Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
416
16
Verhandlung
Drucksache:
925/2014
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
17.12.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Stellen-/Personalbedarf und Raumbedarf für Inobhutnahme und für Hilfen zur Erziehung in Jugendhilfeeinrichtungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 11.12.2014, GRDrs 925/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von den Entwicklungen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung des Jugendamtes wird ermächtigt bis Ende 2015 Personal im Umfang von bis zu 41,59 Planstellen (32 Stellen in S 15, 3 Stellen in S 17, 2 Stellen in EG 10, 1,5 Stellen in EG 5, 3,09 Stellen in EG 2Ü) für die Erweiterung bzw. Neuschaffung von Inobhutnahmeeinrichtungen sowie die Einrichtung einer Sonderdienststelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ohne Blockierung von Planstellen einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Die Stellenbesetzung erfolgt entsprechend der Belegungsentwicklung und unter der Voraussetzung, dass die im Inobhutnahmebereich anfallenden Aufwendungen durch die geltend gemachten Kostenerstattungen refinanziert werden können.
Sollte über 2015 hinaus der Bedarf weiterhin bestehen, wird über formale Stellenschaffungen im Rahmen des Stellenplanverfahrens zum Doppelhaushalt 2016/2017 entschieden.
3. Für Einrichtung und Betrieb der Unterkünfte werden folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:
Teilergebnishaushalt 510 Jugendamt:
Amtsbereich 5003636 - Städtische Einrichtungen für junge Menschen und Familien, Kontengruppe 400/410 - Personal-/Versorgungsaufwendungen
2.624.829 EUR
Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
259.800 EUR (79.800 EUR Fachberatung, 180.000 EUR Wach- und Schließdienste)
Teilfinanzhaushalt 510 Jugendamt:
Projekt 7.519000 - Sonstige Investitionen Jugendamt allg., Ausz.gruppe 783 Erwerb von beweglichem Sachvermögen
84.200 EUR (Ausstattung Küche, Möblierung)
Teilhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen:
Amtsbereich 2307030 Immobilienverwaltung , Kontengruppe 42310 Mieten und Pachten
172.440 EUR (Anmietung neue Inobhutnahmeeinrichtung)
Die überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden wie folgt gedeckt:
- laufender Personal- und Sachaufwand für die zusätzlichen Inobhutnahmeplätze in Höhe von 2.724.234 EUR durch Mehrerträge aus Entgelten für die Unterbringung im THH 510, Amtsbereich 5003636
- einmaliger Beschaffungsaufwand in Höhe von 84.200 EUR für Ausstattung und Möblierung sowie der Personalaufwand für die Sonderdienststelle UMF in Höhe von 332.835 EUR durch Sperrung von Mitteln der allgemeinen Deckungsreserve, Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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