662 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	662 15
	Verhandlung	Drucksache:	1059/2023
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	25.10.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Schmidt as
Betreff:	Stadion NeckarPark GmbH & Co KG Projekt Arena 24 1. Mehrkosten und Terminverzug aufgrund Abweichungen von Bestandsplänen 2. PV-Anlage auf Stadiondach

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen eingeladen.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.10.2023, GRDrs 1059/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Einem weiteren Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 22,5 Mio. EUR an die Stadion Neckarpark GmbH & Co. KG aufgrund der Mehrkosten durch die unerwartet vorgefundene problematische Bestandssituation bei den Fundamenten und den dadurch erforderlichen Planungs-, Bau-, und Beschleunigungsmaßnahmen wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 22,5 Mio. EUR werden in 2023 im Teilfinanzhaushalt THH 200 - Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203051 Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen, Ausz.Gr. 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, überplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung des städtischen Anteils an den Mehrkosten kann aus vorhandener Liquidität infolge des aus dem Jahr 2023 zu erwartenden Finanzierungsmittelüberschusses erfolgen.

3. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten auf die Anbringung einer PV-Anlage verzichtet werden muss.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag Nr. 281/2023 (90/GRÜNE) vom 20.10.2023 liegt den Sitzungsteilnehmenden vor.

BM Fuhrmann erläutert die schwierige Situation bei den Fundamenten; beim Abriss der Haupttribüne habe sich herausgestellt, dass einige Fundamente nicht mit der Bestandsplanung übereinstimmten und Nacharbeiten notwendig geworden seien. Die dargestellten Mehrkosten von 22,5 Mio. EUR resultierten aus dem baulichen Bereich. Zweiter Punkt sei die PV-Anlage, für die 1,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt worden seien, was schon damals nicht wirtschaftlich gewesen sei. Dennoch habe man dies übernommen, um ein sichtbares Zeichen auf dem Stadiondach zu setzen. Das nun vorliegende Angebot liege bei 3,5 Mio. EUR. Er bitte um Verständnis, wenn die Verwaltung die ursprüngliche Planung bei einer derartigen Kostenexplosion nicht befürworten könne. Die Anlage werde sich niemals rechnen. Man sei gerne bereit, eine Ersatzfläche zur Installation von Photovoltaik zu installieren.

Auf die Historie verweist Herr Rau (Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG) und erklärt, die Summe von 1,5 Mio. EUR sei bewusst ins Baubudget aufgenommen worden. Die Anbringungskosten betrügen - umgerechnet auf Kilowattstunden - 35 bis 40 Cent, wozu nun nochmals 50 Cent hinzukämen, was am Ende einen Strompreis von über einem Euro pro Kilowattstunde bedeute. Aus wirtschaftlicher Sicht sei dies nicht mehr vertretbar; es handle sich nur noch um ein Vorzeigeprojekt.

Für die Begründung zeigt StR Pitschel (90/GRÜNE) zwar Verständnis, will aber das Vorhaben nicht abbrechen. Der Ablauf sei insgesamt sehr ärgerlich, Stehplätze aufgrund statischer Probleme abgehakt, Fundamente falsch eingezeichnet und schlecht gelegt, und nun solle auch noch auf die PV-Anlage verzichtet werden. Er halte den Vorschlag für die falsche Kompensationsmaßnahme und sehe nicht nur das Entweder-Oder. So könne eine zusätzliche, größere Anlage auf P1 eingerichtet werden, denn im PV-Ausbau werde jede erneuerbare Kilowattstunde benötigt. Im Übrigen verpflichte die Politik jeden privaten Bauherren und jede Bauherrin unabhängig von den Kosten beim Neubau zu PV-Anlagen auf dem Dach, weshalb sich die Stadt aus dieser Verantwortung nicht herausnehmen könne. Die Bilder des Stadions würden zur EM durch ganz Europa gehen. Er bittet um Mitteilung, welche Ressourcen benötigt werden, um die Arbeiten rechtzeitig abzuschließen.

Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag äußert StR Kotz (CDU); er habe bereits im Aufsichtsrat die Wirtschaftlichkeit der Anlage in Frage gestellt. PV-Technik habe sich mittlerweile etabliert, weshalb heutzutage keine "Schaufenster"-Maßnahmen mehr benötigt würden.

Die Mehrkosten seien nicht vorhersehbar gewesen, so StRin Meergans (SPD), die sich der Einschätzung von StR Pitschel und der Forderung nach PV-Anlagen auf dem Dach und auf P1 anschließen kann. Trotz mangelnder Wirtschaftlichkeit gehe es ein Stück weit um Symbolik. Es könnten nicht von Hausbesitzer*innen PV-Anlagen eingefordert werden, die man dann als Stadt selbst nicht umsetze.

Für StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) ist die Kostenexplosion ebenfalls ärgerlich, aber die Stadt müsse als gutes Beispiel vorangehen und zu ihren Beschlüssen stehen.

Den Vorrednern von 90/GRÜNE, SPD und Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei kann sich StRin Hübsch (PULS) anschließen, die erklärt, der Prüfprozess müsse bei allen Projekten gesamtheitlich ablaufen.

Das Argument der Unwirtschaftlichkeit steht für StRin Yüksel (Einzelstadträtin) im Vordergrund, weshalb sie der GRDrs zustimmen wird. Sie stellt die Frage, wann mit den Ergebnissen aus dem Prüfprozess zu den PV-Modulen zu rechnen sei. Auch StRin von Stein (FW) erwartet von der Stadt wie auch von Privateigentümern wirtschaftliches Verhalten.

Gegenüber StRin Yüksel erklärt Herr Rau, die Anlage auf P1 werde sich rechnen. Es handle sich um ein dreifaches Volumen gegenüber der Anlage auf dem Stadiondach, und die Konstruktion sei bei Weitem nicht so aufwendig. Die Umsetzung erfolge nach der EM.

Zur Nachfrage von StR Pitschel, ob für die Anlage auf P1 ein zusätzlicher Beschluss nötig sei, erklärt BM Fuhrmann, die Stadtwerke begleiteten genau solche Prozesse und nutzten alle Möglichkeiten, wofür sie auch mit Eigenkapital ausgestattet würden. Aus seiner Sicht sei ein entsprechender Antrag nicht notwendig, denn die Willensbekundung sei völlig klar.

BM Fuhrmann stellt zunächst den Antrag Nr. 281/2023 zur Abstimmung und stellt fest:

Dem Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Anschließend stellt er die durch den Antrag geänderte GRDrs mit den verbliebenen Antragsziffern 1 und 2 (Ziffer 3 entfällt) zur Abstimmung und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem geänderten Beschlussantrag einmütig zu.

Nach der Abstimmung erklärt Herr Schuster (Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG), es gebe momentan nur einen Anbieter, mit dem noch der Endpreis und der Termin verhandelt werden müssten. Das Risiko sei sehr hoch, nicht 100%ig zur EM fertig zu werden.

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