Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
66
18
Verhandlung
Drucksache:
6/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin:
16.02.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Ausschreibung von Reinigungsleistungen (Innenreinigung, Fensterreinigung, Außenreinigung und Winterdienst) in diversen Stuttgarter Schulen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 08.02.2022, GRDrs 6/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst und die Außenreinigung für mehrere Schulanlagen neu auszuschreiben.
3. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insg. 4.679.961
Euro netto (gem. Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Ausgaben werden aus dem veranschlagten Budget des Schulverwaltungsamts gedeckt.
4. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Von StR
Körner
(SPD) wird im Namen seiner Fraktion darum gebeten, die Ausschreibung für eine Laufzeit von zwei und nicht für vier Jahre vorzunehmen. Zur Begründung merkt er Bezug nehmend auf die Arbeitsbedingungen in der betroffenen Branche an, die Verwaltung solle noch im laufenden Jahr die Option prüfen, dass die Stadt zukünftig die mit der Ausschreibung verbundenen Dienstleistungen selbst durchführt. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise sollte vor der nächsten Ausschreibung erfolgen.
Auf den Umfang eines solchen Projektauftrags weist EBM
Dr. Mayer
hin. Herr
Hein
(SchulverwA), der sich entsprechend äußert, informiert, heute gehe es nicht um Reinigungsleistungen an allen Schulstandorten. Sollte gegebenenfalls entschieden werden, dass die Dienstleistungen künftig seitens der Stadt erbracht werden sollen, könnte dieses in zwei Jahren nicht flächendeckend umgesetzt werden. Mit der vorgeschlagenen vierjährigen Ausschreibung für einen Teil der Schulen würde sich die Stadt somit nichts verbauen. Zudem würde sich eine zweijährige Ausschreibung negativ auf den Preis auswirken.
Zudem weist anschließend der
Erste Bürgermeister
auf die Anzahl der benötigten Stellen hin. Diese in kurzer Zeit zu besetzen, bezeichnet er als schwierig. Der Auftrag werde mitgenommen, und über die Ergebnisse werde zu den nächsten Etatberatungen berichtet. Im Anschluss an die durch StR
Körner
geforderte Behandlung der Thematik noch im laufenden Jahr sagen EBM
Dr. Mayer
und BMin
Fezer
diese zu. Dabei, so BMin Fezer, werde kein Konzept vorgelegt, aber im Schulbeirat werde das Thema angesprochen. Bis dahin werde überprüft, welche Ansatzmöglichkeiten in den kommenden Jahren gesehen werden.
StRin
Ripsam
(CDU) bittet in die Prüfungen die städtischen Personalkosten einzubeziehen. Sie spricht dabei beispielsweise zusätzliche Stellen für die dann durch die Stadt zu erbringenden Dienstleistungen sowie zusätzliche Stellen bei den Personalstellen an. Die Kostenfrage wird nach Einschätzung von EBM
Dr. Mayer
von zentraler Bedeutung sein. Bei Überwachungsdienstleistungen habe eine entsprechende Überprüfung überschlagsmäßig stattgefunden. Das Ergebnis seien eklatante Mehrkosten gewesen.
Da das Thema Reinigungsvergaben auch bei anderen Bereichen ansteht, erachtet BM
Fuhrmann
eine Gesamtbetrachtung als erforderlich. Dies aufgreifend regt StR
Winter
(90/GRÜNE) vor einer Beratung im Schulbeirat eine Diskussion im Reform- und Strukturausschuss an.
Nachdem EBM
Dr. Mayer
nochmals zusichert, der Auftrag werde heute mitgenommen, stellt er fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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