Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
451
11a
Verhandlung
Drucksache:
456/2022
GZ:
WFB 9011-00.00
Sitzungstermin:
30.11.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025
- Einbringung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 24.11.2022, GRDrs 456/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 wird zugestimmt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Nach einer kurzen Einleitung durch BM
Fuhrmann
äußert sich StR
Urbat
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) zustimmend zum Bürgerhaushalt. Für wünschenswert hält er es, wie im Bürger-Klimarat zumindest die Top-Vorschläge zu beraten. Präsenzveranstaltungen seien gegenüber einem reinen Online-Verfahren ein Gewinn für den Bürgerhaushalt, aber aufgrund der Pandemie derzeit noch problematisch. Er regt an, für die Zukunft ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Kritisch sieht er nach wie vor das Budget.
Den seit zehn Jahren existierenden Stuttgarter Bürgerhaushalt bezeichnet StR
Pitschel
(90/GRÜNE) als Erfolgsmodell, und viele Städte zögen nach. Es sei jedoch klar, dass für einen anhaltenden Erfolg eine stetige Weiterentwicklung vonnöten sei. Diesbezüglich habe seine Fraktion in einem Antrag (siehe Antrag Nr. 351/2022) entsprechende Vorschläge gemacht. Die heutige Vorlage gehe bereits in die richtige Richtung, speziell was das Thema der verstärkten Online-Werbung und der Durchführung mit Fokus auf "online first" betreffe. Online stelle die Basis dar; alle anderen Maßnahmen zur Verstärkung der Beteiligung wirkten ergänzend. Das Verfahren gewinne an Qualität und Legitimation, wenn die Stuttgarter*innen möglichst breit eingebunden würden. Daran müsse weiter gearbeitet werden.
Bei den Veranstaltungsformen gebe es einen Arbeitskreis mit sehr aktiven Bürgerinnen und Bürgern, so StR
Perc
(SPD), die sich stark engagierten und als Multiplikatoren fungierten. Dieser Arbeitskreis plädiere für eine Verstärkung der Werbung, zum Beispiel durch Plakatwerbung im Stadtgebiet. Er halte Online-Veranstaltungen für einen guten Weg, um die Partizipation auszuweiten. Coronabedingt habe es andere Prioritäten bei den Menschen gegeben, und er hoffe, dass sich das Interesse am Bürgerhaushalt wieder steigere.
StRin
Schumann
(PULS) sieht eine reine Online-Beteiligung für ältere und nicht technikaffine Menschen kritisch. Es würden zwangsläufig Personen ausgeschlossen, weshalb sie für einen Ansatz plädiere, der Teilhabe für alle ermögliche. Der Prozess sei in die Jahre gekommen und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung.
BM
Fuhrmann
verweist auf die geplante Diskussion der Vorschläge im Bürgerhaushalt im kommenden Sommer. Die Transparenz müsse weiter verstärkt werden. Die Frage der Zugänglichkeit müsse im Rahmen der nächsten Evaluation nochmals geprüft werden. Der Arbeitskreis biete in diesem Zusammenhang viel Unterstützung.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt der
Vorsitzende
fest:
Die GRDrs 456/2022 ist einmütig
eingebracht
(2 Enthaltungen).
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