Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
210
26
Verhandlung
Drucksache:
446/2023
GZ:
Sitzungstermin:
10.05.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Aufstockung des Frühstücksangebots durch den Verein Frühstück für Kinder für das Jahr 2023
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 08.05.2023, öffentlich, Nr. 68
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 08.05.2023, GRDrs 446/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Aufstockung des Frühstücksangebots in den Schulen und der Implementierung des Frühstücksangebots an vier der zwölf neuen Schulen wird zugestimmt.
2. Dem Verein Frühstück für Kinder entstehen Mehraufwendungen im Jahr 2023 in Höhe von 222.925 EUR. Dem hieraus entstehenden überplanmäßigen Mehraufwand im Jahr 2023 im THH 530, Gesundheitsamt, Kontengruppe 430 - Transferaufwendungen in Höhe von 222.925 EUR wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus dem Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
StR Sauer (CDU) und StRin Meergans (SPD) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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