Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
361
7
VerhandlungDrucksache:
808/2014
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 19.11.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: BioRegio STERN Management GmbH
- Darlehensvertrag zur Liquiditätssicherung

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 14.11.2014, nicht öffentlich, Nr. 122
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.11.2014, GRDrs 808/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der BioRegio STERN Management GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 45.500 EUR. Das Gesellschafterdarlehen wird zins- und tilgungsfrei gewährt; außerdem soll im Darlehensvertrag ein Rangrücktritt vereinbart werden.

2. Im Fall der rechtskräftigen Festsetzung der Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 2010-2013 wird die Verwaltung ermächtigt, das Gesellschafterdarlehen in einen Zuschuss umzuwandeln.




3. Der überplanmäßigen Auszahlung von bis zu 45.500 EUR im Teilfinanzhaushalt 200, Stadtkämmerei, Auszahlungsgruppe 788 Darlehensgewährungen, wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2014. Für den Fall der Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss erfolgt die Deckung aus der allgemeinen Deckungsreserve.


EBM Föll stellt fest:

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