Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
66/2022
GZ:
T/WFB
Sitzungstermin: 16.02.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Theaterhaus Stuttgart, Ergänzungsbau
- Aktualisierung der Beschlusslage (Fortschreibung
GRDrs 1044/2018 und GRDrs 232/2020)

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 15.02.2022, öffentl., Nr. 39
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Technischen Referats und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.02.2022, GRDrs 66/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Entwicklung der Planung (Vorentwurfsplanung Leistungsphase 2 HOAI) und den damit verbundenen technischen, raumprogrammbezogenen und konjunkturellen Auswirkungen auf die Gesamtprojektkosten einschließlich der im Projekt umgesetzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gegensteuerung wird Kenntnis genommen.
2. Mit Abschluss der Entwurfsplanung wird die Kostenermittlung in Qualität einer Kostenberechnung nach DIN 276 vorliegen und als Grundlage für die Vorbereitung des Projektbeschlusses im Sommer 2022 dienen. 3. Die Kulturverwaltung wird beauftragt die konzeptionelle Ausrichtung des Ergänzungsbaus im Abgleich mit der zukünftigen betrieblichen Entwicklung des Theaterhauses zu überprüfen. Hierzu werden die notwendigen Gespräche und Abstimmungen mit der Geschäftsführung und den künstlerisch sowie kaufmännisch Verantwortlichen der Kultureinrichtung geführt.


Die StRe Winter (90/GRÜNE), Sauer (CDU), Perc (SPD), Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) sowie die StRinnen Yüksel (FDP), Schumann (PULS) und von Stein (FW) bedanken sich für die Vorlage.

Für StR Winter liegen die Gründe für die Kostensteigerung nicht im Theaterhaus. Vieles sei einerseits auf Unvorhergesehenes und andererseits auf gerechtfertigte energetische Ansprüche zurückzuführen. StR Sauer erklärt, in einem Zwischenschritt schaffe die Vorlage die vom Rat angesichts nahezu verdreifachten Kosten erwünschte Transparenz, Offenheit und Klarheit. Mit dieser Aktualisierung könne ein klares Unterstützungssignal im Zusammenhang mit dem noch vor der Sommerpause erwarteten Projektbeschluss gegeben werden. Dieser Beschluss müsse kommen, um das Projekt über die Leistungsphase II hinaus weiter planen zu können. Der Erweiterungsbau werde allerspätestens im Jahr 2027 benötigt. Hier stehe die Stadt in der Verantwortung gegenüber dem Theaterhaus und insbesondere gegenüber der Kompanie von Eric Gauthier. Die Vorlage ist für StR Perc ein klares Bekenntnis zum Theaterhaus und die dort geleistete Arbeit. Des Weiteren zeige die Vorlage ein verändertes Vorgehen der Verwaltung beim Umgang mit Vorhaben. Hierbei nennt er eine sehr viel realistischere Planung sowie Überlegungen zu Kosteneinsparungen. Ebenfalls zustimmend zur Vorlage äußert sich StR Urbat. StRin Yüksel merkt an, die enorme Kostensteigerung resultiere hauptsächlich durch das Stellen weiterer Anforderungen. Irritierend ist es für sie, dass 2015 bereits ein Kostenrahmen angegeben wurde, ohne dass Klarheit über die Anforderungen an das Projekt bestanden habe. Da die jetzt vorliegenden Zahlen wohl realistisch seien, sei ihre Fraktion zuversichtlich, dass sich das Projekt mit den jetzt berechneten Kosten umsetzen lasse. Da es sich für Stuttgart um eine tolle Planung handle, werde der Vorlage zugestimmt. Die starke Kostenexplosion, so StRin Schumann, führe zu "Zähneknirschen". Angesichts der Verdienste des Theaterhauses in der Vergangenheit und wohl auch in Zukunft, angesichts künftig noch verbesserter Möglichkeiten, werde der Vorlage zugestimmt. Nach Aussage von StRin von Stein wird ihre Fraktion das Projekt weiterhin kritisch begleiten. Der Vorlage werde zugestimmt. Um Kostensteigerungen abzumildern, sollten solche Prozesse beschleunigt und mit realistischeren Zahlen bearbeitet werden.

Die Kostenerhöhung von 40 auf 110 Mio. € binnen zehn Jahren wird durch StR Ebel (AfD) kritisiert. Das Ende der Kostenerhöhungen, und dabei verweist er auf die Vorlagenseite 5 unten (Konjunkturbedingte Mehrkosten/Nutzerausstattungskosten), sei wohl auch noch nicht erreicht. Er könne der Vorlage nicht zustimmen.

Zur zukünftigen Entwicklung des Theaterhauses erinnert StR Winter an die hohen Einspielquoten der verschiedenen Sparten. Daher habe sich auch die Pandemie sehr stark auf das Haus ausgewirkt. Kulturpolitisch sei eine Diskussion über die Zukunft der Einrichtung, über die Überführung in eine neue Führungsgeneration, wichtig. In diesem Zusammenhang beantragt er, da seiner Auffassung nach die Verwaltung bereits beauftragt ist, folgende Fassung der Beschlussantragsziffer 3:

Die Kulturverwaltung berichtet bis zum Projektbeschluss über die Gespräche zur Weiterentwicklung der konzeptionellen Ausrichtung des Ergänzungsbaus im Zusammenhang mit dem vom Theaterhaus angekündigten Strategiepapier, das im Jahr 2022 weiter erarbeitet werden soll.

Des Weiteren beantragt er, den zweiten Absatz auf der Vorlagenseite 8 "bis die Ergebnisse eines gemeinsamen Prozesses vorliegen" zurückzustellen. Dabei erinnert er an gemeinderätliche Beiräte, die mit dem Theaterhaus eng verknüpft sind. Diese seien bereit, im Beirat des Theaterhauses e. V. mitzuwirken, bzw. Verantwortung zu übernehmen.

Laut EBM Dr. Mayer kann die Verwaltung dem Beantragten folgen. Den zweiten Absatz auf der Vorlagenseite 8 bezeichnet er als sehr guten Diskussionsbeitrag der Kulturverwaltung zum Strategieprozess. Bis zu den Gesprächen über die künftige konzeptionelle Ausrichtung der Einrichtung werde dieser Beitrag zurückgestellt. Der Leiter des Kulturamtes, Herr Gegenfurtner, signalisiert seine Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.

Die veränderte Beschlussantragsziffer 3 findet die Unterstützung von StR Sauer.

Dieses Ratsmitglied bezeichnet zudem die Zurückstellung des zweiten Absatzes auf der Vorlagenseite 8 als notwendig. Offene Gespräche könnten nur dann geführt werden, wenn in der heute zur Beratung stehenden Vorlage nicht bereits Ergebnisse festgesetzt werden. Über den Vorschlag der Kulturverwaltung müsse gesprochen werden, aber Ergebnisse würden erst im Zusammenhang mit dem Projektbeschluss erwartet. Dabei erinnert er an das im Jahr 2019 in Verbindung mit einer städtischen Sonderzuwendung fest vereinbarte Sanierungskonzept. Dieses Konzept solle ja durch das Theaterhaus und seine Gremien erstellt werden. Im Theaterhaus-Beirat werde am 21.03.2022 die Entwicklung dieses Konzeptes gemeinsam mit den Zuschussgebern Land und Stadt angesprochen. Die Vorlage dieses Konzeptes sei, da es sich um die Voraussetzung für die damalige Sonderzuwendung gehandelt habe, eigentlich bereits im November 2021 erwartet worden. Natürlich habe es Sondereinflüsse wie die Pandemie gegeben, aber an der weiteren Bearbeitung des Sanierungskonzeptes wolle man festhalten. Auch müsse die Frage der zukünftigen Führung des Theaterhauses beantwortet werden. Für StR Perc ist ein Prozess anzustoßen, der eine andere, eine zeitgemäßere Strukturierung des Theaterhauses zum Ziel hat. Er zeigt sich optimistisch, dass dies gelingt. Angesichts des finanziellen städtischen Engagements sei es seitens der Stadt nicht ehrenrührig, entsprechende Vorstellungen zu äußern. Den Diskussionsanstoß der Kulturverwaltung sieht er als eine Bereicherung für den Strategieprozess an. Mit den Verantwortlichen vor Ort gehörten diese Dinge abgestimmt. Den Antrag von StR Winter trage die SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Im Zusammenhang mit dem vor der Sommerpause vorgesehenen Projektbeschluss sollte dem Rat über die bis dahin stattgefundene Entwicklung, auch zu einer personellen Erneuerung der Geschäftsführung/des Vorstandes, berichtet werden. Im Sinne der Einrichtung wäre es, wenn das Strategiepapier wie besprochen Ende 2022 vorliegen würde. Im weiteren Verlauf äußert sich StR Urbat, StRin Yüksel und StRin Schumann ebenfalls positiv zum Antrag von StR Winter. Ihr Vertrauen gegenüber der Kulturverwaltung bringt dabei StRin Schumann zum Ausdruck. Sie teilt mit, diesen zweiten Absatz der Vorlagenseite 8 hätte auch in der Vorlage verbleiben können. Von StRin von Stein wird angekündigt, dass das Thema der Personalien für ihre Fraktion zukünftig entscheidend sein wird. Es müsse zu Veränderungen kommen.

Zu dem von StRin Schumann vorgebrachten Wunsch von StR Puttenat (PULS), künftig solche Vorlagen wenn irgend möglich auch im Ausschuss für Kultur und Medien behandeln zu lassen, wird seitens des Vorsitzenden erklärt, die Beratungen im STA und heute im VA seien etwas pragmatischer und konzeptioneller verlaufen als gedacht. Der Ausschuss für Kultur und Medien werde natürlich einbezogen, insbesondere wenn es um strategische Themen gehe.

Für die breite Zustimmung des Ausschusses bedankt er sich. Die drastische Kostensteigerung habe auch in der Verwaltung zu intensiven Gesprächen geführt. Es sei zwar keine einfache Entscheidung für den Gemeinderat, aber er gehe davon aus, dass eine Zustimmung die richtige Entscheidung sei. An dieser Stelle verweist er auf die große Erfolgsgeschichte des Theaterhauses, auf dessen breites Angebot und auf dessen Bedeutung. Mit dem Erweiterungsbau erhalte diese Einrichtung eine Zukunftsperspektive; das Preisgericht habe einen guten Entwurf ausgewählt. Neben dem Theaterhaus und Gauthier Dance gehe es auch um die freie Szene. Jahrzehntelang sei über eine Verortung der freien Tanz- und Theaterszene gesprochen worden. Dies gelinge nun, und von daher werde der Begriff Ergänzungsbau diesem neuen Kulturbaustein eigentlich nicht gerecht.

StR Winter zeigt sich erfreut über Gespräche zu einer verlängerten Bereitstellung der Proberäume in einer Halle an der Löwentorstraße. Daran anknüpfend bezeichnet StR Sauer das Ende der Anmietung der Proberäume Ende 2024 als deutlich zu früh. Er bittet, mit der Vermieterin, der Fa. DIBAG Industriebau AG, Gespräche dahingehend zu führen, dass dieses Fabrikgebäude bis zur Eröffnung des Erweiterungsbaus zur Verfügung steht. Das Mietverhältnis, so BM Fuhrmann, für diese Probe- und Lagerhalle solle Ende 2024 enden. In mehreren Gesprächen mit der Fa. DIBAG Industriebau AG sei ihm erklärt worden, dass die Bereitschaft bestehe, dieses Mietverhältnis zu verlängern. Voraussetzung sei jedoch eine zeitliche Perspektive, da das Unternehmen das Interesse habe, dieses Gewerbegrundstück an der Löwentorstraße zu entwickeln. Er stehe mit dem Unternehmen regelmäßig im Austausch, und versucht werde, eine rechtssichere Lösung mit einem möglichst nahtlosen Übergang zu erreichen.

Durch StR Sauer wird nachgefragt, ob durch den Vorschlag, einen Aufzug zu streichen, öffentliche Besucherströme tangiert werden. Sollte es sich um einen Publikumsaufzug handeln, wertet StR Perc diese Streichung als problematisch. In der Folge informiert Herr Holzer (BaurA), insgesamt gebe es sechs Aufzüge im Haus. Von dem Einsparvorschlag seien die drei Publikumsaufzüge im Foyer nicht betroffen. Durch den Wegfall des Bistros im 5. OG (über der Hochhausgrenze) werde kein Feuerwehraufzug mehr benötigt und stattdessen könne ein leistungsfähiger Personenaufzug vorgesehen werden. Durch den zukünftig großzügigeren Eingangsbereich gelinge es, die Erschließungssituation des Hauses generell zu verbessern. Im Backstage-Bereich befinde sich neben einem Personenaufzug noch ein Lastenaufzug, welcher ebenfalls von Personen benutzt werden könne. Ursprünglich sei darüber hinaus noch ein zweiter Personenaufzug im Backstage-Bereich geplant gewesen. Dieser solle nun entfallen. Dessen Wegfall werde als verschmerzbar angesehen. Ohne diesen Wegfall würden sich aufgrund der Beengtheit im Haus wiederum andere große Probleme ergeben (z. B. Wenderadien von Kulissenteilen, Logistik). Von einem weiteren Aufzug, der auch für die Öffentlichkeit gedacht sei, könne von den Tiefgeschossen/der Tiefgarage in den öffentlichen Raum zwischen den zwei Teilen des Theaterhauses hochgefahren werden. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt daraufhin StR Sauer allen vier Streichungsvorschlägen zu.

In der Vorlage, so StR Sauer, schlage die Verwaltung vor, von einer Baukostensteigerung in Höhe von 2 %/Jahr auszugehen. In der GRDrs 1335/2021 werde allerdings für das Haus für Film und Medien (HFM) jährlich von einem 3 - bis 5 %igen Kostensteigerungskorridor gesprochen. Da dieser Korridor als realistisch angesehen wird, werde die Verwaltung gebeten, bei der Vorlage zum Projektbeschluss im Sinne einer ehrlicheren Vorgehensweise diesen Korridor beim Theaterhaus ebenfalls zu berücksichtigen.

Von Herrn Holzer wird angekündigt, dass mit dem Projektbeschluss die genauen Stellplatzlösungen dargestellt werden. Ebenfalls würden neben der bis dahin erfolgten Projektfortschreibung die zukünftigen Baukostensteigerungen mit einem Korridor von 3 bis 5 %, ähnlich wie beim HFM, beschrieben. Der ehrliche Umgang mit Projektkosten beschäftige ihn sehr stark. Auch in Diskussionen mit gemeinderätlichen Gremien nehme er wahr, dass die Politik transparente, offene Zahlen wünsche. In diese Richtung operiere sein Amt. Da bei langen Laufzeiten die Kosten "weglaufen" sei es umso wichtiger, Projekte zügig auf den Weg zu bringen. Im vorliegenden Fall seien die Startbedingungen eher schwierig gewesen. Ein ursprünglich vorgelegtes Konzept sei rein aufgrund von Kubikmeterkosten plausibilisiert worden, ohne die Planung tief begleiten zu können. Die Schwierigkeiten hätten sich dann nachträglich ergeben. Ihm sei wichtig, dass so in Zukunft nicht mehr vorgegangen werde. Von vornherein müsse versucht werden, gangbare Projekte zu machen. Hauptprobleme müssten sofort aufgegriffen werden. Die heutige Aussprache nehme er als Ansporn, den Weg der Transparenz weiterzuverfolgen.


Dem mündlichen Antrag von StR Winter (90/GRÜNE) entsprechend stellt EBM Dr. Mayer mit den Maßgaben

- Die Beschlussantragsziffer 3 erhält folgende Fassung:

"Die Kulturverwaltung berichtet bis zum Projektbeschluss über die Gespräche zur Weiterentwicklung der konzeptionellen Ausrichtung des Ergänzungsbaus im Zusammenhang mit dem vom Theaterhaus angekündigten Strategiepapier, das im Jahr 2022 weiter erarbeitet werden soll."

- Der zweite Absatz auf der Vorlagenseite 8 wird bis zur Strategiediskussion zurückgestellt.

fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt bei 1 Stimmenthaltung einmütig zu.

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