Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
675/2023
Stuttgart,
06/27/2023
Stuttgarter Straßenbahnen AG - Jahresabschluss 2022
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
05.07.2023
06.07.2023
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. den Vorstand für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
2. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
3. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen.
Begründung:
Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der SSB AG sind bei der Beschlussziffer 2. (Entlastung des Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der Beratung und Beschlussfassung der Beschlussziffer nicht teilnehmen.
Am 25. Juli 2023 findet die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in der Versammlung – nach Vorliegen der hier enthaltenen Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Für die mittelbaren Anteile an der SSB, über die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV), übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung aus.
Das Jahresergebnis liegt bei -12.080 T€ und ist damit um 12.871 T€ besser als das Vorjahresergebnis (-24.952 T€). Es
liegt 69.220 T€ über dem Planansatz (-81.300 T€).
Die wesentlichen Punkte, die zur Ergebnisverbesserung führten, sind die nicht eingeplanten Zahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm zum Ausgleich der Umsatzeinbußen aufgrund Corona und des 9-€-Tickets, die Auflösung von Rückstellungen, geringere Aufwendungen für die Instandhaltung der Infrastruktur, geringere Personalaufwendungen und Erstattungen der Versicherung zum Brandschaden des Betriebshofs Gaisburg.
Darüber hinaus wirkt sich der bis zum Jahr 2024 zugesagte Ertragszuschuss der Konzernmutter SVV in Höhe von 25 Mio. € positiv auf das Ergebnis aus.
Zum Geschäftsverlauf der SSB im Einzelnen wird auf den beigefügten Geschäftsbericht 2022 verwiesen.
Die Abschlussprüfer haben den Jahresabschluss der SSB per 31. Dezember 2022 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.
Der Bericht des Aufsichtsrats als Bestandteil des SSB-Geschäftsberichts wird vom SSB-Aufsichtsrat beschlossen. Die Beschlussfassung ist für die Aufsichtsratssitzung am 28. Juni 2023 vorgesehen.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlage:
Geschäftsbericht 2022 der SSB
Hinweis: Die Anlage steht in KSD/KORVIS (für Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats) als PDF-Dokumente zur Verfügung.
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlagen
<Anlagen>
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