Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
246
6
Verhandlung
Drucksache:
643/2013
GZ:
WFB 9011-05
Sitzungstermin:
17.07.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2013
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 02.07.2013, GRDrs 643/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß Anlage 1, dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß Anlage 2 zu-gestimmt.
Der Haushaltsplan 2013 wird dabei wie folgt geändert:
- Es erhöht sich der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts um 150.200.000 EUR auf 2.456.832.539 EUR.
- Es erhöht sich der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts um 25.200.000 EUR auf 2.439.179.746 EUR.
- Das ordentliche Ergebnis verbessert sich damit um +125.000.000 EUR auf 17.652.793 EUR.
- Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt erhöht sich um +145.000.000 EUR auf 120.809.876 EUR.
- Der Saldo aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt verschlechtert sich um 132.000.000 EUR auf -311.891.093 EUR.
- Der Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt reduziert sich damit um 13.000.000 EUR auf -191.081.217 EUR.
- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) reduziert sich um 141.000.000 EUR auf 76.400.000 EUR.
- Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit reduziert sich um 127.400.000 EUR auf 68.060.000 EUR.
- Die Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands fällt mit -115.361.217 EUR um -114.400.000 EUR höher aus.
2. Der Gewährung eines Investitionszuschusses an den Eigenbetrieb Klinikum in Höhe von 132.000.000 EUR im Haushaltsjahr 2013 wird zugestimmt. Dabei gelten die im 4-seitigen Vertrag zwischen Stadt Stuttgart, Klinikum Stuttgart, Personalrat des Klinikums und ver.di Stuttgart vom 02.12.2011 vereinbarten Regelungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird mit folgenden Tagesordnungspunkten gemeinsam aufgerufen:
- Tagesordnungspunkt 4 „Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2012“, heutige Niederschriftsnr. 244
- Tagesordnungspunkt 5 „Zwischenbericht zur Finanzlage 2013“, heutige Niederschriftsnr. 245
- Tagesordnungspunkt 7 „Bericht zu den Eckdaten zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/2015, heutige Niederschriftsnr. 247
Die Aussprache ist in der Niederschriftsnr. 244 wiedergegeben.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag nach längerer Aussprache mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung
zu.
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