Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 9020-01

GRDrs 832/2010

Stuttgart,

11/22/2010

Entwicklung der Bevölkerung und Finanzen der Landeshauptstadt Stuttgart im Vergleich mit den Städten und Gemeinden in der Region Stuttgart

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	nicht öffentlich öffentlich	24.11.2010 01.12.2010

Bericht:

Bereits 1991 und 2006 hat die Verwaltung einen Vergleich der Finanzkraft im Zeitraum 1976 bis 1990 bzw. 2004 zwischen Stuttgart, den Kommunen in der Region, den Stadtkreisen und den Kommunen im gesamten Land Baden-Württemberg durchgeführt. Der Kennzahlenvergleich wurde nunmehr für den Zeitraum 1976 bis 2008 fortgeschrieben. Dabei wurden folgende Kennzahlen in die Untersuchung einbezogen:

Finanzkennzahlen
· Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
· Gewerbesteuer
· Steuerkraftmesszahl
· Schlüsselzuweisungen
· Realsteuerhebesätze
· Aufwendungen für soziale Leistungen
· Aufwendungen für Kinderbetreuung
· Schulden

Strukturelle Kennzahlen
· Bevölkerung
· Wohnungsbestand
· Wohnbauflächen
· Bauflächen
· Empfänger sozialer Leistungen
· Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
· Arbeitslosenquote

Zusammenfassende Ergebnisse der Fortschreibung bis 2008 (Veränderungen):

Strukturelle Kennzahlen (jeweils v.H.)	Stadt Stuttgart	Komm. Region	Stadtkr. BW	Komm. BW

Bevölkerung 1991 - 2008	1,4	7,1	4,7	7,5
Wohnungsbestand 1991 - 2008	9,6	23,5	14,4	22,6
Wohnbauflächen 2001 - 2009	2,5	10,4	4,5	10,7
Bauflächen insgesamt 2001 - 2009	2,9	11,3	5,1	11,3
Sozialhilfeempfänger 1994 - 2004*	33,0	20,0	-0-	10,0
Sozialleistungsemfänger 2005 - 2008*	-1,1	-1,5	-2,9	-6,0
Sozialvers. Beschäftigte 1990 - 2008	-8,5	-1,6	0,6	4,0
Arbeitslosenquote 1990 - 2008	43,2	33,3	1,5	3,5

Finanzkennzahlen (jeweils v.H.)

Gdeanteil Einkommensteuer 90/93 - 05/08	-1	19	7	19
Gewerbesteuer 90/93 - 05/08	71	50	59	70
Steuerkraftmesszahl 90/93 - 05/08	22	24	25	33
Schlüsselzuweisung 90/93 - 05/08	30	90	32	49
Soziale Leistungen 90/93 - 05/08*	140	229	158	211
Kinderbetreuung 90/93 - 05/08	146	91	148	108
Schulden 1993 - 2008	-89	-46	-20	-30

*1. Januar 2005 Veränderung aufgrund Hartz IV - Reform

Bei praktisch allen strukturellen Kennzahlen haben die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart besser abgeschnitten: Sie hatten eine deutlich höhere Wohnbautätigkeit und demzufolge eine positive Bevölkerungsentwicklung. Diese Entwicklung wurde begleitet von einem höheren Flächenverbrauch. Die Zunahme der Sozialhilfeempfänger (je 1.000 EW) und der Arbeitslosenquote sowie der Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag deutlich unter den entsprechenden Werten für die Landeshauptstadt.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben konnten die Städte und Gemeinden in der Region insbesondere im Vergleich zu 1976 aber auch in den o.g. Zeiträumen teilweise auf höhere Einnahmenzuwächse als Stuttgart zurückgreifen. Dies gilt insbesondere für die Steuerkraftmesszahl, die in dieser Hinsicht eine besondere Aussagekraft besitzt.

Obwohl die sozialen Leistungen in den Städten und Gemeinden der Region seit Anfang der 90er Jahre stärker gestiegen sind als in der Landeshauptstadt ist die finanzielle Belastung je Einwohner bei der LHS in absoluten Zahlen doppelt so hoch als in den umliegenden Städten und Gemeinden.

Bei der Entwicklung der Verschuldung, die bei der Landeshauptstadt erheblich stärker als bei den anderen Vergleichsebenen zurückgegangen ist, konnte sich die Stadt Stuttgart vom allgemeinen Trend etwas absetzen, was wesentlich auf die konsequente und durchgreifende Konsolidierung des Stadthaushalts zurückzuführen ist, wo durch eigenes Handeln die Grundlagen für eine Verbesserung der Finanzstruktur geschaffen wurden. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch die Inanspruchnahme innerer Darlehen und die Bildung von Eigenbetrieben zu dem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand der Landeshauptstadt beigetragen haben. Aufgrund der schwierigen Finanzlage wird der Schuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart in den kommenden Jahren wieder deutlich ansteigen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Stadt-/Umlandproblematik nach wie vor nicht gelöst ist: Die Einwohnerzahl der Kernstadt stagniert, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geht zurück, der Anteil der Transfereinkommensbezieher ist deutlich höher als im Umland. Die finanzielle Basis und die sozialen Strukturen der Kernstadt wurden im Vergleich zum Umland weiter geschwächt.

Unabhängig von der dargestellten Entwicklung wird im Rahmen des 2011 durchzuführenden Zensus erwartet, dass die tatsächliche Einwohnerzahl der Landeshauptstadt deutlich nach unten zu korrigieren ist. In der Folge werden sich die Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich entsprechend reduzieren. Vorsichtige Prognosen gehen von bis zu 30 Mio. EUR aus.

Gleichzeitig hat Stuttgart aufgrund seiner Zentralitäts- und Hauptstadtfunktion die (Mit-)Finanzierung zahlreicher Einrichtungen mit überörtlichem Charakter (siehe Ziffer IV des in der Anlage beigefügten Vergleichs) zu übernehmen, ohne dass dies im Rahmen der Schlüsselzuweisungen (Spannungsverhältnis) in angemessener Weise seitens des Landes ausgeglichen wird.

Folgerungen

1. Trotz der bekannten Problematik bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten müssen die Anstrengungen der Stadt im Wohnungsbau, insbesondere für die mittleren Einkommensgruppen weiter verstärkt und konsequent umgesetzt werden. Die hierfür benötigten Flächen sind mit Priorität in der Innenentwicklung zu gewinnen.

2. Die städtische Wirtschaftsförderung muss noch offensiver ausgerichtet werden. Einerseits um Arbeitsplätze durch eine verbesserte Pflege des Unternehmensbestands in unserer Stadt zu sichern. Andererseits um insbesondere in den Wachstumsbranchen Bildung, Tourismus, Handel, Gesundheit und Kreativwirtschaft neue Arbeitsplätze zu schaffen.

3. Die Bereiche Bildung und Betreuung sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterhin konsequent auszubauen.

4. Die Arbeitsförderung ist weiter zu intensivieren, um damit eine Reduzierung der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit zu erzielen und gleichzeitig die Belastungen aus der Gewährung der sozialen Leistungen zu senken.

5. Der Verband Region Stuttgart ist gebeten, seine bisherige politische Linie fortzusetzen und weiter zu verstärken, den Flächenverbrauch in den Kommunen der Region einzudämmen.

6. Das Land Baden-Württemberg wird erneut aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kernstädte in Baden-Württemberg, insbesondere auch der Landeshauptstadt Stuttgart, zu ergreifen.

Der ausführliche Kennzahlenvergleich ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Haushaltsantrag Nr. 510/2009 der FDP-Gemeinderatsfraktion

Die Fortschreibung des Finanzkennzahlenvergleichs ist erneut ein Beleg für die im Laufe der Jahre eingetretene Besserstellung der Umlandskommunen gegenüber der Kernstadt Stuttgart. Der Vergleich bietet eine Grundlage für die Erörterung einer gerechteren Lastenverteilung bzw. einer möglichen finanziellen Beteiligung der umliegenden Kommunen an den zentralörtlichen Belastungen der Landeshauptstadt. Konkrete Anspruchsgrundlagen für eine direkte finanzielle Beteiligung der Umlandkommunen an den zentralörtlichen Mehraufwendungen der LHS gibt es allerdings nicht.

Zuletzt hat sich die aus Vertretern der Kommunen und des Landes bestehende gemeinsame Finanzkommission im Jahr 2008 mit dem horizontalen Finanzausgleich befasst, mit dem Ergebnis, das bisherige Spannungsverhältnis unverändert zu belassen. Nach den Bedarfsuntersuchungen für die Jahre 1998 - 2005 ergab sich in der Größenklasse über 500.000 EW (Stuttgart) ein Spannungsverhältnis, das mit 1:195 deutlich über dem derzeit geltenden Verhältnis von 1:186 liegt. Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Missverhältnis zwischenzeitlich weiter zu ungunsten der Stadt Stuttgart verschoben hat. Verstärkt wird dieser Effekt durch die im Rahmen des Zensus 2011 zu erwartende Korrektur der Einwohnerzahl.

Bereich Klinikum/Staatstheater
Beim Klinikum liegt der Anteil an auswärtigen Patienten sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich deutlich über 50 %. Das Klinikum hat seine betrieblichen Aufwendungen über entsprechende Erträge zu erwirtschaften. Ebenso sind die Investitionen des strukturellen Rahmenplans über die Fördermittel des Landes bzw. die betrieblichen Erträge zu finanzieren. Die LHS leistet derzeit keine Verlustausgleiche an das Klinikum. Gewährt wird ein Zuschuss an das Olgahospital in Höhe von 5 Mio. EUR. Eine Anspruchsgrundlage für eine finanzielle Beteiligung der Wohnortkommunen für die medizinische Versorgung der Patienten aus diesen Orten gibt es nicht. Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass auch im Umland erhebliche Investitionen im Krankenhausbereich vorgenommen werden und außerdem auch Patienten aus Stuttgart in Krankenhäuser des Umlands behandelt werden.

Das Land ist Eigentümer und Rechtsträger des Staatstheaters. Nach dem bestehenden Staatstheatervertrag trägt die Landeshauptstadt zur Hälfte sämtliche nicht durch Betriebseinnahmen gedeckte Sach- und Personalaufwendungen. Die Beteiligung erstreckt sich auch auf die betrieblich notwendigen Neu- Um- und Erweiterungsbauten. Zur Finanzierung des anstehenden Bauprogramms in Höhe von rd. 56 Mio. EUR haben Stadt und Land eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Eine Beteiligung anderer Kommunen ist nach dem derzeit gültigen Vertrag nicht vorgesehen. Der Staatstheatervertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Jahren auf Ende eines Jahres gekündigt werden.

Bereich SSB
Die SSB bedient die Städte Fellbach, Leinfelden-Echterdingen und Gerlingen auf der Basis von Verträgen aus den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die derzeit gültigen Verträge stammen aus den Jahren 1984, 1990 und 1992. Grundsätzlich ist dabei geregelt, dass die SSB die Strecken auf eigene Kosten betreibt und sich die Pflicht zur Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen richtet. Die SSB als Eigentümerin der Bahnanlagen mit allen Nebenanlagen und Grundstücken hat daher neben den Betriebskosten auch die Kosten der Instandhaltung und Erneuerung zu tragen. Die zusätzlichen Fahrgeldeinnahmen auf diesen Strecken verbleiben bei der SSB. Insgesamt ergibt sich nach Angaben der SSB durch die Bedienung dieser Strecken unter Berücksichtigung aller Kostenpositionen eine Unterdeckung von rd. 3,7 Mio. € p.a. Alle drei Verträge sind auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigungsmöglichkeit besteht frühestens zum Ablauf der Konzessionen, das bedeutet frühestens zum 31.12.2021.

Zu berücksichtigen ist jedoch der Verkehrslastenausgleichsvertrag vom 19.12.1977. Die Zahlung des Verkehrslastenausgleichs durch die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis an die LHS ist daran gekoppelt, dass die SSB die bestehende Schienenbedienung des Umlandes nach dem Stand des Jahresfahrplans 1995/96 aufrecht erhält. Die Bau- und Betriebskosten, die sich aus späteren Verlängerungen des SSB-Schienennetzes in das Umland ergeben, sind mit diesem Verkehrslastenausgleich jedoch nicht abgegolten. Für solche Strecken hat die SSB mit den beteiligten Gebietskörperschaften lt. Verkehrslastenausgleichsvertrag gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Dies wurde beim Abschluss der Verträge mit den Städten Ostfildern und Remseck in den Jahren 1995 und 1996 berücksichtigt. Hier werden die Kosten nach Abzug der anteiligen Fahrgeldeinnahmen an die Städte weiterverrechnet, so dass sich aus diesen Streckenverlängerungen keine zusätzlichen Belastungen für die SSB ergeben.

Der Haushaltsantrag Nr. 510/2009 vom 20.10.2009 der FDP-Gemeinderatsfraktion "Zentralörtliche Belastungen der Landeshauptstadt Stuttgart“ ist hiermit erledigt.

Dr. Wolfgang Schuster
Oberbürgermeister

Anlage

Anlage zur GRDrs 832/2010

Stadtkämmerei Stuttgart, im Oktober 2010
Haushaltsabteilung

Entwicklung der Bevölkerung und Finanzen der Landeshauptstadt Stuttgart
im Vergleich mit den Städten und Gemeinden in der Region Stuttgart
zwischen 1976 bis 2008

I. Vorbemerkung

Bereits 1991 und 2006 hat die Verwaltung die Finanzkraft der Landeshauptstadt mit den entsprechenden Kennzahlen der Städte und Gemeinden in der Region (sowie der anderen Stadtkreise und den Zahlen im Land) verglichen. Der erste Kennzahlenvergleich erstreckte sich auf den Zeitraum von 1976 bis 1989/90. Der zweite Vergleich auf den Zeitraum von 1976 bis 2004. Von den 70er Jahren an hat eine Verlagerung von Wirtschafts- und Finanzkraft von Stuttgart weg in die Region stattgefunden. Die Untersuchung erfolgte u.a. vor dem Hintergrund, dass von der Landeshauptstadt zentralörtliche Einrichtungen finanziert und regionale Aufgaben wahrgenommen werden, ohne hierfür einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Der jetzige Vergleich erstreckt sich auf den Zeitraum 1976 bis 2008. Verglichen wurden die Zahlen von Stuttgart mit denen der Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart und der Stadtkreise in Baden-Württemberg (Angaben der Region und der Stadtkreise jeweils ohne Stuttgart) sowie den Zahlen aller Kommunen im Land. In den Vergleich wurden folgende Finanzkennzahlen und strukturelle Kennzahlen einbezogen:

Finanzkennzahlen
· Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
· Gewerbesteuer
· Steuerkraftmesszahl
· Schlüsselzuweisungen
· Realsteuerhebesätze
· Aufwendungen für soziale Leistungen
· Aufwendungen für Kinderbetreuung
· Schulden

Strukturelle Kennzahlen
· Bevölkerung
· Wohnungsbestand
· Wohnbauflächen
· Bauflächen
· Empfänger sozialer Leistungen
· Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
· Arbeitslosenquote

Um Sonderentwicklungen bzw. einmalige Abweichungen auszugleichen erfolgte die Betrachtung der Finanzkennzahlen in Abschnitten, d.h. es wurden jeweils die durchschnittlichen Summen der Jahre 1976 bis 1979 mit den Durchschnittssummen der Jahre 1990 bis 1993 bzw. der der Jahre 2005 bis 2008 verglichen. Von der abschnittsweisen Betrachtung ausgenommen waren die Einwohnerzahlen, die Realsteuerhebesätze und der Schuldenstand, die - wie auch der Vergleich zeigt - weitgehend kontinuierlich verlaufen.

II. Zusammenfassende Ergebnisse des Vergleichs bis 2008 (Veränderungen)

Strukturelle Kennzahlen (jeweils v.H.)Stadt StuttgartKomm. RegionStadtkr. BWKomm. BW


Bevölkerung 1991 - 2008	1,4	7,1	4,7	7,5
Wohnungsbestand 1991 - 2008	9,6	23,5	14,4	22,6
Wohnbauflächen 2001 - 2009	2,5	10,4	4,5	10,7
Bauflächen insgesamt 2001 - 2009	2,9	11,3	5,1	11,3
Sozialhilfeempfänger 1994 – 2004*	33,0	20,0	-0-	10,0
Sozialleistungsemfänger 2005 – 2008*	-1,1	-1,5	-2,9	-6,0
Sozialvers. Beschäftigte 1990 - 2008	-8,5	-1,6	0,6	4,0
Arbeitslosenquote 1990 - 2008	43,2	33,3	1,5	3,5

Finanzkennzahlen (jeweils v.H.)

Gdeanteil Einkommensteuer 90/93 - 05/08	-1	19	7	19
Gewerbesteuer 90/93 - 05/08	71	50	59	70
Steuerkraftmesszahl 90/93 - 05/08	22	24	25	33
Schlüsselzuweisung 90/93 - 05/08	30	90	32	49
Soziale Leistungen 90/93 - 05/08*	140	229	158	211
Kinderbetreuung 90/93 - 05/08	146	91	148	108
Schulden 1993- 2008	-89	-46	-20	-30

*1. Januar 2005 Veränderung aufgrund Hartz IV - Reform

Die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart haben insbesondere eine deutlich höhere Wohnbautätigkeit und demzufolge eine positive Bevölkerungsentwicklung. Diese Entwicklung wurde begleitet von einem höheren Flächenverbrauch.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben konnten die Städte und Gemeinden in der Region in den o.g. Zeiträumen teilweise auf höhere Einnahmenzuwächse als Stuttgart zurückgreifen.

Obwohl die sozialen Leistungen in den Städten und Gemeinden der Region seit Anfang der 90er Jahre stärker gestiegen sind als in der Landeshauptstadt ist die finanzielle Belastung je Einwohner bei der LHS in absoluten Zahlen doppelt so hoch als in den umliegenden Städten und Gemeinden.

Bei der Entwicklung der Verschuldung, die bei der Landeshauptstadt erheblich stärker als bei den anderen Vergleichsebenen zurückgegangen ist, konnte sich die Stadt Stuttgart vom allgemeinen Trend etwas absetzen, was wesentlich auf die konsequente und durchgreifende Konsolidierung des Stadthaushalts in den 90er Jahren zurückzuführen ist, wo durch eigenes Handeln die Grundlagen für eine Verbesserung der Finanzstruktur geschaffen wurden. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch die Inanspruchnahme innerer Darlehen und die Bildung von Eigenbetrieben zu dem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand der Landeshauptstadt beigetragen haben.

Aufgrund der schwierigen Finanzlage wird der Schuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart in den kommenden Jahren wieder deutlich ansteigen. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen sind im Doppelhaushalt 2010/2011 Kreditaufnahmen in Höhe von 408 Mio. EUR vorgesehen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Stadt-/Umlandproblematik nach wie vor nicht gelöst ist: Die Einwohnerzahl der Kernstadt stagniert, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geht zurück, der Anteil der Transfereinkommensbezieher ist deutlich höher als im Umland. Die finanzielle Basis und die sozialen Strukturen der Kernstadt wurden im Vergleich zum Umland weiter geschwächt.

Gleichzeitig hat Stuttgart aufgrund seiner Zentralitäts- und Hauptstadtfunktion die
(Mit-)Finanzierung zahlreicher Einrichtungen mit überörtlichem Charakter (siehe Ziffer IV.) zu übernehmen, ohne dass dies im Rahmen der Schlüsselzuweisungen in angemessener Weise seitens des Landes ausgeglichen wird.

III. Einzelergebnisse

1. Bevölkerung

Die Bevölkerungsentwicklung in den großen Verdichtungsräumen im Bundesgebiet in den vergangenen Jahrzehnten ist gekennzeichnet von stagnierenden bzw. rückläufigen Einwohnerzahlen in den Kernstädten und teilweise erheblichen Zunahmen in den Umlandgemeinden:

	Stadt Stuttgart	Komm. Region	Stadtkr. BW	Komm. BW

Stand 1976	590.135	1.737.725	1.258.271	9.119.266
Stand 1991	591.946	1.936.466	1.324.102	10.001.840
Stand 2008	600.068	2.074.459	1.385.747	10.749.506
Veränderung 1976 - 2008	1,7%	19,4%	10,1%	17,9%
Veränderung 1991 -2008	1,4%	7,1%	4,7%	7,5%

Während der Einwohnerstand in Stuttgart in beiden Betrachtungszeiträumen nahezu stagnierte, hat die Bevölkerung in der Region und im Land deutlich zugenommen. Beachtlich ist, dass auch die anderen Stadtkreise eine Bevölkerungszunahme zu verzeichnen hatten, was im wesentlichen auf die Entwicklung der Universitätsstädte Freiburg (1976-2008: 25,5%, 1991-2008: 13,4%), Ulm (1976-2008: 23,5%; 1991-2008: 8,4%) und Heidelberg (1976-2008: 12,6%; 1991-2008: 4,5%) zurückzuführen ist.

2. Wohnungsbautätigkeit

Eine Abwanderung in die Region erfolgt u.a. dann, wenn in Stuttgart kein adäquater Wohnraum angeboten bzw. gefunden wird. Das Angebot wiederum ist im wesentlichen von der Bautätigkeit abhängig. In dieser Hinsicht waren die Städte und Gemeinden in der Region und im Land, aber auch die anderen Stadtkreise, wesentlich aktiver:

Wohnungen (WE)Stadt StuttgartKomm. RegionStadtkr. BWKomm. BW


Anzahl Wohnungen 1978	244.482	680.092	526.895	3.559.350
Anzahl Wohnungen 1991	270.037	782.677	600.315	4.049.047
Anzahl Wohnungen 2008	296.084	966.329	686.967	4.962.816
Veränderung 1978 - 2008	21,1%	42,1%	30,4%	39,4%
Veränderung 1991 - 2008	9,6%	23,5%	14,4%	22,6%

Anzumerken ist, dass es sich bei etwa 30% der in Stuttgart fertig gestellten Wohneinheiten um öffentlich geförderten Wohnungsbau handelt, den es in den umliegenden Städten und Gemeinden faktisch seit Jahren nicht mehr gibt, was Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Bevölkerung hat.

3. Entwicklung der Wohnbauflächen

Die verstärkte Bautätigkeit der anderen Vergleichsebenen (in der Region, bei den anderen Stadtkreisen und im Land) wurde begleitet von einem entsprechend höheren Flächenverbrauch. Grundlage für den Vergleich zwischen 1989 und 2004 war die vom Statistischen Landesamt zum 31.12.2004 durchgeführten Flächenerhebung (vgl. Statistische Berichte vom 02.03.2006) der in den jeweiligen Flächennutzungsplänen für Wohnbau ausgewiesenen Flächen. Die Fortschreibung der in den Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Flächen wurde vom Statistischen Landesamt eingestellt. Statistisch erfasst wird jetzt nur noch die tatsächliche Entwicklung der Wohnbauflächen.

Wohnbauflächen (ha)
lt. Flächennutzungsplanung.Stadt StuttgartKomm. RegionStadtkr. BWKomm. BW


Stand 1989	4.852	22.409	12.067	136.116
Stand 2004	4.773	24.473	12.662	146.738
Veränderung 1989 – 2004	-1,6%	9,2%	4,9%	7,8%

tatsächl. Flächenentwicklung

Stand 2001	3.617	20.267	10.120	127.764
Stand 2009	3.707	22.377	10.575	141.461
Veränderung 2001 - 2009	2,5%	10,4%	4,5%	10,7%

Sowohl bei der Flächenentwicklung nach den Flächennutzungsplänen als auch bei der Entwicklung nach der tatsächlichen Wohnbaufläche haben die Flächen in den Regionskommunen um rund 10% zugenommen, während sich die Wohnbauflächen in der Landeshauptstadt nur geringfügig verändert haben.

4. Bauflächenentwicklung insgesamt

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die Bauflächenentwicklung (tatsächliche Nutzung für Wohnen, Handel und Dienstleistungen, Gewerbe und Industrie) insgesamt betrachtet: Auch die Fortschreibung der geplanten Bauflächen lt. Flächennutzungsplanung wurde vom Statistischen Landesamt 2005 eingestellt:

Bauflächen insgesamt (ha)
lt. FlächennutzungsplanungStadt StuttgartKomm. RegionStadtkr. BWKomm. BW


Stand 1989	7.757	43.577	23.514	278.822
Stand 2004	7.555	46.876	24.982	309.645
Veränderung 1989 - 2004	-2,6%	7,6%	6,2%	11,1%

tatsächl. Flächenentwicklung

Stand 2001	4.962	27.862	16.005	178.416
Stand 2009	5.107	30.997	16.816	198.608
Veränderung 2001 - 2009	2,9%	11,3%	5,1%	11,3%

5. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

Erheblich zugenommen hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Städten und Gemeinden der Region. Während in den Umlandkommunen seit 1976 etwa ein Viertel der Arbeitsplätze neu entstanden sind, musste die Landeshauptstadt in dieser Zeit einen Rückgang von 3% verkraften. Seit 1990 sind in Stuttgart immerhin 8,5% der Arbeitsplätze weggefallen. In der Region lag der Rückgang bei 1,6%, im Land und bei den anderen Stadtkreisen sind die Zahlen leicht gestiegen. Daraus folgt, dass Stuttgart im Vergleich zum Umland seit 1976 als Arbeitsplatzstandort verloren hat.

Sozialvers. Beschäftigte*	Stadt Stuttgart	Komm. Region	Stadtkr. BW	Komm. BW

Stand 1976	357.208	567.082	667.847	3.199.448
Stand 1990	378.731	719.058	712.333	3.785.977
Stand 2008	346.433	707.289	716.871	3.544.831
Veränderung 1976 -2008	-3,0%	24,7%	7,3%	24,7%
Veränderung 1990 -2008	-8,5%	-1,6%	0,6%	4,0%

*am Arbeitsort

6. Arbeitslosenquote

Die Entwicklung der Beschäftigung war im o.g. Zeitraum wie folgt:

ArbeitslosenquoteStadt StuttgartKomm. RegionStadtkr. BWKomm. BW


Stand 1976	2,2%	*	*	3,4%
Stand 1990	3,7%	2,8%	6,5%	4,0%
Stand 2005	9,9%	5,6%	9,4%	6,3%
Stand 2008	5,3%	3,7%	6,6%	4,1%

*Angaben liegen nicht vor
Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen seit 1990 war eine gravierende Erhöhung der Arbeitslosenquote verbunden. In Stuttgart ist die Arbeitslosenquote zwischen 1990 und dem vorläufigen Höhepunkt 2005 von 3,7% auf 9,9% angestiegen, was einer Steigerung von 167,6% entspricht (Kommunen der Region: +114,0%, Stadtkreise: +57,3%, Kommunen im Land: +75,6%). 2008 betrug die Arbeitslosenquote in der Landeshauptstadt 5,3%. Gegenüber 1990 entspricht dies einer Erhöhung von 43,2% (Kommunen der Region: +33,3%, Stadtkreise: +1,5%, Kommunen im Land: +3,5%).

7. Soziale Leistungen

Die Veränderungen bei der Bevölkerung hatten nicht nur Auswirkungen auf die Beteiligung an der Einkommensteuer, sondern auch auf die soziale Struktur wie die Entwicklung der Empfänger von sozialen Leistungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich durch die Hartz IV-Reform und die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von sozialen Leistungen ab 2005 stark verändert haben. Hinsichtlich der Leistungsempfänger sind deshalb 1994/2004 die Sozialhilfeempfänger und 2005/2008 die Leistungsempfänger nach dem SGB II sowie die Leistungsempfänger nach dem SGB XII abgebildet. Erhöht haben sich Aufwendungen u.a. auch durch die Übertragung von Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbandes auf die Stadt- und Landkreise, die bis 2004 über die Landeswohlfahrtsumlage finanziert wurden.

Leistungsempfänger
je 1000 EinwohnerStadt StuttgartKomm. RegionStadtkr. BWKomm. BW


Sozialhilfe Stand 1994	30,0	14,9	39,8	20,2
Sozialhilfe Stand 2004	39,8	18,0	39,4	21,7

SGB II – Hilfeempf. 2005	66,7	41,1	78,1	47,4
SGB II – Hilfeempf. 2008	65,8	38,6	71,8	41,8

SGB XII – Hilfeempf. 2005	25,8	12,7	22,9	16,5
SGB XII – Hilfeempf. 2008	25,7	14,4	26,3	18,3

Unter Berücksichtigung der o.g. gesetzlichen Veränderungen sind die Aufwendungen für soziale Leistungen (Sozialhilfe- und Jugendhilfeausgaben, Asylbewerberleistungen, sonstige Sozialausgaben, SGB II - Leistungen) bei der Landeshauptstadt zwischen 1976 und 2008 deutlich stärker gestiegen als in den Kommunen im Umland, in den Stadtkreisen und im Land. Die Belastung je Einwohner ist im Durchschnitt der Jahre 2005-2008 doppelt so hoch als in den Städten und Gemeinden der Region.

Soziale Leistungen	Stadt Stuttgart	Komm. Region	Stadtkr. BW	Komm. BW

Durchsch. / a 1976 - 1979 Mio.	49,3	111,2	131,7	571,6
Durchsch. / a 1990 - 1993 Mio.	144,1	190,3	287,1	1.239,3
Durchsch. / a 2001 - 2004 Mio.	221,5	299,7	435,6	1.901,7
Durchsch. / a 2005 - 2008 Mio.*	345,8	626,7	740,9	3.851,8

Euro je EW 1976 - 1979	84	63	105	63
Euro je EW 1990 - 1993	243	98	216	123
Euro je EW 2001 - 2004	376	145	321	178
Euro je EW 2005 - 2008*	580	302	538	359

Veränderung 76/79 - 01/04	350%	170%	231%	233%
Veränderung 90/93 - 01/04	54%	58%	52%	54%
Veränderung 76/79 - 05/08	602%	464%	463%	574%
Veränderung 90/93 - 05/08	140%	229%	158%	211%

* ab 2005 einschl. vom LWV übernommene Aufwendungen

8. Bereich Kinderbetreuung

Ausgaben Kindertageseinrichtungen	Stadt Stuttgart	Komm. Region	Stadtkr. BW	Komm. BW

Durchsch. / a 1990 - 93 Mio.	67,8	191,5	91,0	820,2
Durchsch. / a 2005 - 08 Mio.	166,8	366,1	225,6	1.704,8

Euro je Kind bis 15 (1990)	769	455	390	369
Euro je Kind bis 15 (2008)	2.304	1.272	1.477	1.168

Veränderung 90/93 zu 05/08	146%	91%	148%	108%

Im Vergleich zu den Kommunen in der Region und im Land sind die Kinderbetreuungsaufwendungen in der Landeshauptstadt Stuttgart zwischen dem Durchschnitt der Jahre 1990 - 1993 und dem Durchschnitt von 2005 - 2008 wesentlich stärker gestiegen. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die Landeshauptstadt je Kind unter 15 Jahren fast das Doppelte aufwendet als die Städte und Gemeinden in der Region und im Land.

9. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Die unterschiedliche Entwicklung der Bevölkerung hat Auswirkungen auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: