Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
210
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VerhandlungDrucksache:
477/2017
GZ:
SOS 1411-04
Sitzungstermin: 28.06.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe
Betreff: Erneuerung der Systemtechnik d. Integrierten Leitstelle
Funk-Notruf-Abfrage-System (FNAS) innerhalb der LHS

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 26.06.2017, GRDrs 477/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Bereitstellung, der Betrieb und die Instandhaltung der gesamten Systemtechnik zum Funk-Notruf-Abfrage-System (FNAS) erfolgt durch die Netze BW auf Basis des Fernmeldevertrages Nr. 007 mit der LHS.

2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Komponenten über 3.361.562,72 EUR sowie sämtlicher Service- und Wartungsleistungen über einen Zeitraum von 7 Jahren von jährlich 186.059,85 EUR an die Firma Netze BW nach einer Ausschreibung mit Vergabeverhandlung wird zugestimmt.

3. Die Kosten für den Austausch, Wartung und Instandhaltung sowie des anschließenden laufenden Betriebes des FNAS sind im Teilhaushalt 370 - Branddirektion wie folgt gedeckt: Einmalige Investitionskosten im Finanzhaushalt 2017 in Höhe von insgesamt 3.361.562,72 EUR bei Projekt-Nr. 7.379000, Ausz. Gr. 783 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und die laufenden jährlichen Wartungskosten von 186.059,85 EUR ab dem HH 2017 ff. im Amtsbereich 3701290 - Einsatzlenkung/Integrierte Leitstelle Stuttgart (ILS) - Kontengruppe 44310, Geschäftsaufwendungen. Für den Zeitraum von 2017 - 30.09.2024 sind dies insgesamt 1.302.418,95 EUR an laufenden Wartungskosten.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.
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