Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 22.09.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: "Wie steht es um die Zukunft der Landwirtschaftlichen Schule?"
- Antrag Nr. 265/2021 vom 23.07.2021 (CDU)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zum Antrag Nr. 265/2021 (CDU) nimmt BMin Fezer Stellung und greift zunächst die Frage nach den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg auf. Sie erklärt, es habe im Mai 2020 auf Initiative der Landeshauptstadt ein erstes Gespräch gegeben, bei dem das Land seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt habe, der Stadt eine Teilfläche im Campus West (Hohenheim) für den Neubau der Landwirtschaftlichen Schule einschließlich einer Fläche für ein Gewächshaus sowie gärtnerischer Freiflächen zum Beispiel im Wege der Erbbaupacht zur Verfügung zu stellen. Im weiteren Verlauf des Gespräches habe sich herausgestellt, dass zunächst geprüft werden müsse, ob sich die Bedarfe der beiden Schulen - Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaftliche Schule - auf den dafür vorgesehenen Flächen realisieren ließen. Diese Prüfung habe sich als notwendig erwiesen, da sich seit Beschlussfassung des "Masterplans Universität Hohenheim 2030 im Stadtbezirk Plieningen" (GRDrs 820/2017) zum einen die Bedarfe der Staatsschule vergrößert hätten und zum anderen aus Sicht des Ministeriums für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) zusätzlich ein Wohnheim für die Staatsschule auf dem Areal realisiert werden solle. Im Nachgang zu diesem ersten Gespräch seien weitere Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem Universitätsbauamt, dem Schulverwaltungsamt und dem Amt für Stadtplanung und Wohnen aufgenommen worden. Dabei seien die Eckdaten zu den Bedarfen der Schulen sowie des Bebauungsplanes konkretisiert worden, damit das Universitätsbauamt eine Konzeptstudie hinsichtlich der Kubatur der Gebäude erstellen könne. Darüber hinaus seien weitere offene Punkte geklärt worden, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren Universität Hohenheim Campus West im Stadtbezirk Plieningen ergeben hätten. Außerdem habe das MLR im Februar 2021 den Lenkungskreis "Baumaßnahme Staatsschule für Gartenbau" eingerichtet, in dem neben verschiedenen Landesbehörden auch die Stadt Stuttgart vertreten sei (nächste Sitzung 21.11.2021).

Die Bürgermeisterin führt zur Frage der Gesprächsergebnisse weiter aus, die Konzeptstudie sei für Oktober 2021 in Aussicht gestellt worden. Darin zeichneten sich Lösungsansätze für alle drei Nutzungen - Staatsschule für Gartenbau, Wohnheim, Landwirtschaftliche Schule - ab. Es gebe mehrere Varianten, die aus bauplanungsrechtlicher Sicht bei kleineren Anpassungen des Bebauungsplanentwurfs machbar erschienen. Abhängig von den Ergebnissen der Konzeptstudie und deren Beurteilung im Lenkungskreis im November 2021 beabsichtige die Verwaltung, einen Grundsatzbeschluss über einen Neubaustandort für die Landwirtschaftliche Schule Anfang 2022 herbeizuführen. Damit solle die Verwaltung auch zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg ermächtigt werden.

Der Sachverhalt beschäftige den Gemeinderat seit langer Zeit, so StRin Ripsam (CDU). Nun gebe es zum ersten Mal eine konkrete Planung, die Stadt und Land gemeinsam bewerkstelligen könnten. Mit Freude erwarte sie den Grundsatzbeschluss, der einen Meilenstein in der jahrzehntelangen Arbeit darstelle. Sie gehe davon aus, dass im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklung ein Bericht über die Varianten erfolge. Sie gibt zu Protokoll, dass sich in den Antrag Nr. 265/2021 ein Zahlendreher eingeschlichen habe; korrekt sei die GRDrs 179/2021, auf die Bezug genommen worden sei.

Einen Dank richtet StR Lazaridis (90/GRÜNE) an StRin Ripsam und weitere Stadträtinnen und Stadträte, die in dieser Thematik und der Suche nach einem Standort sehr aktiv seien. Mit den beiden Schulen gebe es eine "schöne Kombination", die auch bundesweit zum Tragen komme. Dieses Kleinod sei sehr bekannt. Der Stadtrat dankt für den Bericht, gibt aber zu bedenken, dass Verhandlungen zwischen Kommune und Land häufig schwierig seien. Neben dem MLR spiele nun der Landesbetrieb Vermögen und Bau eine Rolle. Er sei trotzdem optimistisch, eine gute Lösung zu finden, und wünsche viel Erfolg bei den Verhandlungen.

StRin von Stein (FW) erklärt, bereits bei der Einrichtung der Landwirtschaftlichen Schule in den 1970er-Jahren sei klar gewesen, dass die Räume nicht ausreichend seien. Sie hoffe daher auf eine gute Lösung in den nächsten Jahren.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt BMin Fezer den Tagesordnungspunkt.
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