29 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	29 2
	Verhandlung	Drucksache:	991/2016
		GZ:	StU

Sitzungstermin:	15.02.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	Herr Bertram (ASS)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Sanierung Stuttgart 29 -Teilbereich Stöckach- Künftige Nutzung von Villa und Park Berg, Beschlussfassung zu den Leitlinien aus der Bürger- beteiligung und weiteren Beauftragungen für die Villa

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.02.2017, nicht öffentlich, Nr. 45

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.02.2017, öffentlich, Nr. 51

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 25.01.2017, GRDrs 991/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickelten Leitlinien für eine künftige Nutzung von Villa und Park Berg gemäß Anlage 2 als Grundlage für die weitere Planung wird zugestimmt.

2. Der Ausschreibung und Beauftragung einer Machbarkeitsstudie und weiterer Leistungen zur Umsetzung der Leitlinien für den Bereich der Villa Berg inkl. Tiefgarage gemäß Anlage 1 mit einer Gesamtsumme von max. 600.000 € brutto wird zugestimmt.

3. Der bisherige Gesamtaufwand für Planungsleistungen, Bürgerbeteiligung, bauliche Vorabmaßnahmen und sonstige Nebenkosten in Höhe von 960.000 € wird im Teilfinanzhaushalt THH 610 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Projekt Nr. 7.613033. Sanierung Stuttgart 29 -Teilbereich Stöckach-, Ausz. Gr 7873 Sanierungskosten, wie folgt gedeckt:

bis 2016 320.000 €
bis 2017 640.000 €

4. Vom zusätzlichen Personalbedarf zur Wahrnehmung der Projektleitung für die Umnutzung und Modernisierung der Villa Berg für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 wird Kenntnis genommen. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 entschieden.

Übereinstimmend sprechen die StRe Kotz (CDU), Winter (90/GRÜNE), Körner (SPD), Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), StRin von Stein (FW) und StR Prof. Dr. Maier (AfD) bezüglich der Villa und des Parks von einer sehr positiven Entwicklung. StR Körner bedankt sich beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Sanierungsgebiet seit langem engagieren.

StR Kotz hebt auf die Anlage 2 der Vorlage "Nutzungskonzept Villa Berg 'ein offenes Haus für Musik und mehr' Leitlinien" ab. Das Nutzungskonzept beinhalte eine sehr starke musische Schwerpunktsetzung. Dieser Schwerpunkt habe sich aus der sehr starken Präsenz musischer Vereinsvertreter ergeben. Er bittet darum, den musischen Aspekt im weiteren Verfahren nicht zu sehr zu überhöhen. Zwar könne dies ein Schwerpunkt sein, andere Dinge sollten aber durchaus nicht ausgeschlossen werden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion, so StR Kotz, könne sich hinsichtlich des Betreiberkonzepts und der Finanzierung eine Parallelität zum Bad Cannstatter Kursaal vorstellen. Im weiteren Verfahren sollte man einen Ansatz finden, in welchem Verhältnis dort auch Veranstaltungen für eine wirtschaftliche Nutzung, beispielsweise nennt er Hochzeiten, Vorträge und kleinere Kongresse, vorgesehen werden könnten.

Die stattgefundene Bürgerbeteiligung wertet StR Winter als sehr gutes Beispiel für ein solches Beteiligungsverfahren. Die Ergebnisse der Beteiligung sollten ernst genommen werden. Die Villa sei in den letzten Jahrzehnten als Sendesaal sehr musisch genutzt worden. Er freue sich auf eine sehr, sehr öffentliche Nutzung. Nun müsse weiterhin zum Nutzungskonzept und zu baulichen Gegebenheiten ein guter Austausch erfolgen. Die verfolgten Überlegungen gehörten synchronisiert.

Die Machbarkeitsstudie, so StR Körner, konzentriere sich darauf, was in diesem Gebäude unter welchen Voraussetzungen überhaupt möglich sei. Die in der Vorlage beschriebene Vorgehensweise sei richtig. Dann, wenn es um die konkrete Nutzung der Villa gehe, sollte nochmals in eine stärkere Beteiligung gegangen werden. Dass sich aus der Beteiligung ein musischer Schwerpunkt entwickelt hat, begrüßt er. Natürlich müsse in weiteren Diskussionen über das Betreiberkonzept, auch unter Beachtung der Finanzierung, gesprochen werden, aber der Bedeutung der Villa und der Bedarfe in der Stadt würde eine musische Nutzung durchaus gerecht werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion freue sich auf die weiteren Schritte, wobei Klarheit darüber bestehe, dass es für die Stadt bezüglich des Invests, und des Betriebs finanziell einer Kraftanstrengung bedarf. Da es sich aber um ein besonderes Gebäude handle, werde sich dies lohnen.

Für StR Rockenbauch steht außer Frage, dass wenn ein musischer Schwerpunkt gewünscht wird, über eine städtische Förderung gesprochen werden muss. Seine Fraktionsgemeinschaft sehe den Schwerpunkt eher bei einer gemeinnützigen öffentlichen Nutzung, als bei privaten Feierlichkeiten. Im Verlauf der Machbarkeitsstudie sollte weiter eine Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgen. Kritisch äußert er sich dabei zu Einrichtungen einer Kfz-Infrastruktur. Hinsichtlich des Träger-/Nutzungskonzepts sollte zumindest mit dem Bezirksbeirat eine Rückkopplung erfolgen.

Für StRin von Stein ist abzuwarten, welche Entwicklung sich bis zu der tatsächlichen Gebäudenutzung einstellt. Sie kann sich durchaus vorstellen, neben nicht gewinnorientierter Nutzungen auch teilweise eine kommerzielle Nutzung zuzulassen.

Von einem überzeugenden und angemessenen Nutzungskonzept spricht StR Prof. Dr. Maier im Namen seiner Fraktion. Dieses Konzept erlaube entsprechend der historischen Tradition des Gebäudes eine relativ breite Nutzung mit einer klaren Betonung auf musischen Veranstaltungen. Kritisch zu werten sei die eine oder andere Festsetzung des Denkmalschutzes.

In der Folge trägt Herr Bertram vor, Befürchtungen, dass der eine oder andere im weiteren Verfahren nicht ausreichend beteiligt werde, wolle er, wie bereits gestern in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, zerstreuen. Natürlich werde man nach jedem Arbeitsschritt auf die gemeinderätlichen Gremien sowie auf den Bezirksbeirat zukommen und berichten. Der Arbeitskreis zur Villa Berg am Stöckachtreff, dies gehe auch aus der Vorlage hervor, werde aufrechterhalten. Die Ergebnisse der Arbeitsschritte würden dort ebenfalls eingespielt, und von dort würden Ideen - soweit möglich - in die Projektentwicklung mitgenommen. In den Fällen, in denen sich dies nicht umsetzen lasse, erfolgten entsprechende Rückkopplungen. Insofern würden also auch die Bürger in den weiteren Prozess einbezogen.

Zum Betreiberkonzept merkt er an, nach der morgigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat würden bereits in der nächsten Woche erste Gespräche mit der Kulturverwaltung aufgenommen mit dem Ziel, abzuklären, wie diese Thematik angegangen werden soll. Nach einer Eingrenzung der Betreiberkonzepte auf zwei, drei Varianten werde darüber mit dem Gemeinderat, unter Einbeziehung der Finanzverwaltung, diskutiert. Vor Auswahl der Architekturbüros sollte darüber Klarheit bestehen, in welche Richtung weiter vorgegangen werden soll. Schließlich müsse darüber Kenntnis bestehen, für welche Art von Nutzung das Gebäude geplant werden soll. Die Verwaltung beabsichtige, diese Klärung bis zum Jahreswechsel herzustellen. Angesichts der im Herbst anstehenden Etatberatungen werde man wohl Anfang des kommenden Jahres wieder auf den Gemeinderat zukommen.

Herr Bertram geht davon aus, dass es sich bei der Nutzungsmischung um eine Gratwanderung handeln wird. Zu bedenken gibt er, dass es neben dem großen Saal auch noch unten das Stimmzimmer sowie im 1. OG noch mehrere Räume gibt. Somit werde es durchaus Möglichkeiten geben, in den verschiedenen Räumen, auch von der Technik her, verschiedene Schwerpunkte zu setzen.

An StR Rockenbauch gewandt bezeichnet EBM Föll die Villa Berg als gutes Beispiel für eine vorausschauende Liegenschaftspolitik der Verwaltung. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, die Villa und den Park zu erwerben. Obwohl es weder ein Vorkaufsrecht noch ein Kaufangebot gegeben habe, sei es der Verwaltung in einem schwierigen Prozess gelungen, den Erwerb erfolgreich und für die Stadt zu günstigen Konditionen umzusetzen. Damit seien die Voraussetzungen für die heutige Diskussion geschaffen worden. Natürlich müsse ein Betreiberkonzept entwickelt werden. Letztendlich werde die Frage zu klären sein, ob, was den Betrieb angehe, sozusagen eine städtische Lösung gewünscht werde (analog der Struktur des Kursaals) oder ob eine externe Lösung umgesetzt werden soll, bei der ein externer Trägerverein/eine Trägerorganisation mit dem Betrieb des Hauses betraut werde. Diese Kernfrage müsse der Gemeinderat entscheiden. Für diese Entscheidung habe die Verwaltung auszuarbeiten, welche inhaltlichen und finanziellen Konsequenzen die einzelnen Varianten mit sich bringen.

Danach stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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