Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
AK 0500-00
GRDrs
1275/2013
Stuttgart,
11/18/2013
Tarif+ / Regelungen für die Zulage
- Ergänzung zur GRDrs 952/2013
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Personalbeirat
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
19.11.2013
04.12.2013
05.12.2013
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat beschließt zur Zulage Tarif+ die in der Anlage 1 beigefügte Regelung.
Begründung:
Mit Vorlage 952/2013 wurde das Konzept für die Zulage Tarif+ dem Gemeinderat vorgelegt. Über die Vorlage wurde in der ersten Lesung des Haushalts 2014/2015 am 11.11.2013 beraten. Beratungsergebnis war, dass grundsätzlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden soll.
Es wurde in den Beratungen der Auftrag an die Verwaltung erteilt, im Zuge der Haushaltsberatungen und nach einer Vorberatung im Personalbeirat am 19.11.2013 einen Sachbeschluss zu Tarif+ herbeizuführen, in dem die Einzelheiten zur Gewährung der Zulage verbindlich geregelt werden.
Dem kommt die Verwaltung mit der in Anlage 1 beigefügten Regelung nach. Anlage 2 enthält kurze Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen.
Die in Anlage 1 beigefügte Regelung enthält Bestimmungen, die gemäß dem LPVG beteiligungspflichtig sind. Zu beteiligen ist der Personalrat des Jugendamtes, da sich die Regelungen ausschließlich auf Beschäftigte des Jugendamtes beziehen. Das Beteiligungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingeleitet. Dem Personalrat des Jugendamtes ist in den Beratungen des Gemeinderates zu dieser Regelung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Finanzielle Auswirkungen
Siehe Vorlage 952/2013
Beteiligte Stellen
WFB hat mitgezeichnet
Vorliegende Anträge/Anfragen
Haushaltsantrag CDU-Fraktion 467/2013
Haushaltsantrag SPD-Fraktion 631/2013
Antrag SPD-Fraktion 210/2013
Haushaltsantrag Fraktion Freie Wähler 647/2013
Haushaltsantrag Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE 885/2013, Nrn. 1, 2 + 4
Erledigte Anträge/Anfragen
Haushaltsantrag CDU-Fraktion 467/2013
Haushaltsantrag SPD-Fraktion 631/2013
Antrag SPD-Fraktion 210/2013
Haushaltsantrag Fraktion Freie Wähler 647/2013
Haushaltsantrag Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE 885/2013, Nrn. 1, 2 + 4
Werner Wölfle
Isabel Fezer
Bürgermeister
Bürgermeister
Anlagen
1. Regelung zu Tarif+
2. Begründung zu den Regelungen zu Tarif+
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Anlage Tarif+ 11.11.13.docx