Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR
GRDrs
1159/2021
Stuttgart,
11/09/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2021
Besser gegen wilde Müllablagerungen, Farbschmierereien, Aufkleber
Beantwortung / Stellungnahme
Das Ideen- und Beschwerdemanagement mit der Gelben Karte besteht seit November 1997 und ist vielen Stuttgarterinnen und Stuttgartern bereits bekannt. Es erzielt bei der Bürgerschaft eine gute Resonanz und wird für die verschiedensten Anliegen genutzt - auch für die im Antrag genannten Themen. Die Zahl der Eingaben ist im Lauf der Jahre stetig angestiegen: erhielten wir in 2011 noch rund 3 000 Gelbe Karten, waren es 2015 bereits 7 700 sowie 2020 rund 13 700 Eingaben. Im laufenden Jahr waren am 31.10.2021 bereits 14 800 Karten registriert, das sind durchschnittlich 345 Eingaben pro Woche. Zum Jahresende 2021 rechnen wir angesichts der aktuellen Entwicklung mit rund 17 700 Eingaben, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 29 % bedeuten würde.
Das Angebot wurde seit seinem Bestehen kontinuierlich weiterentwickelt. So haben wir bereits 2012/2013 unsere Eingabewege um einen Internet-Störungsmelder sowie eine entsprechende Anwendung in der Stuttgart App erweitert, die - ganz im Sinne des Antrags - einfache und zügige Meldungen an die Stadt ermöglichen. Inzwischen gehen rund 80 % der Eingaben auf diesem Weg ein. Zudem wurde regelmäßig auf unser Serviceangebot hingewiesen, sei es durch Pressemitteilungen, Amtsblattberichte oder verschiedene Berichte in den Medien. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf für eine Marketingkampagne. Sollten diese vom Gemeinderat dennoch befürwortet werden, ist mit einer zusätzlichen "Flut" an Gelben Karten zu rechnen. Mit dem vorhandenen Personal wäre dies nicht dauerhaft zu bewältigen. Deshalb müsste, je nach Ausgestaltung der Kampagne und der Resonanz hierzu, personell beim Gelbe-Karten-Team nachgesteuert werden und ein Teil des Budgets in Stellenanteile umgewandelt werden oder zusätzlich zum Budget weitere Personalkapazität geschaffen werden.
Alle Beschäftigten des Städtischen Vollzugsdienstes achten im Rahmen ihrer Streifen im gesamten Stadtgebiet auf das unerlaubte Entsorgen von Abfall und gehen konsequent gegen Müllsünder vor. Dazu gehört es, wilde Müllablagerungen aufzuspüren, nach Hinweisen auf den Täter / die Täterin zu suchen und die Ablagerung an die zuständigen städtischen Stellen zu melden. In der Praxis ist es allerdings schwierig, Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen - solche Delikte werden in der Regel unterlassen, wenn der Städtische Vollzugsdienst mit einer uniformierten Streife gesehen wird. Daher werden, wenn es die Einsatzstärke zulässt, auch Zivilstreifen durchgeführt. Wie viele Mülldelikte allein durch die verstärkte Bestreifung des Stadtgebiets verhindert werden konnten, lässt sich zahlenmäßig nicht beziffern. Örtlichkeiten, an denen häufig Vermüllungen festgestellt werden, werden als sog „Hot-Spots“ verstärkt bestreift. Sofern Farbschmierereien oder Aufkleber auf Verkehrsschildern, Schildern mit Benutzungsregelungen für Spielplätze oder Grünanlagen o.a. festgestellt werden, erfolgt zeitnah eine Meldung an das zuständige Fachamt, damit die Aufkleber entfernt bzw. die Schilder ausgetauscht werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
1278/2021 AfD
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
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