Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
82
14
Verhandlung
Drucksache:
159/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
04.03.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Stärkung der SVV - Kapitaleinlage zur Unterstützung der SSB
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.02.2020, GRDrs 159/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Kapitaleinlage in Höhe von 110 Mio. Euro in die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH wird zugestimmt. Die Auszahlung wird gedeckt im Teilfinanzhaushalt 200 - Stadtkämmerei, Projekt Nr. 7.203051 - Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen, AuszGr 784/6 - Erwerb von Finanzvermögen. Der entsprechende Teilplanansatz 2020 wird freigegeben.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Von StRin
Ripsam
(CDU) wird angeregt, in den ersten Satz des Beschlussantrags vor den Worten "wird zugestimmt" die Worte "zur Unterstützung der SSB" aufzunehmen. Die Zweckbestimmung sollte wie im Betreff der Vorlage auch im Beschlussantrag eindeutig zum Ausdruck kommen. Dies findet die Unterstützung von StR
Winter
(90/GRÜNE).
StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) vermisst im zweiten Absatz der Vorlagenseite 2, letzter Satz "Dazu werden die bislang für den Erwerb der Wasserversorgung reservierten 110 Mio. € in die SVV eingelegt" den Hinweis, dass die Stadt weiterhin am Erwerb der Wasserversorgung festhält. Einen Verweis auf eine in der dritten Lesung der Haushaltsplanberatungen durch den Gemeinderat verabschiedete Resolution hält StR
Winter
, um einen Sach- und Fachbezug herzustellen, für möglich.
Zum Ende der Aussprache erfolgen von BM
Fuhrmann
folgende Zusagen:
In den Beschlussantrag werden in den ersten Satz vor den Worten "wird zugestimmt" die Worte "zur Unterstützung der SSB" aufgenommen.
In die Vorlagenbegründung wird ein Verweis auf die durch den Gemeinderat in der dritten Lesung der Haushaltsplanberatungen verabschiedete Resolution aufgenommen.
Abschließend stellt er fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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