Bezugnehmend auf den mündlichen Bericht von Herrn Oberbürgermeister Kuhn in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15. Mai 2013 werden hier die wichtigsten Punkte nochmals komprimiert zusammengefasst:
1. Raumsituation der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim (Trägerschaft Stadt) ist unbefriedigend:
§ Räume sind auf mehrere, teilweise stark sanierungsbedürftige Standorte verteilt
§ Schließung des Schulungsgewächshauses im Dez. 2012, Ausfall des kompletten fachpraktischen Unterrichts im Jan. 2013, seit Feb. 2013 Interim im sog. Klimatron der Universität. Außerdem wird auf den ausführlichen Bericht in der im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/2013 erstellten GRDrs. 990/2011 verwiesen.
§ Die Grundstücksverhandlungen werden vom Land mit der Übernahme der Schulträgerschaft für die Staatsschule durch die Stadt Stuttgart überlagert.
§ Seit rund zwei Jahren fanden zahlreiche Gespräche zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster und Frau Ministerin Bauer, Gespräche auf Arbeitsebene und Schriftverkehr zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster und Frau Ministerin Bauer und Herrn Minister Dr. Schmid statt.
§ Trotz dieser Gespräche und Schriftverkehr ist bisher keine Annäherung in Bezug auf die Kostenkompensation im Falle einer Übernahme der Schulträgerschaft durch die Stadt erreicht worden.
Bei Übernahme der Schulträgerschaft für die Staatsschule ist das Land bereit, für einen Neubau eine Teilfläche des Flusrstücks 4441/1 im Rahmen eines Erbbaurechts zu überlassen. (Allerdings erhebt das Land relativ hohe Konditionen für den Erbbauzins.)
Bedingungen Stadt
Das Land spart bei einer Übernahme der Staatsschule durch die Stadt entsprechend notwendige Investitionen und laufende nicht unerhebliche Betriebskosten. Daher hat die Stadt für die Übernahme folgenden Konditionen benannt:
· die Stadt Stuttgart erhält das notwendige Grundstück (Teilfläche des Flurstücks 4441/1) kostenlos;
· das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten für den Neubau (entsprechend des Flächenanteils der Staatsschule in Höhe von rd. 40 %);
· das Land beteiligt sich dauerhaft an den Gesamtbetriebskosten (entsprechend des Flächenanteils der Staatsschule in Höhe von rd. 40 %).
§ Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Kuhn an Herrn Minister Dr. Schmid vom 2. Mai 2013 in dem auf eine baldige Antwort des Landes gedrängt wird (siehe Anlage).
Um in dieser Sache voranzukommen, schlägt die Verwaltung daher alternativ zu einer gemeinsamen Neubaulösung mit dem Land Baden-Württemberg für die Staatsschule und Landwirtschaftliche Schule Hohenheim die Untersuchung einer landesunabhängigen städtischen Lösung für die Raumsituation ohne Berücksichtigung der Staatsschule vor. Denkbare Lösung
Angesichts der dringenden räumlichen Probleme der Landwirtschaftlichen Schule (in Trägerschaft der Stadt) wurden im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Berufliche Schulen seitens der Verwaltung erste Überlegungen zu einer landesunabhängigen Alternative (ohne Staatsschule für Gartenbau) angestellt. Dabei zeigt sich, dass die Landwirtschaftliche Schule aufgrund ihrer geringen Schülerzahl [im Schuljahr 2012/13: 541 Schüler/innen insgesamt, jedoch größtenteils Teilzeitschüler, d.h. umgerechnet auf Schülerplätze sind rd. 250 Schüler/innen täglich anwesend] alleine nicht zukunftsfähig wäre und daher mit einer anderen Schule zusammengeführt werden müsste. Ein Lösungsansatz könnte die Integration in die Gewerbliche Schule Im Hoppenlau unter Mitnutzung des Gebäudes der bisherigen Hedwig-Dohm-Schule, Ludwigstr. 111 bieten. Für den fachpraktischen Unterricht könnten ggf. Anlagen in der Stadtgärtnerei genutzt werden. Nächste Schritte nach Zustimmung zur Alternativplanung
1) Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Schule und Bildung und den Schulen zu folgenden Punkten:
Finanzielle Auswirkungen Für die vertiefte Untersuchung und erste Planungen stehen Mittel zur Verfügung. Beteiligte Stellen - Vorliegende Anträge/Anfragen - Erledigte Anträge/Anfragen SPD-Antrag Nr. 84/2013 vom 13.2.2013 Dr. Susanne Eisenmann Anlagen Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters vom 2. Mai 2013 an Herrn Finanzminister zum Seitenanfang 2012-05-02 OBM an MFW.pdf