dazu in der Öffentlichkeit nicht sagen, aber wir kämpfen um alles. Bei dem LNG-Terminal, weil es auch in der Presse stand, kann ich etwas mehr sagen. Das haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben es aber ein bisschen pharisäerhaft gefunden, verzweifelt angewiesen zu sein, dass Gas an LNG-Terminals rankommt, aber an der Quelle, wo es sozusagen verladen wird, nicht zu finanzieren. Deswegen haben wir uns nach sehr intensiver Diskussion entschlossen, das zu tun. Die Kreditlaufzeiten sind überschaubar lang. Das heißt, wir sind jetzt nicht für 30 Jahre an diese Finanzierung gebunden. Bei uns lief das unter dem Thema Brückenfinanzierung in dieser schwierigen Situation. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, das kann man aber anders sehen. Insofern muss man sich dieser Diskussion stellen.

Im Kern versuchen wir natürlich, sehr deutlich in erneuerbare Energien zu gehen. Dort sind wir sehr erfolgreich unterwegs. Wir haben unsere Projektfinanzierung deutlich ausgebaut. Hier vielleicht für die Feinschmecker unter Ihnen ein kleines Bonmot: Fallen Sie nicht in Ohnmacht, wenn Sie die sogenannte Green Asset Ratio der Bank sehen. Die ist nämlich verschwindend gering. Dann werden Sie sich wahrscheinlich daran erinnern, dass ich hier war, und sagen: Was hat er mir denn erzählt? Es ist so, dass in dieser Green Asset Ratio bestimmte Finanzierungsformen nicht mitgezählt werden dürfen, wenn sie unter sogenannten Spezialunternehmen geführt werden. In Deutschland wird aber jede Projektfinanzierung mit einer eigenständigen Gesellschaft gemacht. Meistens GmbH & Co. KGs. Das heißt, wenn ein Windpark finanziert wird über eine GmbH & Co. KG, finanzieren wir das, aber wir dürfen es nicht als Green Asset anrechnen in dieser bürokratischen Hürde. Also fallen Sie bitte nicht in Ohnmacht, wenn Sie das sehen. Wir werden das alles "disclosen". Das sind ungefähr 50 Seiten, die wir nur für die Green Asset Ratio abgeben müssen. 50 Seiten Excel Sheet. Ich verstehe die nicht mehr. Ich habe meine Mitarbeiter hochgradig gelobt, die das abgegeben haben. Das Endergebnis ist absolut nichtssagend. Glauben Sie, wir sind da sehr interessiert. Der Wettbewerb ist übrigens sehr hart da, aber die LBBW ist sehr, sehr erfolgreich dabei, und trotzdem leiden wir am meisten unter den einzelnen Finanzierungen, die sehr umstritten sind. Aber der Diskussion müssen wir uns stellen, wie ich sie mir hier auch stellen muss.

Dann vielleicht noch zum Bürokratiethema und zur Prozesseffizienz. Zur Demografie habe ich schon etwas gesagt. Ich finde es immer interessant, dass man bei Bürokratie immer auf die anderen kuckt. Fairerweise haben wir das auch im eigenen Unternehmen; auch mein eigener Laden ist extrem bürokratisch. Der Kampf kann nur an allen Fronten gleichzeitig geführt werden. Wir haben in Deutschland die fatale Tendenz, dass wir extrem prozessgenau sind. Das heißt, wir haben einen Prozess für einen gewissen Vorgang und der muss von Punkt 1 bis Punkt 16 durchlaufen werden. In vielen Fällen sind aber die Punkte 12, 13, 15 und 17 völlig überflüssig. Anders, als Sie das eben bei der Tagesordnung gemacht haben, wird dann aber nicht am Anfang entschieden durch irgendeinen Vorgesetzten, dass in dem konkreten Fall 12, 15 und 17 keine Rolle spielen, die Verantwortung wird nicht genommen, sondern für jeden Vorgang wird der gleiche bürokratische Vorgang gemacht. Ich habe selber so einen Vorgang hier im Moment mit der Stadt an einer Stelle, da würde ich auch versuchen, noch irgendeine Lösung zu finden. Da kann ich der Bürokratie in der Verwaltung noch nicht mal einen Vorwurf machen, weil, die machen formal alles richtig. Die gehen von 1 bis 17. In diesem konkreten Fall macht das nur keinen Sinn, und das Endergebnis ist eine unfassbare zeitliche Verzögerung, das heißt, wir sind sehr langsam und sehr teuer. Daran müssen alle zusammen arbeiten, aber ich muss fairlich begründen, ich komme hier nicht hin und zeige auf die Stadt, sondern zeige auf mich selber, das haben wir auch im eigenen Unternehmen. Die eigenen Unternehmen sind auch bürokratischer geworden. Wir nehmen das jedenfalls sehr ernst. Ich gehe vielen Kleinigkeiten selber nach und bin immer wieder entsetzt, was wir selber noch an eigener Bürokratie drauf machen. Aber der Kampf wird entscheidend sein. Die meisten Unternehmen beschweren sich über Geschwindigkeit und Effektivität und nicht so sehr über Steuerhöhe und auch nicht über Finanzierungskosten, insofern können wir da alle was gemeinsam beitragen. Wir sind im Moment so "medium gut" unterwegs, aber Sie sehen mich noch durchaus ehrgeiziger, was übrigens die Kunden auch merken, wenn etwas sehr lange dauert, ein Antrag bei uns zum Beispiel. Dann bekomme ich die Kundenbeschwerden und dann muss ich sagen, in vier von fünf Fällen ist die Ausrede Regulierung, und das Faktum ist, wir sind zu genau im einzelnen Prozess, ohne uns auf das Ergebnis zu konzentrieren."


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Beschlussantragsziffer 2a einmütig zu;
an dieser Abstimmung nimmt OB Dr. Nopper wegen Befangenheit nicht teil.

Der Verwaltungsausschuss stimmt den restlichen Beschlussantragsziffern
einmütig zu.

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