Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
322
39a
Verhandlung
Drucksache:
265/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin:
27.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Freie Fahrt für Schülergruppen - Überführung in den Regelbetrieb
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 25.07.2022, GRDrs 265/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Pilotversuch „Freie Fahrt für Schülergruppen“ (vgl. GRDrs 411/2022) in den Regelbetrieb zu überführen und sukzessive auf alle Stuttgarter Schulen auszuweiten. Die Ausweitung auf alle Grundschulen erfolgt zum Beginn des Schuljahres 2022/2023, die Ausweitung auf die weiterführenden Schulen erfolgt zum Beginn des Schuljahres 2023/2024.
2. Der Aufwand im Jahr 2022 von rund 50.000 Euro und im Jahr 2023 von rund 183.000 Euro wird im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - Weitere Fachaufgaben des Schulverwaltungsamts, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StRin
Rühle
(90/GRÜNE) beantragt im Name ihrer Fraktion folgende dritte Beschlussantragsziffer:
Die Mittel zur Bestätigung der Projekte, sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen, sind im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 zu verankern.
Dies wird durch BMin
Fezer
nach Rücksprache mit BM
Fuhrmann
im Namen Verwaltung zugesagt.
Von StR
Sauer
(CDU) wird angemerkt, die nun vorgelegte GRDrs 265/2022 entspreche dem von ihm im Namen seiner Fraktion in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.07.2022 mündlich gestellten Antrag (siehe NNr. 272). Den Beschlussantrag sowie den Ergänzungsantrag von StR Rühle unterstützt er.
Ebenfalls zustimmend äußert sich StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Ihm gegenüber verweist die Vorsitzende bezüglich der Ausweitung auf die weiterführenden Schulen zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 auf den von der SSB in der Verwaltungsausschusssitzung am 20.07.2022 dargestellten Umsetzungsaufwand. Zudem merkt sie an, auch die Schulen selbst benötigten Zeit, sich darauf einzustellen.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin
Fezer
zum Beschlussantrag mit der beantragten Beschlussantragsziffer 3
Die Mittel zur Bestätigung der Projekte, sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen, sind im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 zu verankern.
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig den ergänzten Beschlussantrag.
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