Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
153/2011
GZ:
RSO 0613-03.01
Sitzungstermin: 23.03.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Schwarz (StatA)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: 9. Stuttgarter Bürgerumfrage 2011

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des
Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 09.03.2011, GRDrs 153/2011.


Mit Nachdruck wünscht sich StR Wölfle (90/GRÜNE) im Namen seiner Fraktion, dass den Fraktionen künftig im Vorfeld von Bürgerumfragen die Fragen im Entwurfstadium zur Kenntnis gebracht werden. Daran anschließend können die Fraktionen der Verwaltung mitteilen, an welchen Fragen besonderes Interesse besteht; auch die Fraktionen hätten an repräsentativen Meinungsäußerungen zu bestimmten Themen Interesse. Er vermisst Abfragen zur Akzeptanz, zur Bereitschaft und zu den Erwartungen seitens der Bürgerschaft zu Fragestellungen wie z. B. Parkraummanagement und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bestimmten Straßen. Solche Themen im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes und nicht nur Fragen zu Großprojekten gehörten heutzutage abgefragt. Eine Vorabüberlassung der Fragen findet die Unterstützung von StRin Prof. Dr. Loos (CDU).

Laut BM Dr. Schairer müssen ohnehin im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt Überlegungen vorgenommen werden. Dabei könne dann als weitere Fragestellung der Aspekt, wie mit dem Gemeinderat Vorabstimmungen erfolgen können, aufgegriffen werden.

Gewisse Fragestellungen und Formulierungen müssten angesichts einer zu erhaltenden Kontinuität bestehen bleiben. Dies bezieht er auf die von StR Wölfle nachgefragte überholte Stadionbezeichnung Mercedes-Benz-Arena. Von einer neuen Qualität der Beteiligung der Fraktionen spricht Herr Schwarz für den Fall, dass die Verwaltung die Fraktionen nicht nur nach Priorisierungen, sondern auch nach eigenen Vorstellungen etc. befragt. Von seiner Seite wird betont, er würde eine solche geänderte Vorgehensweise begrüßen. Die entsprechenden Schritte müssten frühzeitig angegangen werden und ggf. müssten zur Vermeidung eines zu umfangreichen Fragekatalogs, da nicht alles im Detail abgefragt werden kann, im Verwaltungsausschuss Prioritäten gesetzt werden. Statistisch durchaus bedeutsam seien Nachbetrachtungen von erledigten Themen und von Themen, deren Erledigung absehbar ist.

Nachdem StR Wölfle das Großprojekt Klinikum Stuttgart als längst abgearbeitet bezeichnet wird von StR Prof. Dr. Dr. Lübbe (FDP) das Bahnprojekt Stuttgart 21 ebenfalls als bereits beschlossen angesehen. Auch dieses sollte von daher in dieser Umfrage nicht mehr erscheinen. Zum Klinikum Stuttgart stellt BM Murawski klar, für ein Drittel der Investitionssumme (Zentren für Innere Medizin und für Operative Medizin am Standort Katharinenhospital) gebe es noch keinen Baubeschluss. Von daher könne nicht von einem abgearbeiteten Projekt gesprochen werden. Für die Mitarbeiterschaft des Klinikums aber auch für die Krankenhausverwaltung sei es jedes Mal sehr erfreulich, durch die Bürgerumfrage zu erfahren, dass dieses große Investitionsvolumen von der Bürgerschaft große Unterstützung erfährt. Nur noch die Investitionen in den ÖPNV würden auf eine bessere Resonanz stoßen.

Zu einer Frage von StR Wölfle teilt Herr Schwarz mit, die Fragen zum Gesundheitsbereich seien von der Gesundheitsverwaltung in dieser Form eingebracht worden. Dieselben Fragen würden sich bundesweit in einem sogenannten Gesundheits-Survey, welcher regelmäßig durch das Robert-Koch-Institut durchgeführt werde, gestellt. Daran anknüpfend sowie eine Frage von StR Kanzleiter aufgreifend, merkt BM Dr. Schairer bezogen auf den Fragenkomplex Umwelt an, weshalb beim Thema Lärm der Aspekt Veranstaltungslärm unberücksichtigt geblieben ist, müsste eigentlich die Gesundheitsverwaltung beantworten. Eventuell sollte einmal zur Beleuchtung aller Umweltaspekte eine Umfrage durchgeführt werden.

Von Herrn Schwarz wird an StRin Prof. Dr. Loos eingeräumt, dass bei Frage Nr. 10 durchaus von Doppelungen gesprochen werden kann. Die Statistiker betrachteten die Frage als allgemein, analog gleich formulierter Fragen in der Vergangenheit. Interessant und bedeutsam sei es zu sehen, wie sich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 das Meinungsbild seit 1995 entwickelt hat. Schon für die letzte Bürgerumfrage sei entschieden worden, dass Stuttgart 21 mehr ein als Schlagwort ist. Daher seien die drei Differenzierungen aufgenommen worden. Es habe sich gezeigt, dass seitens der Bürgerschaft durchaus differenzierte Positionen zu Teilaspekten des Projektes eingenommen werden.

Bezogen auf Nachfragen nach gewünschten Mehrausgaben bzw. Einsparungen im Zusammenhang mit der Müllbeseitigung (Fragebogen Nr. 13) verweist StR Kanzleiter auf das in diesem Bereich geltende Selbstkostendeckungsprinzip. Hier, so Herr Schwarz, gehe es dem Statistischen Amt eher um die Gewinnung eines priorisierenden Meinungsbildes. Bei den dort aufgeführten Aufgaben seien auch Mischaufgaben enthalten, bei denen beispielsweise das Land in der Finanzierung involviert ist. Das Thema Müllbeseitigung sei insofern nicht verwaltungs-/haushaltstechnisch zu sehen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet handle es sich um eine korrekte Fragestellung.

Nach Auffassung von StRin von Stein (FDP) stellt sich die Frage barrierefreie Wege/Zugänge für Rollstuhlfahrer im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion eigentlich nicht mehr. Bekanntlich müsse das Thema Inklusion verpflichtend umgesetzt werden. Mit dieser Frage wird laut Herrn Schwarz eine Abstraktion vorgenommen. Ziel sei hier schlagwortartig Themenbereiche anzusprechen und nicht konkrete Ausführungen im Detail abzufragen. Dass hier eine Verpflichtung bestehe sei bekannt, aber hier gehe es ebenfalls um eine Priorisierung des Meinungsbildes der Bevölkerung.


Abschließend kündigt BM Dr. Schairer für die Bürgerumfrage des nächsten Jahres eine geänderte Vorgehensweise an. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 153/2011 Kenntnis genommen.

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