339/2012 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 339/2012
Ergänzung

Stuttgart,

05/16/2012

Fortschreibung der Belegungs- und Unterbringungskonzeption für die Stadtverwaltung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	18.05.2012 23.05.2012

Beschlußantrag:

1. Von der Fortschreibung der Belegungs- und Unterbringungskonzeption zur Unterbringung städtischer Dienststellen wird zustimmend Kenntnis genommen.

2.1 Der Anmietung von Flächen in folgenden Objekten wird zugestimmt:

Hauptstätter Straße 58 und Leuschnerstraße 43

Anmietung von ca. 1.200 m² für das Amt für öffentliche Ordnung mit einer Festmietzeit von 10 Jahren und einer Jahresmiete von ca. 220.000 €.

Wilhelmsplatz 10 (Heroldcenter)

Anmietung von ca. 500 m² für das Jugendamt mit einer Festmietzeit von 10 Jahren und einer Jahresmiete von ca. 90.000 €.

3. Der Aufstockung des Förderbudgets für die Zentrale Schuldnerberatung beim Sozialamt zum Abschluss eines Anmietvertrags durch die Zentrale Schuldnerberatung in der Rosensteinstraße 9 mit Flächen von ca. 690 m² um 28.000 € in 2012 und um 112.000 € ab 2013 (Jahresmiete) wird zugestimmt.

4.1 Der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln (laufend) wird wie folgt zugestimmt:

	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2013
Anmietbudget (THH 23)	80.000 €	450.000 €
Reinigung (THH 23)	20.000 €	59.000 €
Förderbudget Sozialamt	28.000 €	112.000 €
Summe	128.000 €	621.000 €

4.2 Der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln (einmalige Maßnahmen) wird wie folgt zugestimmt:

	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2013
Bauunterhaltung (Kosten für Umbaumaßnahmen im THH 23)	860.000 €	110.000 €
Umzugskosten (THH 23)	75.000 €	20.000 €
Ersatz-/Neumöblierung (THHe der Ämter)	307.000 €	100.000 €
Summe	1.242.000 €	230.000 €

5. Die Mehrausgaben von insgesamt 2.081.000 € werden wie folgt gedeckt

·Laufende Kosten im HH-Jahr 2012 in Höhe von	128.000 €
·Laufende Kosten im HH-Jahr 2013 in Höhe von	621.000 €
·Einmalige Kosten im HH-Jahr 2012 in Höhe von	1.242.000 €
·Einmalige Kosten im HH-Jahr 2013 in Höhe von	__230.000 €
	2.221.000 €

werden aus der Deckungsreserve (CO-Kontierung 90612000000, KoArt 44980000) umgesetzt.

Ab 2014 werden die laufenden Kosten in Höhe von

621.000 €

in den entsprechenden Budgets berücksichtigt.

Begründung:

Neufassung des Beschlussantrages

In Ziffern 4.1, 4.2 und 5 war bislang die Aufstockung des Förderbudgets für die Zentrale Schuldnerberatung beim Sozialamt nicht berücksichtigt. Dies wird entsprechend korrigiert.

Neufassung der Anlage

- Das Sachgebiet Sonderbereiche, Sportanlagen, Entsorgung mineralischer Abfälle/Erddeponie, Altlasten, Gewässerbau und Stadtbrunnen der Bauabteilung Mitte/Nord des Tiefbauamts wird nicht in das Gebäude Olgastr. 103 sondern in das Gebäude Gaisburgstr. 4 umziehen. Im Gebäude Olgastr. 103 stehen keine Flächenreserven zur Verfügung.

Entsprechend ist auch die Begründung der Vorlage zu korrigieren.

- Bezüglich des Baurechtsamt wird klargestellt, dass der Raummehrbedarf im Gebäude Eberhardstr. 1 – 3 gedeckt werden kann, soweit dies im Gebäude Eberhardstr. 31 – 33 nicht möglich ist.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag 129/2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Tabellarische Übersicht (Neufassung)

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Anlage 1 neu zur GRDrs 339_2012.xls