Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
409
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VerhandlungDrucksache:
662/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 13.10.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: UEFA EURO 2024: Beauftragung der Organisation durch in.Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.10.2021, öffentlich, Nr. 153
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (11 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.09.2021, GRDrs 662/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt Stuttgart als eine Ausrichterstadt der Fußballeuropameisterschaft 2024 (UEFA EURO 2024) insbesondere die Planung und Umsetzung eines Host City Konzepts werden der in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (in.Stuttgart) übertragen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Durchführungsvertrag mit der in.Stuttgart abzuschließen.

3. Dem bzgl. der Organisation der Veranstaltung entwickelten Organigramm (s. Anlage) wird zugestimmt.

4. Im Frühjahr 2022 wird dem Gemeinderat der LHS ein Entwurf für ein Host City-Konzept vorgelegt, um dann über das der in.Stuttgart zur Verfügung zu stellende Gesamtbudget zu entscheiden.
5. Insbesondere für Planungsleistungen, Vorleistungen der in.Stuttgart, Organisationskosten und erste Umsetzungsschritte werden voraussichtlich 4.500.000 EUR im Haushaltsjahr 2022 und 6.500.000 EUR im Haushaltsjahr 2023 notwendig, die im Rahmen einer Änderungsliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 (Teilergebnishaushalt 200 - Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) berücksichtigt werden.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, zum Ausgleich bereits bei in.Stuttgart aufgelaufener Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Aufgabenübertragung Zuschusszahlungen an die in.Stuttgart im Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze zu leisten.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Fuhrmann von der in.Stuttgart die Herren Rau und Pollaak.

StRin Köngeter (PULS) äußert sich mit Nachdruck kritisch zu der Organisation UEFA (Union of European Football Associations/Union europäischer Fußballverbände). Dabei führt sie aus, der UEFA gehe es nahezu ausschließlich um Geld. Weiter werden von ihr Themen wie Korruption, fehlende Toleranz (LGBTQ) und volle Stadien bei der diesjährigen Fußball-EM trotz Pandemie angesprochen. Da das Konzept mitgetragen werden müsse, wolle sich ihre Fraktion wenigstens inhaltlich einbringen. Heute werde man sich der Stimme enthalten. Um sich für die morgige Gemeinderatssitzung eine abschließende Meinung bilden zu können, werde um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welchen Einfluss auf die Konzeptgestaltung in puncto was mit der EM kommuniziert werden soll (Senden positiver Botschaften durch die Stadt) haben die gemeinderätlichen Aufsichtsratsmitglieder der in.Stuttgart?
- Inwiefern wird sich die UEFA in das von der Stadt erstellte Konzept einmischen?
- Gibt es einen Kostenrahmen zur Konzeptdurchführung?

Gegen diese Kritik wendet sich StR Dr. Reiners (CDU). Er verweist auf die abgegebenen Verpflichtungserklärungen und auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt. Hierzu stellt StRin Köngeter folgende Frage an StR Dr. Reiners: Ist es hinnehmbar, für eine sicherlich freudige Veranstaltung Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen?

Im Verlauf der Aussprache betont StR Körner (SPD), es gebe Unterschiede zwischen der UEFA, dem europäischen Fußballverband, und der FIFA, dem Weltfußballverband. Zum Stichwort Kommerz fährt er fort, die Forderung der FIFA, die Fußball-WM alle zwei Jahre auszurichten, werde von der UEFA abgelehnt. Die Stadt sollte sich darauf konzentrieren, hier die UEFA-Position gegenüber der FIFA zu stärken.

Von BM Fuhrmann wird angemerkt, mit den im Aufsichtsrat der in.Stuttgart vertretenen Ratsmitglieder würden die auftretenden Fragen diskutiert. Beispielsweise werde ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und der in.Stuttgart abgeschlossen. Er stelle sich vor, dass wichtige Entscheidungen mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. In.Stuttgart werde operativ das Programm ausarbeiten, und die Verwaltung werde dann gerne dem Gemeinderat berichten. Der Finanzbedarf sei in der Vorlage bis in das Jahr 2023 dargestellt (Beschlussantragsziffer 5: 4,5 Mio. € für das Jahr 2022, 6,5 Mio. € für das Jahr 2023). Aus dem letzten Doppelhaushalt gebe es noch 5,95 Mio. € (mit Übertrag in den Doppelhaushalt 2022/2023). Die Beträge würden kalkulatorisch angesetzt, und ausgegangen werde davon, dass diese Mittel final feststehen. Sollte sich im Jahr 2024, also im Jahr der Fußball-EM, noch ein weiterer Bedarf zeigen, werde die Verwaltung rechtzeitig auf den Rat zukommen.

Abschließend wird von Herrn Rau vorgetragen, üblicherweise hätten internationale Verbände bei solchen Großveranstaltungen sehr große Machtpositionen. Zu Beginn der in.Stuttgart seien viele Weltmeisterschaften abgewickelt worden. Darüber, welche Rechte man erhalte, müsse ständig gekämpft werden. Es sei nicht alles abschließend in den Verträgen fixiert. Natürlich seien die Verbände daran interessiert, ihre Veranstaltungen möglichst positiv zu transportieren und kritische Themen, wie sie StRin Köngeter zu Recht angesprochen habe, möglichst nicht aufkommen zu lassen. Dementsprechend sei hohes diplomatisches Geschick seitens der in.Stuttgart im Austausch mit der UEFA und dem nationalen Verband DFB erforderlich, um den UEFA-Einfluss etwas zurückzuhalten. Er gehe davon aus, dass zum einen der Zeitgeist auch des DFB dafür spreche, dass einige Themen stark priorisiert werden, wie beispielsweise das Thema Nachhaltigkeit, und zum anderen dass die UEFA sicherlich nicht mehr in der Intensität wie in der Vergangenheit agiere. Optimistisch sei er, dass es der in.Stuttgart gelinge, solche Einflüsse auf ein gesundes Maß zu reduzieren und es gemeinsam erreicht werden könne, die Veranstaltung sehr positiv, nicht zuletzt zum Nutzen Stuttgarts, zu transportieren.

Seines Erachtens kann Stuttgart stolz sein, als Spielort ausgewählt worden zu sein. Es sei nicht einfach gewesen, in den Kreis der ausrichtenden Städte zu kommen. Als erstem Gremium, und hier verweist Herr Rau auf das der Vorlage beigefügte Organigramm, werde dem Aufsichtsrat der in.Stuttgart natürlich ausführlich berichtet. Das Organisationsbüro sei eng in das Gefüge der in.Stuttgart eingebunden. Herr Pollaak sei der EM-Projektleiter. Im gesamten Verbund aller Beteiligten werde die in.Stuttgart entsprechend berichten. Der Gemeinderat gebe der in.Stuttgart die Rahmenbedingungen vor, und bei Bedarf stehe man für Berichte in den Ausschüssen und im Gemeinderat bereit.

Abschließend stellt BM Fuhrmann fest:
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