Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 600/2021
Stuttgart,
07/22/2021


Neuausschreibung Besondere Schülerbeförderungsleistung an Privatschulen



Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2022/2023


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussKenntnisnahmeöffentlich28.07.2021

Bericht:

Ausgangslage
Die Mittel für die Besonderen Schülerverkehre bei den Schulen in freier Trägerschaft wurden im Haushaltsjahr 2022 und im Haushaltsjahr 2023 jeweils mit 3.422.800 EUR angesetzt. Aufgrund neuer Vergaben für die Schülerbeförderung bei den Schulen in freier Trägerschaft ist die Höhe des Planansatzes für diese beiden Jahre nicht mehr ausreichend. Die Ausschreibung der Besonderen Schülerverkehre bei den öffentlichen Schulen im Jahr 2021 hat gezeigt, dass sich die Kosten um ca. 15 % erhöht haben. An den Schulen in freier Trägerschaft rechnen wir mit einem Mehrbedarf von bis zu 30 %. Grundlage für die Annahme einer höheren Steigerung ist, dass der aktuelle durchschnittliche Kilometerpreis an den öffentlichen Schulen um rund 50% über dem durchschnittlichen Kilometerpreis an den privaten Schulen liegt. Die Schülerbeförderung wird von den Schulen in freier Trägerschaft selbstständig organisiert, die Vergabe und der Vertragsabschluss erfolgen durch die Schulen. Die Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten vom 1. August 2014 regelt in § 7 das Vorgehen. Die Schülerbeförderung sowohl zu den in Trägerschaft der Stadt Stuttgart stehenden Schulen als auch zu Schulen in freier Trägerschaft ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Stuttgart. Aufgrund durchgeführter Ausschreibungen bzw. Einholung mindestens dreier Vergleichsangebote erfolgt die Vergabe an den Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Im Haushaltsjahr 2021 finden zwei neue Vergaben statt, bei der Karl-Schubert-Schule (KSS) und dem Therapeuticum Raphaelhaus. Konkrete Ergebnisse über die Preissteigerungen liegen derzeit noch nicht vor.

Im Haushaltsjahr 2022 werden an zwei Einrichtungen in freier Trägerschaft die Besonderen Schülerbeförderungsleistungen vergeben: Torwiesenschule und Kindertagesstätte Wernhalde.

Diese vier Ausschreibungen werden eine Erhöhung der Kosten in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 zur Folge haben.

Bei der Berechnung der voraussichtlichen Mehrkosten werden die tatsächlichen Kosten im Schuljahr 2018/19 von 978.000 EUR zugrunde gelegt, da die Kosten im Schuljahr 2019/2020 aufgrund der Corona-Pandemie, entsprechender Schulschließungen nicht repräsentativ bzw. nur in eingeschränktem Umfang stattgefundener Fahrten nicht realistisch sind. Rechnet man mit einer Preissteigerung von 30 %, ergibt sich ein Mehrbedarf von 293.400 EUR für das Haushaltsjahr 2022 und die folgenden Jahre.

Im Haushaltsjahr 2023 wird sich der Mittelbedarf aufgrund zweier weiterer Vergaben bei den Schulen in freier Trägerschaft weiter erhöhen: Betty-Hirsch-Schule I und Stiftung Jugendhilfe aktiv. Gemäß den oben gemachten Ausführungen werden auch hier auf Basis der tatsächlichen Kosten im Schuljahr 2018/2019 die voraussichtlichen Mehrkosten berechnet. Die Kosten in Höhe von 1.913.000 EUR erhöhen sich voraussichtlich um 30 %. Für diese beiden Schulen entstehen somit Mehrkosten in Höhe von 573.900 EUR.

SJ* 2018/2019 tatsächliche Kosten
Erhöhungen
HHJ 2022
Erhöhungen
HHJ 2023
Auswirkungen 2022
KSS, Therapeuticum Raphaelhaus,Torwiesen-schule, Kita Wernhalde
978.000 EUR
Erhöhung um 30 % = 293.400 EUR
293.400 EUR
Auswirkungen 2023
Betty-Hirsch-Schule I, Stiftung Jugendhilfe aktiv
1.913.000 EUR
Erhöhung um 30 % = 573.900 EUR
SJ* = Schuljahr


Finanzielle Auswirkungen


Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.
2022
TEUR
2023
TEUR
2024
TEUR
2025
TEUR
2026
TEUR
2027 ff.
TEUR
Besondere Schülerbeförderung Privatschulen 44290150
293
867
Finanzbedarf
293
867
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)
Für diesen Zweck im Haushalt/Finanzplan bisher bereitgestellte Mittel:
Maßnahme/Kontengr.
2022
TEUR
2023
TEUR
2024
TEUR
2025
TEUR
2026
TEUR
2027 ff.
TEUR
Besondere Schülerbeförderung Privatschulen 44290150
3.422
3.422

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.





Isabel Fezer
Bürgermeisterin


Anlagen:


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