Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
579
8
Verhandlung
Drucksache:
865/2020
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
16.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Personal- und Sachmittelbedarf des Baurechtsamts für die Umsetzung des novellierten Zweckentfremdungsverbots und die Überwachung des Außenbereichs
- Zurückstellung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 10.12.2020, GRDrs 865/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Verfolgung illegaler Bauten im Außenbereich durch das Baurechtsamt wird zugestimmt. Es werden dafür jeweils die illegalen Objekte eines abgrenzbaren Bereichs aufgenommen und mit dem Ziel der Beseitigung aufgegriffen.
2. Der Verfolgung rechtswidriger Schottergärten durch das Baurechtsamt mit dem Ziel
,
die Beseitigung der nach August 2020 verbotswidrig hergestellten Schottergärten herbeizuführen, wird zugestimmt.
3. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 werden dafür beim Baurechtsamt insg. 5,0 Stellen geschaffen, davon
- 3,0 Stellen in A 11 (Sachbearbeitung),
- 1,0 Stelle in EG 9b (Baukontrolle),
- 0,5 Stelle in EG 8 (Geschäftszimmer) und
- 0,5 Stelle in A 14 (juristische Sachbearbeitung).
Der sofortigen Besetzung der Stellen wird zugestimmt.
4. Vom Bericht über die Entwicklung der Rechtslage auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts und die daraus folgenden Stellenplanmaßnahmen wird Kenntnis genommen.
Dieser Tagesordnungspunkt wird
zurückgestellt
.
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