Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
271
19
Verhandlung
Drucksache:
295/2019
GZ:
1411-04
Sitzungstermin:
22.05.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Beschaffung von drei Hilfeleistungslöschfahrzeugen HLF 10 für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 10.05.2019, GRDrs 295/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Beschaffung von drei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 10 nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3 und DIN 14530-26 für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart wird zugestimmt.
2. Der Vergabe für Los 1 des Auftrags (Lieferung der Fahrgestelle und der feuerwehrtechnischen Aufbauten) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Schlingmann GmbH & Co. KG
, Dissen, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
968.060,16 €
(einschließlich USt.).
3. Der Vergabe für Los 2 des Auftrags (Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Wilhelm Barth GmbH & Co. KG
, Fellbach, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
181.987,28 €
(einschließlich USt.).
4. Die Auszahlungen in Höhe von
1.150.047,44 €
(einschließlich USt.) werden bei Projekt 7.379100, sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz. Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2019/2020 - THH 370, Branddirektion, gedeckt.
5. Ein Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung gemäß VwV Z-Feu in Höhe von 276.000 € wurde gestellt. Hierüber liegt eine Genehmigung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme von Seiten des Regierungspräsidiums vor.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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