Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: 5603-03.00
GRDrs 218/2022
Stuttgart,
06/03/2022



SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH
Jahresabschluss 2021 und Wechsel bei der Geschäftsführung




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich29.06.2022



Beschlußantrag:

Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH den nachfolgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 entlastet. 3. Der Jahresfehlbetrag i.H.v. 7.782,14 EUR wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren i.H.v. 27.655,84 EUR verrechnet. Der verbleibende Gewinnvortrag i.H.v. 19.873,70 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H/W/S GmbH & Co. KG, Stuttgart, gewählt.

5. Herr Javier Bellviure wird zum 01.06.2022 als Geschäftsführer abberufen.

6. Zum Geschäftsführer wird mit Wirkung ab dem 01.07.2022 Herr Dr. Stephan Kempe bestellt. Der neu bestellte Geschäftsführer ist stets einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB insoweit befreit, als ihm gestattet ist, Rechtsgeschäfte im Namen der Gesellschaft und als Vertreter eines Dritten vorzunehmen (§ 181 Var. 2 BGB).




Begründung:

Die SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH Stuttgart (SBS) wurde vor 15 Jahren von der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) als Alleingesellschafterin gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die mietweise Überlassung von städtischen Sporthallen (Turn- und Versammlungshallen, Schulsportanlagen und Ballsporthallen) sowie Bezirks- und Vereinssportanlagen an außerschulische Nutzer im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung. Die SBS mietet hierzu die im Eigentum der LHS stehenden Sporthallen und Sportanlagen an.


Durch die zentrale Steuerung der Vermietung der unterschiedlichen Arten städtischer Sportanlagen, insbesondere an Vereine und andere Nutzer, sollen die vorhandenen Nutzungspotenziale weiter ausgeschöpft werden.

Jahresabschluss 2021

Auch das Jahr 2021 ist von der Corona-Pandemie geprägt. So entstanden Mindereinnahmen bei der SBS, da die Sportanlagen teilweise nicht an die Vereine weitervermietet bzw. genutzt werden konnten. Immerhin ist im Vergleich zum Vorjahr 2020 eine Verbesserung der Situation zu verzeichnen, auch wenn die Umsatzerlöse noch nicht wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht haben.

So erhöhten sich die Umsatzerlöse 2021 um 187 TEUR auf 657 TEUR (Vj: 470 TEUR). Grundsätzlich werden die Erlöse aus der Vermietung von Vereins- und Bezirkssportanlagen, des Sportzentrums Cannstatter Wasen sowie der Schulsportanlagen und der Turn- bzw. Versammlungshallen erzielt. Die Erlöse aus Einzelvermietungen erholten sich etwas und betrugen in 2021 410 TEUR (Vj: 321 TEUR). Bei den Dauermietzahlungen blieb es mit 235 TEUR auf Vorjahresniveau.

Bereits im Oktober 2020 wurde aufgrund der durch Corona prekären Situation für die SBS ein Nachtrag zum Pachtvertrag vereinbart. Üblicher Weise leistet die SBS unter Berücksichtigung der bei der LHS für die Pachtgegenstände angefallenen Abschreibungen und laufenden Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen eine Pacht i.H.v. rund 1.000 TEUR. Im Nachtrag wurde nun festgehalten, dass „bei der Berechnung der Pacht besondere Ereignisse wie beispielsweise die Phase des sogenannten Shutdowns bzw. der nicht möglichen/eingeschränkten Verwertbarkeit (Untervermietung der Sportanlagen) in Zusammenhang mit der Coronakrise oder ähnlichen bedeutenden Ereignissen von höherer Gewalt zu berücksichtigen sind. Für diese Phasen ist zeitanteilig keine Pacht zu entrichten.“ Die Gesellschafterin LHS kommt der SBS somit mit der Reduzierung der Pacht auf 640 TEUR (Vj: Reduzierung auf 460 TEUR) entsprechend den geringeren Umsatzerlöse entgegen und hat für das weitere Fortbestehen der SBS entsprechend Sorge getragen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen i.W. Rechts- und Beratungskosten sowie die Abschluss- und Prüfungskosten. Diese sind um 14% auf 24 TEUR gestiegen.

Im Ergebnis verbleibt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.782,14 EUR (Vj: -11.742,43 EUR). Dieser wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren i.H.v. 27.655,84 EUR verrechnet. Der verbleibende Gewinnvortrag von 19.873,70 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresabschluss wurde von der H/W/S GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 HGrG) ergab keine Feststellungen. Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss 2021 mit Lagebericht (Anlage) verwiesen. Außerdem wird die SBS im Beteiligungsbericht dargestellt.

Geschäftsführung

Die bei der SBS anfallenden Arbeiten werden im Rahmen einer Geschäftsbesorgung durch Mitarbeitende des Schulverwaltungsamtes und des Amtes für Sport und Bewegung übernommen. Daher hat die SBS kein eigenes Personal und somit auch keine Personalkosten. Als Geschäftsführung sind derzeit die Abteilungsleiterin der Abteilung „Personal, Organisation und Finanzen“ des Amtes für Sport und Bewegung, Frau Mesch, sowie der Abteilungsleiter der Abteilung „Gebäudemanagement / Schul- und Schulsportanlagen/ SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH“ des Schulverwaltungsamtes, Herr Bellviure, bestellt. Die Geschäftsführung erhält keine Vergütung.

Herr Bellviure trat zum 01.06.2022 in den Ruhestand ein. Daher wird er zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführer abberufen und der neue Abteilungsleiter der Abteilung „Gebäudemanagement/ Schul- und Schulsportanlagen/ SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH“, Herr Dr. Kempe, wird zum 01.07.2022 als Geschäftsführer der SBS bestellt. Wie bisher soll die Bestellung auch künftig die Einzelvertretungsberechtigung und Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 Var. 2 BGB) umfassen.

Ausblick auf 2022

Der Sportbetrieb läuft seit dem 01. September 2021 wieder regulär. Eine coronabedingt erneute Einschränkung des Sportbetriebes ist derzeit nicht wahrscheinlich. Somit ist für das Jahr 2022 wieder mit den – vor der Pandemie – üblichen Umsatzerlöse zu rechnen sowie mit einem positiven Jahresergebnis.

Die Referate JB und SOS haben der Vorlage zugestimmt.





Thomas Fuhrmann
Bürgermeister

Anlage 1: Jahresabschluss 2021 mit Lagebericht

Hinweis: Die Anlagen stehen in KSD / KORVIS als PDF-Dokument zur Verfügung















Finanzielle Auswirkungen









Anlagen

<Anlagen>



zum Seitenanfang