Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
971/2011
Stuttgart,
11/03/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2011
Haushalt 2012/2013 - Schülerbeförderung
- Sicher auf dem Weg zur Schule
- Schulen bedarfsgerecht ausstatten und Entwicklung ermöglichen
Beantwortung / Stellungnahme
Auf die GRDrs. 25/2010 und 299/2011 wird verwiesen.
Beide Haushaltsanträge 530/2011 und 396/2011 befürworten die Umsetzung der Kombinationslösung Nr. 4 der GRDrs. 299/2011, wonach für alle Transporte von geistig-, körper- und schwerst mehrfach behinderten Kindern zu Schulen und Schulkindergärten eine Begleitperson bereitgestellt wird. Hierfür ist ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von jährlich 275.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsantrag 530/2011 sieht des weiteren vor, dass der Zuschuss zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten auch für Schüler/innen, die eine Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Sozialgesetzbuch III erhalten, gewährt werden soll. Diese Kosten liegen bei rd. 150.000 Euro/Jahr.
Hierfür ist jeweils eine Satzungsänderung notwendig. Diese könnte dann zum Schuljahr 2012/2013 in Kraft treten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Haushaltsantrag Nr. 396/2011 Nr. 1 und Nr. 2 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Haushaltsantrag Nr. 530/2011 Nr. 5 - SPD-Gemeinderatsfraktion
Dr. Susanne Eisenmann
Bürgermeisterin
<Anlagen>