Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
96
1a
Verhandlung
Drucksache:
7/2022
GZ:
AKR/SOS 1411-02
Sitzungstermin:
23.03.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2021
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 11.03.2022, GRDrs 7/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Dem vorliegenden risiko- und bedarfsorientierten Feuerwehrbedarfsplan wird gemäß § 2 Absatz 3 der Feuerwehrsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (FwS) in Ergänzung zum Grundsatzbeschluss mit der GRDrs 928/2021 zugestimmt (siehe Anlage).
2. Vom nachfolgend dargestellten zusätzlichen vordringlichen Personalbedarf in den genannten Besoldungs-/Entgeltgruppen wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
2.1 16,0 Stellen zur Aufstockung der Wachabteilung in der Abteilung Einsatz, Sachgebiet 37-23 Einsatzdurchführung
a) davon 8,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 9 mD
b) davon 5,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 8 mD
c) davon 3,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 7 mD
2.2 0,62 Sachbearbeitungsstelle Assistenz/Vorzimmer in der Entgeltgruppe EG 6 TVöD für die Abteilung Einsatz
2.3 0,5 Sachbearbeitungsstelle Assistenz/Vorzimmer in der Entgeltgruppe EG 6 TVöD für die Abteilung Strategisches Management
2.4 0,5 Stelle der Besoldungsgruppe A 9 mD mit Amtszulage als Ausbilder*in/Gerätewart*in in der Abteilung Einsatz, Sachgebiet 37-24 Aus- und Fortbildungszentrum
2.5 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 11 für die Fahrzeugbeschaffung Normfahrzeuge in der Abteilung Technik, Sachgebiet 37-31 Feuerwehrtechnik und Service
2.6 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 11 für die Sachbearbeitung Anlagentechnischer Brandschutz in der Abteilung Vorbeugender Brandschutz, Sachgebiet 37-42 Sachgebiet Anlagentechnischer Brandschutz
2.7 0,2 Stelle in der Entgeltgruppe EG 7 TVöD für die Sachbearbeitung Datenpflege Brandmeldeanlagen in der Abteilung Vorbeugender Brandschutz, Sachgebiet 37-42 Anlagentechnischer Brandschutz
2.8 1,0 Stelle in der Entgeltgruppe EG 10 TVöD für die Sachbearbeitung Bauplanung und feuerwehrspezifische Haus-/Gebäudetechnik in der Abteilung Strategisches Management
2.9 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 12 für die Sachbearbeitung Presse/Öffentlichkeitsarbeit (Digitale Medien) in der Abteilung Strategisches Management
2.10 8,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 7 mit KW-Vermerk 01/2031 zur Ausbildung von Brandmeistern*innen (Anwärterbezüge)
3. Vom nachfolgend dargestellten weiteren Stellenbedarf in den genannten Besoldungs-/Entgeltgruppen wird Kenntnis genommen. Die notwendigen Stellen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2024/2025 von der Branddirektion beantragt.
3.1 3,0 Stellen der Besoldungsgruppe A 11 für die Aufstockung der Wachabteilungsführung der FW 5 in der Abteilung Einsatz, Sachgebiet 37-23 Einsatzdurchführung
3.2 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 9 mD mit Amtszulage für die Einsatzplanung in der Abteilung Einsatz, Sachgebiet 37-21 Einsatzvorbereitung
3.3 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A13 gD mit Amtszulage für die Sachbearbeitung Betriebsphase Stuttgart 21 in der Abteilung Einsatz, Sachgebiet 37-21 Einsatzvorbereitung
3.4 16,0 Stellen zur Aufstockung Wachabteilung in der Abteilung Einsatz, Sachgebiet 37-23 Einsatzdurchführung
a) davon 8,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 9 mD
b) davon 5,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 8 mD
c) davon 3,0 Stellen in Besoldungsgruppe A 7 mD
3.5 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 9 mD mit Amtszulage für die Sachbearbeitung Anlagentechnischer Brandschutz in der Abteilung Vorbeugender Brandschutz, Sachgebiet 37-42 Anlagentechnischer Brandschutz
3.6 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 11 für die Sachbearbeitung Geschäftsstelle FF in der Abteilung Strategisches Management
3.7 1,0 Stelle der Besoldungsgruppe A 9 mD mit Amtszulage für die Sachbearbeitung Bild- und Tondokumentation in der Abteilung Strategisches Management
4. Für die o. g. Stellen entstehen Personalaufwendungen i. H. v. rund 2,5 Mio. EUR pro Jahr ab dem Jahr 2024 und zusätzlich rund 2,2 Mio. EUR pro Jahr ab dem Jahr 2025.
5. Im Rahmen der Planaufstellung zum Doppelhaushaltsplan 2024/2025 wird eine mehrjährige Investitionsplanung für die Fahrzeugbeschaffungen der Branddirektion vorgelegt. Von dem gegebenenfalls sich daraus ergebenden Bedarf an weiteren Verpflichtungsermächtigungen wird Kenntnis genommen. Sofern diese nicht in Verwaltungszuständigkeit bereitgestellt werden können, wird dem Verwaltungsausschuss ein Beschlussantrag zur Zustimmung zum Eingehen der überplanmäßigen Verpflichtungen vorgelegt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Einem Vorschlag von StR
Winter
(90/GRÜNE) folgend, wird dieser Tagesordnungspunkt
ohne Votum in
die morgige
Sitzung des Gemeinderats verwiesen
.
zum Seitenanfang