Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 389/2011
Stuttgart,
06/28/2011



Straßenunterhaltung
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich06.07.2011



Beschlußantrag:

1. Im Teilergebnishaushalt des Tiefbauamts wird im Amtsbereich 6605410 bei der KontenGr. 42120 - Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen - für das Haushaltsjahr 2010 einem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1.000.000 € zugestimmt. 2. Für das Haushaltsjahr 2011 wird im Teilergebnishaushalt 660 des Tiefbauamts bei der KontenGr. 42120 - Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen - eine Mittelbewilligung in Höhe von 600.000 € zugelassen.

3. Zur Deckung wird im Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - die Deckungsreserve - KontenGr. 440 - wie folgt herangezogen:

Begründung:


Mit Antrag Nr. 30/2011 vom 28.01.2011 bat die CDU-Gemeinderatsfraktion um Berichterstattung über die Höhe der Kosten für die Instandsetzung der Straßen in Stuttgart und die am dringendsten Reparaturen. Der Antrag, hierfür zusätzlich zum Budget 1,6 Mio. € aus der Deckungsreserve zur Verfügung zu stellen, wurde am 23.03.2011 vom Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Nachdem die aktuelle Steuerschätzung im Mai 2011 einen positiven Ausblick für die Stadtverwaltung enthält, stellte die CDU-Gemeinderatsfraktion mit Antrag Nr. 211/2011 vom 20.05.2011 erneut das Thema zur Beratung. Die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion bat mit Antrag Nr. 240/2011 vom 03.06.2011 u. a. um einen Zustandsbericht der Straßen, ein Maßnahmenpaket und den hierfür zusätzlich erforderlichen Mittelbedarf. Im Ausschuss für Umwelt und Technik fand sich am 07.06.2011 eine Mehrheit für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel. In der anschließenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.06.2011 informierte der Ausschussvorsitzende die Ausschussmitglieder, dass aus formalen Gründen entsprechend § 34 Abs. 1 GemO-Doppik (Behandlung eines gleichen Verhandlungsgegenstands innerhalb von sechs Monaten) über den Antrag nicht abgestimmt werden kann. Daraufhin befasste sich der Ältestenrat am 09.06.2011 mit dem weiteren Vorgehen.

Aufgrund von Straßenschäden sind zusätzliche Straßenunterhaltungsmaßnahmen mit einer Gesamtsumme von rd. 1,6 Mio. € notwendig. Hiervon wurden Maßnahmen im Volumen von 1,0 Mio. € vorgezogen und bereits im Herbst 2010 vergeben und auch ausgeführt. Mit Rechnungsstellung seitens der Auftragnehmer Anfang 2011 wurden die Aufwendungen zwar im neuen Jahr gebucht, belasten jedoch das Ergebnis 2010, da in diesem Jahr die Leistung erbracht wurde. Da es sich bei den im Jahr 2010 über das Budget hinaus verfügten und jetzt bewilligten Mitteln i.H.v. 1,0 Mio. € um vorgezogene Maßnahmen des Jahres 2011 handelt, können mit den freiwerdenden Mitteln und den jetzt zusätzlich in 2011 bereitgestellten 600.000 € die in der Anlage 1 genannten Maßnahmen finanziert werden.

Mit der GRDrs 559/2011 wird am 20.07.2011 im Verwaltungsausschuss gesondert über den Straßenzustand berichtet.


Finanzielle Auswirkungen

Der überplanmäßige Aufwand wird über folgende Kontierungen gedeckt:
Sender:
Auftrag: 90612000000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -
Sachkonto 44980000 - Deckungsreserve

Empfänger:
PS-Element: 4.665411 - Gemeindestraßen, Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze
Kostenart: 42120100 - Unterhaltung von Straßen und sonstigen Tiefbauten


Beteiligte Stellen




Erledigte Anträge/Anfragen

CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 211/2011 vom 20. Mai 2011
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Nr. 240/2011 vom 03. Juni 2011


Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Anlage 1: Liste der möglichen zusätzlichen Maßnahmen 2011



Liste der in 2011 bei optimalen Rahmenbedingungen noch möglichen Maßnahmen bei zusätzlicher Mittelbereitstellung


Cannstatter Straße 250.000 €

Hauptstätter Straße/Konrad-Adenauer-Straße 200.000 €

Heilbronner Straße 100.000 €

Am Kräherwald 200.000 €

Pragstraße 80.000 €

Robert Koch Straße 200.000 €

Neckartalstraße 150.000 €

Seeblickweg 120.000 €

Kleinere Maßnahmen 300.000 €

Summe 1.600.000 €


zum Seitenanfang