Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 434/2010
Stuttgart,
07/22/2010



Betriebsträgerschaft der neu gebauten Tageseinrichtung für Kinder, Reichenhaller Str. 10, Bad Cannstatt



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich28.07.2010



Beschlußantrag:

1. Der Übernahme der Betriebsträgerschaft der Einrichtung Reichenhaller Straße 10 in Bad Cannstatt durch die Stadt, mit jährlichen Betriebskosten i.H.v. 325.532 Euro wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Eurosolid Wertanlagen GmbH & Co KG, Leonberg, ab 1. September 2010 einen Mietvertrag zu den in der Begründung genannten Konditionen abzuschließen.

3. Das Jugendamt wird ermächtigt, 6,4879 Mitarbeiter/-innen ohne Blockierung einer Planstelle mit Wirkung vom 01.09.2010 bis zum 31.12.2010 zu beschäftigen. Über die Stellenschaffungen wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 entschieden.

4. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtung von 252.000 Euro p.a. aus dem Förderbudget des Jugendamtes. Der durch die Übernahme der Betriebträgerschaft durch die Stadt entstehende Mehrbedarf von 73.532 Euro p.a. wird aus den zum HH 2010/2011 bereitgestellten Mitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung finanziert.


Begründung:


Mit Beschluss der GRDrs 422/2007 wurde die Betriebsträgerschaft der neu gebauten Einrichtung auf den Caritasverband für Stuttgart e.V. übertragen. Mit Schreiben vom 18.3.2010 und vom 28.5.2010 hat der Caritasverband mitgeteilt, nicht mehr als Betriebsträger zur Verfügung zu stehen. Begründet wird dieser Schritt mit den schwierigen Verhandlungen beim Vermieter der Räume und der Befürchtung, dass sich diese Erschwernisse während des Betriebs fortsetzen könnten.


Das Jugendamt hat die Bauphase und die Verhandlungen mit dem Vermieter im Sinne des Caritasverbands begleitet. Es haben auch Gespräche stattgefunden, in denen dem Caritasverband weitere Unterstützung seitens des Jugendamts im Mietverhältnis zugesagt wurde. Leider hatte dies keine Auswirkung auf die Entscheidung, die Betriebsträgerschaft abzulehnen.

Die Einrichtung ist bezugsfertig. Anmeldungen liegen vor. Der Bedarf für die Einrichtung ist vorhanden. Ein anderer Betriebsträger steht nicht zur Verfügung. Die Interessensbekundung des Trägers „Kinderzentren Kunterbunt“, Nürnberg, wurde bereits bei der damaligen Entscheidung verworfen.

Die neue Einrichtung soll wie geplant zum 1.9.2010 in Betrieb genommen werden.
Für die Eltern muss möglichst schnell Sicherheit geschaffen werden. Es werden 2 Gruppen in der Struktur GTE 0- bis 3-Jährige (10 Plätze) und in der Altersmischung
0- bis 6-Jährige (15 Plätze) angeboten.
Geplant waren bisher 2 Gruppen in der Struktur GTE/VÖ 0- bis 3-Jährige (10 Plätze) und in der Altersmischung 2- bis 6-Jährige (20 Plätze), was von den Folgekosten günstiger gewesen wäre, als die für den aktuellen Bedarf notwendig einzurichtenden Plätze.


Finanzielle Auswirkungen

Für den Betrieb sind an den vom Gemeinderat beschlossenen Personalausstattungsrichtlinien folgende Personalstellen erforderlich:

2,5 Stellen Erzieherinnen Verg. Gr. E 8
2,6923 Stellen Erzieherinnen Verg. Gr. E 6
0,8469 Stellen Kinderpflegerin Verg. Gr. E 3
0,4487 Stellen Hauswirtschaft Verg. Gr. E 3

Durch den Betrieb der Tageseinrichtung durch den städtischen Träger entstehen ab dem Jahr 2011 insgesamt 325.532 Euro laufende Betriebskosten pro Jahr:

1. Mietaufwendungen incl. Nebenkostenvorauszahlungen: 40.032 Euro p.a.
2. Personalaufwendungen für 6,4879 Stellen: 262.500 Euro p.a.
Der Aufwand wird gedeckt im Teilergebnishaushalt des Jugendamtes, Kostenstelle 51049450 (PKSam M Päd 3,4,8,9), Sachkonto 40120000 (Dienstaufwendungen Arbeitnehmer).

3. Sachkosten 23.000 Euro p.a.
Der Aufwand wird gedeckt im Teilergebnishaushalt des Jugendamtes, Kostenstelle 51035032 (Kita Reichenhaller Str. 10), Sachkonten
42710800 (Sachmittel) 2.708 Euro p.a.
42810015 (Lebensmittel) 8.250 Euro p.a.
42910000 (Lebensmitteltransport) 2.000 Euro p.a.
42710000 (Sonstige Betriebsausgaben) 10.042 Euro p.a.

Im Jahr 2010 belaufen sich die Personal- und Sachkosten entsprechend dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung jeweils auf rd. ein Drittel der o.g. Beträge; für die Anmietung ab 1. September 2010 fallen 13.344 Euro an.

Zur Deckung werden Mittel aus dem Teilergebnishaushalt des Jugendamtes wie folgt umgesetzt:

1. von Auftrag 51F01009 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sonst. Träger), Sachkonto 43180000 (Zuschüsse an übrige Bereiche):
Im Jahr 2010: 95.170 Euro
Ab dem Jahr 2011: 252.000 Euro

2. von Kostenstelle 51009910 (Betriebskostenpauschale Kita-Ausbau 2010/2011), Sachkonto 42910910 (Aufwendungen für sonst. Sach- und Dienstleistungen – Pauschale):
Ab dem Jahr 2011: 73.532 Euro

Aufgrund der Tatsache, dass einige der zum HH 2010/2011 beschlossenen Maßnahmen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung nicht umgesetzt werden können (vgl. Sachstandsbericht, GRDrs 464/2010), werden Mittel frei, die zur Deckung des o.g. Mehrbedarfs verwendet werden können. Die Mittel sind für die Sicherstellung der Grundversorgung im Neubauquartier Reichenhaller Straße notwendig und haben daher Vorrang vor weiteren Umstellungen im Bestandsgebiet. Die Inanspruchnahme der Mittel ist im Sachstandsbericht (GRDrs 464/2010) berücksichtigt.

Darüber hinaus rechnet die Fachverwaltung entsprechend der bereitstehenden 25 Betreuungsplätze mit Gebühreneinnahmen von 31.650 Euro p.a.



Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und AK haben der Vorlage zugestimmt.




Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen

---

<Anlagen>



zum Seitenanfang