Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
163
14
VerhandlungDrucksache:
560/2022
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 26.04.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt th
Betreff: Neubau städtische Tageseinrichtung für Kinder,
Memeler Straße 3, in Stuttgart-Mühlhausen
- Vorprojektbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft u. Wohnen vom 17.03.2023, nicht öffentlich, Nr. 40
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 25.04.2023, öffentlich, Nr. 136
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen sowie des Technischen Referats vom 15.03.2023, GRDrs 560/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau einer 4-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Memeler Str. 3 in Stuttgart-Mühlhausen
2. Die voraussichtlichen Auszahlungen laut Kostenstand 11/2022 in Höhe von 6.840.000 EUR brutto werden im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233240 - Kita Mühlhausen, Memeler Straße 3; Neubau, wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt, gedeckt.

3. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen Aufwendungen für den Interimsbetrieb (Umzugs- und Mietaufwendungen) der Kita an. Die Aufwendungen sind im Teilergebnishaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung, wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt zentral veranschlagt.

4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure bis Leistungsphase 5 und mit Teilen der Leistungsphase 6 und 7 zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 45% der Bauleistungen wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Freimachen und die Erschließung des Grundstücks bereits vor Erteilung des Baubeschlusses durchzuführen, um mit dem Neubau der Einrichtung unmittelbar nach Erteilung des Baubeschlusses beginnen zu können.

5. Auf einen Projektbeschluss wird abweichend von den Richtlinien für das Projektmanagement im Hochbau verzichtet.

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.
zum Seitenanfang