Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
130
13
Verhandlung
Drucksache:
904/2022
GZ:
WFB/JB
Sitzungstermin:
29.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Rückzahlung von investiven Zuwendungen bei Kita-Ausbauten
Mittelbewilligung für das Liegenschaftsamt und Jugendamt
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.03.2023, öffentlich, Nr. 90
Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Jugend und Bildung vom 22.03.2023, GRDrs 904/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der Rückzahlung erhaltener Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2015-2018 zur Kinderbetreuungsfinanzierung für die Kindertageseinrichtung Widmaierstraße 100, Stuttgart, aufgrund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.03.2022 in Höhe von 144.000 EUR wird Kenntnis genommen.
2. Von der Rückzahlung erhaltener Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2015-2018 zur Kinderbetreuungsfinanzierung für die Kindertageseinrichtung Kegelenstraße 16, Stuttgart, aufgrund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.02.2022 in Höhe von 180.000 EUR wird Kenntnis genommen.
3. Von der Rückzahlung erhaltener Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2013-2014 zur Kinderbetreuungsfinanzierung für die Kindertageseinrichtung Duisburger Str. 53, Stuttgart, aufgrund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 07.04.2022 in Höhe von 132.000 EUR wird Kenntnis genommen.
4. Die Rückzahlungen der Investitionszuwendungen von insgesamt 456.000 EUR im Haushaltsjahr 2022 werden im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt wie folgt gedeckt
Projekt 7.233232 - Kita Möhringen, Widmaierstraße 100; Neubau
Auszahlungsgruppe 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte
144.000 EUR
Projekt 7.233226 - Kita Bad Cannstatt, Kegelenstraße 16
Auszahlungsgruppe 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte
180.000 EUR
Projekt 7.233205 - Kita Duisburger Str. 53, Bad Cannstatt
Auszahlungsgruppe 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte
132.000 EUR.
5. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von insgesamt 456.000 EUR bei den in Beschlussziffer 4 dargestellten Projekten im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2022 bei der Betriebskostenpauschale zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen im Teilergebnishaushalt 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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