Der Förderantrag für die Gesamtmaßnahme B 10-Rosensteintunnel wurde im Juni 2008 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Mit Schreiben vom 30.04.2008 hatte das Land seine Absicht bekräftigt, der Stadt in Abhängigkeit der Kompensationszahlungen des Bundes bis zum Jahr 2019 jährliche Zuwendungstranchen von maximal 13,3 Mio. € zu gewähren (s. auch GRDrs 740/2009).

Mit dem Schreiben vom 15.03.2010 hat das Land nun mitgeteilt, dass die notwendigen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für das Fördervorhaben Rosensteintunnel in den Staatshaushalt 2010/2011 eingestellt wurden. Das Land sichert, unter Berücksichtigung der prognostizierten Ausgabenstände für die anderen laufenden Förderprojekte der Stadt, für die Maßnahme Rosensteintunnel Fördermittel in Höhe von 112 Mio. € zu. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ausgaben für die bereits laufenden Förderprojekte insgesamt unter der Kostenprognose liegen, so dass tatsächlich etwa 115 Mio. € an Zuwendungen für den Rosensteintunnel zur Verfügung stehen werden. Die Zusage des Landes ist an die Bedingung gebunden, dass der Rosensteintunnel, bzw. die vorbereitenden Maßnahmen, im Jahr 2010 begonnen werden. Das Land erwartet eine schriftliche Bestätigung der Stadt hinsichtlich des Baubeginns für das Gesamtprojekt im Jahr 2010.

Das Land weist im o.g. Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen bei einer zeitlichen Verschiebung des Projekts über das Jahr 2010 hinaus keine Zuschussbewilligung mehr erfolgen kann, da die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen nur im laufenden Jahr 2010 zur Verfügung stehen.

Die vorbereitenden Leitungsverlegearbeiten werden ab Ende Mai 2010 EU–weit ausgeschrieben. Um mit den Rohbauarbeiten für die B10/B14 Verbindung am Leuze im Jahr 2011 beginnen zu können, ist es erforderlich ab Sommer 2010 im Baufeld vorhandene Leitungen der EnBW AG, Deutschen Telekom AG, SSB AG und des Tiefbauamtes in der Neckartalstraße zwischen Wilhelmatheater und König-Karls-Brücke zu verlegen. Zuletzt wurde im Juni 2009 über die geplanten Leitungsverlegearbeiten berichtet (s. Baubeschluss vom 18.06.2009, GRDrs 163/2009). Die Neufassung des Baubeschlusses in dieser Vorlage ersetzt den im Juni 2009 gefassten Baubeschluss. Die Arbeiten sollten ursprünglich, wie auch in GRDrs 163/2009 ausgeführt, bereits im Jahr 2009 beginnen, wurden jedoch aus finanziellen Gründen auf das Jahr 2010 verschoben. Damals lag u.a die Förderzusage des Landes noch nicht vor.


Da ein Großteil der Arbeiten unmittelbar entlang der Stadtbahngleistrasse auszuführen ist, werden die Planung und die Bauausführung aus Sicherheitsgründen, wie in der GRDrs 402/2008 bereits dargestellt, federführend von der SSB AG übernommen. Diese Beauftragung ist mit der EnBW AG und der Deutsche Telekom AG abgestimmt.

Der Baubeginn für die Leitungsverlegearbeiten soll noch in den Sommerferien 2010 erfolgen. Die Arbeiten zur Kampfmittelräumung im Rosensteinpark werden weiter vorbereitet und im Winter 2010/2011 die Räumung durchgeführt. Der Baubeginn für die B10 / B14-Verbindung am Leuze wäre damit im Sommer 2011 möglich. Der Baubeginn für den Rosensteintunnel könnte weiterhin im Frühjahr 2012 erfolgen. Die Inbetriebnahme wäre im Jahr 2017 möglich.

Parallel wird vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung derzeit der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Rosensteintunnel/Leuzetunnel (Ca. 264) gemäß Projektbeschluss vom 08.10.2009 (GRDrs 740/2009) weiter vorbereitet, so dass der Satzungsbeschluss möglichst im Dezember 2010 gefasst werden kann.

Die Deutsche Telekom AG trägt gemäß Telekommunikationsgesetz die Kosten selbst.

• PS-Nr.: 7.665003.300.001.26
• Projektnummer: I.06.4.2.59.1.55.2.C
• SAP-Auftragsnr.: M7660150421H
• CATS-Auftrag: M7660061020C (Cats-Einzelauftrag. B10/B14 Leuzetunnel (C) )