Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
GRDrs
423/2021
Stuttgart,
05/21/2021
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier und Sonderpapier
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.06.2021
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier und Sonderpapier auszuschreiben.
2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von ca. 2.032.198,53 Euro netto (gem. Anlage 1, Bedarfsermittlung) wird zugestimmt. Die Ausgaben werden aus den veranschlagten Budgets bei den Ämtern und Eigenbetrieben gedeckt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Ämter, Schulen und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen Kopierpapier und Sonderpapier. Zur Bedarfsdeckung soll unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von einem Jahr und der Option der dreimaligen Verlängerung um je ein Jahr abgeschlossen werden. Für die Ausgestaltung der Ausschreibung ist der Zentrale Einkauf zuständig.
Bei Beschaffungen und Vergaben müssen neben der Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden, was in diesem Fall durch die Forderung durch den Blauen Engel erfolgt. Damit wird sichergestellt, dass besonders hohe Anforderungen in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit und an den Chemikalieneinsatz erfüllt werden. Zudem wird ein Zertifikat über ein Umweltmanagement-System gefordert z.B. EMAS, ISO-14001 oder vergleichbar.
Des Weiteren soll ein alternatives Zustellungskonzept für die „letzte Meile“ bei Lieferungen z.B. von Büromaterial an alle Bedarfsstellen aufgebaut werden. Hintergrund ist, dass sich der Verkehr in Großstädten wie Stuttgart immer mehr verdichtet und die Belastung der Umwelt in den Innenstädten kontinuierlich zunimmt, auch durch den zunehmenden Lieferverkehr.
Die bisherige Kostenstellenbelieferung durch den Lieferanten soll dabei abgelöst und durch ein Logistikkonzept in eine zentrale Anlieferung umgewandelt werden. Der Transport der „letzten Meile“ soll beispielsweise durch den Einsatz von Lastenfahrrädern oder von Elektrofahrzeugen erfolgen. Dazu soll ein gesonderter Rahmenvertrag ausgeschrieben werden, welcher ausschließlich unter öko-fair-sozialen Kriterien vergeben wird. Dadurch kann ein Beitrag zur Reduzierung der städtischen Emissionen, der allgemeinen Umweltbelastung, sowie eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens geleistet werden. Des Weiteren können ökonomische Aspekte, wie beispielsweise eine höhere Effizienz und Auslastung der Fahrten besser gesteuert werden.
Da der Aufbau eines neuen Zustellungskonzeptes einer detaillierten Vorbereitungs-phase bedarf, kann eine sofortige Umstellung zu Ausschreibungsbeginn noch nicht gewährleistet werden. Das zeitliche Ziel zur Umsetzung des alternativen Zustellungskonzeptes beläuft sich auf ein bis zwei Jahre. Die Ausschreibung für Kopierpapier und Sonderpapier wird deshalb mit der Option auf eine Zentralisierung der Anlieferung während der Vertragslaufzeit ausgeschrieben.
Der der Ausschreibung zugrundeliegende Bedarf wurde aufgrund der Umsätze der letzten zwei Jahre ermittelt.
Die Ausschreibung wird mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmt.
Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden ausschließlich der Preis und die Einhaltung der vorgegebenen Umweltkriterien sowie die Vollständigkeit der geforderten Zertifikate berücksichtigt.
Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Vertragslaufzeit von 4 Jahren wurden auf insgesamt ca. 2.032198,53 Euro netto veranschlagt. Diese werden aus den veranschlagten Budgets bei den Ämtern und Eigenbetrieben gedeckt.
Die Kosten für die Rahmenvereinbarung der Transportleistung müssen noch ermittelt werden. Dazu folgt noch eine gesonderte Sachentscheidung. Hier stehen Mittel gem. GRDrs 975/2019 „Aktionsprogramm Klimaschutz“ zur Verfügung.
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
1
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