177 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	177 2
	Verhandlung	Drucksache:	144/2023
		GZ:	AKR/SOS 1001-04

Sitzungstermin:	26.04.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Schmidt as
Betreff:	Sachstandsbericht zur Task Force Bürgerservice (Bürgerbüros und Ausländerbehörde)

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 05.04.2023, GRDrs 144/2023. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.

OB Dr. Nopper betont eingangs die Wichtigkeit der von ihm eingesetzten Task Force Bürgerservice und übergibt dann das Wort an EBM Dr. Mayer, der aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungsdauer kurz anhand der beigefügten Präsentation berichtet. Zu Folie 5 (Sachstand und Maßnahmen) merkt er ergänzend an, neben den Themenfeldern Personal, Organisation und Digitalisierung gebe es noch einen Unterbereich Liegenschaften, zu dem ebenfalls Maßnahmen beschlossen und ausgewiesen worden seien. Anhand Folie 6 (Ausblick) betont er, Nadelöhr sei das Personal, das entscheidend dafür sei, ob der Betrieb wieder stabilisiert werden könne. Man sei noch nicht aus dem Gröbsten raus; der Betrieb sei in einigen Dienststellen weiterhin sehr störanfällig. Als Beispiel nennt er das Bürgerbüro Plieningen/Birkach, das sehr leistungsfähig gewesen sei, aber innerhalb kurzer Zeit zwei Kolleginnen verloren habe. Diese beiden Weggänge hätten zur vorübergehenden Schließung des Bürgerbüros geführt, da kein Personal zur Verfügung stehe, das dort eingesetzt werden könne. Es werde alles versucht, was Personal verspreche, wie Zulagen, Umgestaltung der Organisation, Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen und Effekte durch das Einarbeitungs- und Ausbildungsbüro (EAB). Aus seiner Sicht würden mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre benötigt, um den Dienstbetrieb wie gewünscht zu stabilisieren. Bezüglich der Details verweist der Erste Bürgermeister auf die Mitteilungsvorlage und gibt abschließend einen positiven Ausblick zur Ausländerbehörde, für die aus dem Pandemie-Pool des Gesundheitsamtes Personal habe umgeleitet werden können.

Diese Einschätzung kann BM Dr. Maier teilen, der erklärt, die Task Force habe vieles ins Rollen gebracht und bringe eine erfreuliche Entwicklung. Die Ergebnisse der Task Force würden von den Mitarbeitenden intensiv verfolgt. Der Schlüssel zum Erfolg liege beim Personal und wenn es wieder gelinge, Abgänge zu kompensieren, befinde man sich auf dem richtigen Weg. Dabei spiele auch das Deutschland-Ticket eine große Rolle, das sehr positiv wahrgenommen werde und vor allem für die Mitarbeitenden aus dem Umland eine reelle Erleichterung bringe. Die Belastung sei zwar ein Negativ-Faktor, aber es gebe zum Glück in vielen Arbeitsbereichen ein sehr gutes Arbeitsklima in den einzelnen Teams. Mit Blick auf Tagesordnungspunkt 1 (Office Hub) zeigt sich der Bürgermeister zuversichtlich für weitere positive Entwicklungen, denn viele Kolleginnen und Kollegen warteten zum Teil schon sehr lange auf Verbesserungen.

EBM Dr. Mayer richtet einen großen Dank an die Belegschaft in der Ausländerbehörde und den Bürgerbüros; die Arbeit dort sei wirklich sehr beschwerlich, zumal auch manche Bürgerinnen und Bürger nach langer Wartezeit gereizt an den Schalter heranträten. Dieser Dank wird durch die Ausschussmitglieder per Tischklopfen unterstützt.

Die Situation sei für die Stadt und ihre Mitarbeitenden mehr als frustrierend, so StRin Rühle (90/GRÜNE). Gerade bei der Ausländerbehörde seien die Probleme schon seit vielen Jahren groß, was die Personalsituation nicht verbessere. Es seien zwar einige neue Mitarbeitende gewonnen worden, aber von einer stabilen Lage könne definitiv nicht gesprochen werden. Die in der Präsentation genannte schnelle Sichtbarkeit von Veränderungen für die Mitarbeitenden müsse auch für die Kund*innen gelten. Die Situation sei wirklich "unwürdig"; die Leute ständen bei jedem Wetter auf der Straße. Sie verweist auf die Online-Terminvergabe der Ausländerbehörde, die seit geraumer Zeit nicht mehr funktioniere. Es könne nicht ein Jahr gewartet werden, bis eine Lösung gefunden werde. Daher sei zu prüfen, ob Vorgänge dezentralisiert oder verlagert werden könnten. Ganze Prozesse digital auszulagern, halte sie in diesem Bereich für schwierig, aber es müsse der Blick auf ein neues geplantes Einwanderungsrecht mit einer Vereinfachung gerichtet werden, auf das man sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorbereiten könne. Ebenso müsse bei den Auszubildenden weitergegangen und das Ausbildungsbüro analog zu den Bürgerbüros mitgedacht und es müssten auch die Möglichkeiten für Quereinsteiger verbessert werden. Insgesamt mahnt sie eine bessere Kommunikation gegenüber den wartenden Menschen und bei den elektronischen Anfragen an. Wenn man keine Antwort auf seine E-Mail bekomme, weil der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin keine zeitlichen Kapazitäten zur Beantwortung habe, steigere sich die gegenseitige Frustration, die für das Personal nur schwer auszuhalten sei. Die Stadt habe in der Tat, aber zu Unrecht ein großes Imageproblem. Nach der Forderung einer schnellen Beseitigung von Gebäude- und Reinigungsmängeln stellt sie abschließend die Frage nach dem Übersetzungstool.

Für die Leistungen der Task Force dankt StR Sauer (CDU), der darüber hinaus das gute Einbeziehen der Fraktionen lobt. Erfreut ist der Stadtrat über die Wiedereröffnung des Bürgerbüros West nach 13 Monaten und möchte wissen, wie es bei den anderen drei geschlossenen Bürgerbüros in Degerloch, Plieningen und Feuerbach aussieht. Dann lenkt er den Blick auf das bereits vor vielen Jahren beschlossene EAB, das erst Anfang 2023 interimistisch in der Eberhardstraße eingerichtet worden sei und für das erst vier von acht Stellen besetzt seien. Es werde ein größeres EAB angestrebt, wofür er um einen aktuellen Stand der Planungen bitte. Dasselbe gelte für die fünf Springerstellen, von denen ebenfalls erst zwei besetzt seien. In seinen weiteren Ausführungen greift er zwei Maßnahmen auf, die seiner Fraktion besonders wichtig seien. Dies seien einerseits Antragsterminals zur Selbstbedienung, von denen neben Mitte und Ost mehr eingerichtet werden müssten, andererseits fehlten Angaben zur Einrichtung von Abholterminals außerhalb der Gebäude der Bürgerbüros. Ziel müsse sein, die Warteschlangen zu reduzieren, was durch diese beiden Angebote gelingen könne.

Das ämterübergreifende Vorgehen der Task Force hält StR Perc (SPD) für richtig. Allerdings sei es erschreckend, dass es einer Task Force bedürfe, um Banalitäten wie einen zweiten Bildschirm oder Drucker an den Arbeitsplätzen umzusetzen. Neben den Belastungen eines Schalterservice seien auch die baulichen Mängel gravierend, weshalb man sich nicht wundern dürfe, dass kein Personal gefunden werde. Kritisch sieht der Stadtrat auch die schleppende Umsetzung mancher Maßnahmen. Als positives Beispiel nennt er aus München die Online-Terminvergabe, die dort für eine große Entlastung sorge. Nicht akzeptabel sei die in der Vorlage genannte Wartezeit bis Ende 2023 für dieses Tool, ebenso wie die langandauernde Ausschreibung der Videoberatung. Bei technischen Maßnahmen müsse viel schneller vorangeschritten werden. Zum Vorschlag von StR Sauer zu den Selbstbedienungsterminals verweist er auf die Beratungsintensität bezüglich der Nutzung, hofft aber trotzdem auf die Ausstattung weiterer Standorte. Abschließend greift er die räumliche Situation beim Bürgerbüro Mitte auf, wo die Menschen bei Kälte und Hitze im Freien warten müssten. Nun sei ihm zu Ohren gekommen, dass im Erdgeschoss in einem Raum Urnen des Statistischen Amtes gelagert würden. Es fehle ihm jegliches Verständnis, warum dort kein Warteraum eingerichtet werde. Derartige Potenziale müssten genutzt werden. Zentrale Aufgabe sei es, den Mitarbeitenden einen guten Arbeitsplatz und den Stuttgarter*innen einen guten Service anzubieten, denn dies sei die zentrale Schnittstelle, für die sich jeder Aufwand lohne.

Für die Möglichkeit der öffentlichen Diskussion dankt StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), die auf einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion hinweist. Sie erklärt, die Situation habe sich über Jahre hinweg hochgeschaukelt, die nun über eine Task Force verbessert werden solle, was aber auch nicht richtig vorwärtsgehe. Mit Blick auf die anstehende Neuwahl der Amtsleitung des Amtes für öffentliche Ordnung (AföO) möchte sie wissen, wie sich die Kultur im Amt innerhalb des Personals darstelle. Wenn keine Motivation bestehe, komme es zu Widerständen, "und dann klappt gar nichts mehr". Bezüglich der angekündigten Sanierungen kleinerer Art hoffe sie auf mehr Maßnahmen; außerdem unterstütze sie das EAB - auch für die Ausländerbehörde. Die Stadträtin bittet darüber hinaus um Information, wie erfolgreich sich die Übernahme von Auszubildenden zeige. Für schwierig hält sie die Aussage, es dauere möglicherweise ein bis zwei Jahre, bis sich Verbesserungen einstellten, denn viele Menschen könnten nicht so lange warten. Auszubildende benötigten beispielsweise eine neue Arbeitserlaubnis, erhielten aber keinen Termin und hätten in dieser Zeit aber auch kein Einkommen, da sie nicht arbeiten dürften. Diese Situation sei beschämend für Stuttgart und mache sie sehr traurig. Ein Zeichen des Scheiterns sei auch die Vergrößerung des E-Mail-Postfaches, anstatt die Mitarbeitenden in die Lage zu versetzen, ihre überbordende Post auch bearbeiten zu können. Neben der Einbeziehung des Personals aus dem Pandemie-Pool hoffe sie auf weitere kurzfristige Lösungen, um die riesige Menge an Arbeit zu bewältigen. In diesem Zusammenhang habe sie die Aktion des Einsatzes ehemaliger Bürgermeister im Telefondienst als unpassend empfunden. Abschließend stellt sie die Frage nach den aktuell unbesetzten Stellen sowie der Höhe des Krankenstandes beim Ausländer- und Bürgeramt. Grundsätzlich müsse die neue Leitung des AföO unterstützt und kreative Ideen der Mitarbeitenden zur Verbesserung der Situation müssten einbezogen werden.

Der Verwunderung von StR Perc kann sich StRin Schumann (PULS) anschließen; es gebe ein trauriges Bild ab, wenn eine Grundreinigung für erhebliche Verbesserungen im Betriebsklima sorge. Die Stadträtin möchte wissen, welche Berufe als "verwaltungsnah" anzusehen seien und bei Bewerbungen zugelassen würden, welche Stellen als Dauerausschreibungen zu betrachten seien und wie viele Stellen im EAB zur Verfügung ständen. Sie begrüßt neue Ansätze wie Speed-Dating in der Personalsuche und hofft auf positive Erfahrungen. Zustimmung äußert sie zur Verlagerung von Aufgaben auf die Bezirke, stellt sich bei der Digitalisierung jedoch die Frage nach der Priorisierung. Sie habe selbst festgestellt, dass diverse E-Mail-Adressen zur Terminvereinbarung auf der Webseite der Stadt fehlerhaft verzeichnet seien. Wenn eine Webseite auf Englisch gesucht werde, ergebe sich kein Ergebnis, und wenn die Webseite mit einem Browser-Tool übersetzt werde, würden auch die E-Mail-Adressen mitübersetzt. Beim Klick auf "Englisch" auf der Webseite lande man wieder auf der Startseite und erhalte bei der Eingabe des Begriffes "Citizenship" kein Ergebnis. Mit dieser Vorgehensweise würden dringend benötigte Fachkräfte verprellt und Arbeitgeber ausgebremst. Auf der Webseite gebe es auch viele tote Links, für die es offenbar kein Monitoring gebe. Die Internetseite als erstes Kontaktmedium müsse gut funktionieren. EBM Dr. Mayer sagt zu, dies entsprechend zu prüfen. Die Stadträtin erkennt an, dass bei den Beschäftigungsverhältnissen ein positiver Trend sichtbar sei, allerdings sei es "bemerkenswert", dass viele Maßnahmen seit Jahren besprochen würden, die nicht im Arbeitsbereich des Rates lägen, wozu der Vorsitzende erklärt, es sei Wunsch des Gemeinderates gewesen, darüber informiert zu werden. Sie wünsche sich, so StRin Schumann, aus der Task Force Lösungen auch für andere organisatorische Probleme in der Verwaltung mitzunehmen und pro-aktiv selbstständig zu handeln.

StRin von Stein (FW) thematisiert die Wirksamkeit der Zulagen sowie der Senkung von formalen Qualifikationsvorgaben bei Dauerausschreibungen, denn eventuell habe letzteres Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit. Sie merkt an, mit der Gesetzesvorlage für den Direktversand sei erst Ende 2023 zu rechnen und auch eine europaweite Ausschreibung nehme viel Zeit in Anspruch, bringe aber letztendlich keine besseren Ergebnisse für die Stadt.

Auf ihre Forderungen des vergangenen Sommers nach kurzfristigen Maßnahmen für die Wartenden wie Wasser, Stühle, Beschattung und Bevorzugung vulnerabler Gruppen verweist StRin Yüksel (Einzelstadträtin). Leider sei über zwei Wochen nichts veranlasst worden, weshalb sie zukünftig erwarte, dass solche kurzfristigen Maßnahmen umgehend umgesetzt würden, was EBM Dr. Mayer zusagt. Zustimmung äußert sie zur Einrichtung der Task Force, denn sie habe nun das Gefühl, dass nach zehn Jahren endlich etwas vorangehe. Bezüglich der Bürgerbüros könne sie sich den Aussagen von StR Sauer anschließen; die Verwaltung habe gute, effektive Maßnahmen auf den Weg gebracht, wofür sie einen Dank an den Vorsitzenden aussprechen wolle. Bei der Ausländerbehörde sehe die Situation aber anders aus, denn hier handle es sich um absolutes Verwaltungsversagen. Die Ausführungen in der Mitteilungsvorlage seien noch zu vage formuliert. Nicht nachvollziehbar sei es, warum die Echtzeitampel nicht auch für die Ausländerbehörde eingerichtet werde. Darüber hinaus wolle sie wissen, wie viele Mitarbeiter aus dem Pandemie-Pool nun bei der Ausländerbehörde arbeiteten und wie die Personalstatistik - analog zur Statistik bei den Bürgerbüros - dort aussehe. Wichtig sei ihr auch, Personal selbst auszubilden, wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausländerbehörde gefunden würden. Sie bitte in diesem Zusammenhang um eine zeitnahe Vorlage, da das Thema wirklich "brenne". Zur Übersicht (S. 4) stellt sie die Frage, warum die Gewinnung von Pensionären und Ruheständlern als "erledigt" betrachtet werde; dies sei eine Daueraufgabe.

Der gesamte und örtliche Personalrat begleite dieses ganze Unterfangen, betont Herr Linge (GPR), wobei die Technik zwar viel Unterstützung biete, aber das A & O das Personal sei. Vor den Maßnahmen sei bei den Bürgerbüros mit 45 unbesetzten Stellen gestartet worden; nach einer kurzen Verbesserung auf 37 liege der aktuelle Stand bei erneut 42 Stellen. Insgesamt gebe es beim AföO 263 unbesetzte Stellen, was einem Viertel der Belegschaft entspreche. Er plädiere dafür, das EAB weiter zu verstärken und für eine gute Bezahlung zu sorgen, dann würde auch Personal gefunden.

EBM Dr. Mayer nimmt zu den Wortmeldungen Stellung und schickt vorweg, es handle sich bei der aktuellen Situation nicht um ein Stuttgart-spezifisches Problem, sondern betreffe alle Großstädte in Deutschland. Er wolle auch auf die Erwartungshaltung reagieren und betonen, dass innerhalb kurzer Zeit sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien. Die Frage, warum dies bisher nicht geklappt habe, sei berechtigt, aber man habe in vielen Bereichen nun echte Trendwenden eingeleitet. Der Vorsitzende bestätigt den Sanierungsstau im Gebäude Eberhardstraße und erklärt, die Grundreinigung sei beauftragt und eine Sanierung für die einzelnen Bereiche initiiert. Zur digitalen Auslagerung von Prozessen hält er fest, beim AföO gebe es zwar die meisten Online-Leistungen insgesamt, aber auch die größten gesetzgeberischen Schwierigkeiten, denn das "Brot-und-Butter-Geschäft" der Verwaltung wie zum Beispiel die Beantragung eines Personalausweises sei nach wie vor nicht digital zu erledigen. Es seien Leistungen von den Bürgerbüros auf die Bezirksämter umgelagert worden, um eine Entlastung zu erreichen. Es sei aber nicht möglich, Leistungsbündel auf die Bezirke zu verteilen, denn es müssten alle Leistungen in den Bürgerbüros vorgehalten werden. Gegenüber StR Sauer führt er aus, das EAB werde in der Eberhardstraße - nicht in der Torstraße - umgesetzt; die zweite Phase als Ausbauperspektive werde "gezündet", sobald ausreichend Ausbilderpersonal vorhanden sei. Derzeit seien drei Ausbildungsplätze im EAB im ersten Durchlauf bis Ende Juli besetzt, wobei allerdings zu beachten sei, dass bei diesem Pilotprojekt der Betreuungsschlüssel nicht ausgereizt worden sei, um Erfahrungswerte zu sammeln. Von den fünf Springerstellen seien nun zwei besetzt, was sicher auch mit der Zulage von 300 Euro zu tun habe. Bezüglich der Serviceterminals verweist er auf Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei als Lieferantin; er wolle "liebend gern" mehr Geräte einsetzen, da sie den Sachbearbeitungsaufwand verkürzten. Diese Zeitverzögerung betreffe auch andere Projekte wie das virtuelle Bürgerbüro, das über Komm.ONE europaweit ausgeschrieben werden müsse. Wenn Schwellenwerte überschritten würden, müsse eine europaweite Ausschreibung stattfinden, was leider bei größeren IT- und Digitalisierungsmaßnahmen regelmäßig der Fall sei.

In seinen weiteren Ausführungen greift der Vorsitzende die Besetzung der Task Force auf, in der neben der Führungsebene auch der örtliche Personalrat und eine Sachbearbeiterin vertreten seien, um das Know-how der Basis mitzunehmen. Zur Kritik an der langfristigen Umsetzung der Maßnahmen erklärt er, es seien viele Ideen geprüft worden, gibt aber zu bedenken, dass beispielsweise über Abordnungen das Ziel von mehr Personal nicht erreicht werde. Der Arbeitsmarkt sei derzeit ein Bewerbermarkt und wenn Leute beliebig versetzt oder andere Aufgaben erteilt würden, erfolge sofort eine Kündigung, was wiederum kontraproduktiv sei. Erfreuliche Ergebnisse habe das Speed-Dating gebracht, aus dem heraus vier neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausländerbehörde gewonnen worden seien. Gegenüber StRin von Stein führt er aus, der Direktversand sei die beste aller Optionen, denn er verursache keinerlei Aufwand für die Kommunen, da die Dokumente direkt von der Bundesdruckerei an die Antragsteller versandt würden. In der Tat müsse die gesetzliche Regelung abgewartet werden. Das von Komm.ONE angebotene Abholterminal werde derzeit geprüft. Eine Echtzeitampel für die Ausländerbehörde mache keinen Sinn, da es nur einen Standort für diese Leistung gebe und die Ampel stets auf Rot stehe. Die Rekrutierung von Pensionären werde selbstverständlich dauerhaft durchgeführt, woraus aktuell drei neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bürgerbüros gewonnen werden konnten.

Zur Frage von StRin Tiarks nach der Betriebskultur erklärt BM Dr. Maier, die Führungskultur innerhalb des AföO, der Bürgerbüros und der Ausländerbehörde sei sehr gut; das Miteinander funktioniere. Viele Kolleginnen und Kollegen ständen den Veränderungsprozessen jedoch skeptisch gegenüber, weil sie sich nichts davon erhofften. Es gelte, Überzeugungsarbeit zu leisten, und er werbe dafür, sich darauf einzulassen und darauf zu hoffen, dass die Ergebnisse der Arbeit Früchte trügen. Da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Teil dieser Task Force seien, hoffe man, dass die notwendige Zuversicht in die Belegschaft ausstrahle. Zum Direktversand ergänzt er, im Kabinett sei vergangene Woche ein Gesetzesentwurf weitergeleitet worden. Zur Frage nach den nicht besetzten Stellen nennt er für die Bürgerbüros 24 % und bei der Ausländerbehörde 34 %, merkt aber positiv an, über Maßnahmen wie Speed-Dating seien über zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Aushilfstätigkeiten gefunden worden, die die Kolleginnen und Kollegen entlasteten.

Herr Hall (DO.IT) ergänzt zur Online-Terminvereinbarung, es gebe derzeit eine funktionierende Lösung, die aus personellen Gründen teilweise deaktiviert worden sei. Diese könne theoretisch auch weiter spezifiziert werden, zum Beispiel, welche Dokumente mitzubringen seien. Allerdings habe es in der Vergangenheit viele Fehleingaben gegeben und diese Informationen könnten auch über die Webseite abgefragt werden. Als Ergebnis einer Ausschreibung könne ab sofort die Lösung Girona bezogen werden. Lieferengpässe gebe es allerdings bei der Hardware, weshalb als realistischer Zeitraum für die Ausstattung der Bürgerbüros Ende 2023 genannt werden müsse. Zur Videoberatung ergänzt er, es werde beim Baurechtsamt und beim AföO ein kleines Pilotprojekt mit der Firma Syncpilot gestartet und darauf basierend mit Komm.ONE eine Ausschreibung vorbereitet. EU-Vergaben seien - wie vom Vorsitzenden erklärt - ein "sperriges Geschäft" und nähmen viel Zeit in Anspruch. Man versuche, Komm.ONE weiter zu qualifizieren, um die Produkte auch anderen Kommunen anzubieten. Beim AföO seien derzeit zwei Übersetzungsgeräte für Sprache und Schrift im Einsatz; bei guten Erfahrungen sollten 35 weitere bestellt werden. Herr Riethmüller (AföO) bestätigt die Wichtigkeit dieser Geräte, denn das Thema Sprache sei in der Ausländerbehörde entscheidend. Man werde auch an einem Pilotprojekt für Übersetzung in der Telefonie teilnehmen, was ein großes Stück voranbringen werde. Bezüglich der Akquise von Auszubildenden merkt er an, es gebe große Konkurrenz innerhalb der Stadtverwaltung. Im vergangenen Jahr seien vier Auszubildende für die Bürgerbüros übernommen worden, in diesem Jahr leider nur eine Person. Gerade jüngere Menschen legten viel Wert auf flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zum Homeoffice, was bei den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde eben kaum angeboten werden könne. Bezüglich einer Nachfrage von StRin Yüksel zur Echtzeitampel führt er aus, bei der Ausländerbehörde gebe es entweder die - schwer zu buchenden - normalen Termine oder Besuche ohne Termin. Vor Öffnung des Amtes werde geprüft, wie viel Personal zur Verfügung stehe, und es würde die Anzahl an Personen eingelassen, die auch bedient werden könne. Eine Ampel stehe somit permanent auf Rot und bringe den Bürgern keine Mehrinformation.

Mit dem Hinweis, diesen Punkt nochmals zu betrachten, schließt EBM Dr. Mayer den Tagesordnungspunkt. Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 144/2023 Kenntnis genommen.

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