Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 878/2023
Stuttgart,
03/20/2024



Unterstützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich17.04.2024



Beschlußantrag:

1. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation an der Fritz-Leonhardt-Realschule
von derzeit 19.800 EUR um 6.600 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 26.400 EUR zu unterstützen.

2. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation des Geschwister-Scholl-Gymnasiums
von derzeit 26.400 EUR um 7.900 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 34.300 EUR zu unterstützen.

3. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation des Königin-Charlotte-Gymnasiums
von derzeit 35.000 EUR um 10.000 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 45.000 EUR zu unterstützen.

4. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation an der offenen Ganztagsschule des Friedrich-Eugens-
Gymnasiums von derzeit 34.000 EUR um 20.500 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023 (SJ 2023/24) jährlich mit 54.500 EUR zu unterstützen.

5. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das ehrenamtliche Engagement bei der Mittagessensorganisation an der Ganztagsschule des Dillmann-Gymnasiums von derzeit 64.000 EUR um 32.500 EUR zu erhöhen und die Schule ab September 2023
(SJ 2023/24) jährlich mit 96.500 EUR zu unterstützen.

6. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, die Essensversorgung des Friedrich-Eugens-Gymnasiums sowie des Dillmann-Gymnasiums ab September 2025
(SJ 2025/26) auf der Grundlage von Verträgen nach dem Vorbild der Mittagessensversorgung an den Ganztagesgrundschulen der Stadt Stuttgart sicherzustellen.


Begründung:



Finanzierung des Mittagstisches an weiterführenden Schulen

Für die formal eingerichteten Ganztagsschulen ist die Stadt Stuttgart als Schulträgerin mittels Landeserlass zur Mittagessensversorgung verpflichtet. Im Bereich der Mittagessensorganisation an weiterführenden Schulen gibt es unterschiedliche Organisations- und Finanzierungssysteme. Neben den Caterern sind hier auch Mensa-/ Fördervereine an der Sicherstellung beteiligt, welche auf unterschiedliche Art und Weise die Mittagessensverpflegung der Schüler und Schülerinnen organisieren und durchführen.
Im Falle der Vereine gewährt die Stadt Stuttgart eine finanzielle Unterstützung zur Speisenversorgung auf Basis von Gemeinderatsbeschlüssen.

Diese finanzielle Unterstützung der Essensversorgung in ehrenamtlicher Regie ist unerlässlich, damit die Fortführung des Mittagessens an den formell eingerichteten offenen Ganztagsschulen auch in der aktuell wirtschaftlich herausfordernden Situation weiterhin gesichert ist.

Einheitliche Förderrichtlinien respektive Zuschussvertragsgrundlagen werden derzeit vom Schulverwaltungsamt erarbeitet, sodass die Finanzierung der Mensa-/ Fördervereine zukünftig auf einer rechtssicheren und verbindlichen Grundlage weiterhin bestehen kann.

Es haben nachfolgende Schulen/ Fördervereine die Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung beantragt. Die finanziellen Auswirkungen sind in der unter Ziffer 6 dargestellten Bilanzierung bzw. bei den finanziellen Auswirkungen aufgeführt.


1. Essensituation an der Fritz-Leonhardt-Realschule

Die Fritz-Leonhardt-Realschule ist auf das Schulverwaltungsamt zugekommen, da diese weitere Unterstützung in der Mensaküche benötigt. Die Fritz-Leonhardt-RS ist eine 3-zügige Schule mit 528 Schülerinnen und Schülern zum SJ 2023/24 in 18 Klassen. Die Schule hat an starken Tagen bis zu 140 Essen von Montag bis Donnerstag, was rund 22.000 Essen im Schuljahr entspricht. Derzeit werden die Kocheltern von einer Aushilfskraft unterstützt.

Aus den genannten Gründen sieht die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit für gegeben und befürwortet den Antrag auf eine zweite Küchenaushilfskraft ab dem SJ 2023/24 (September 2023). Somit würde sich der jährliche Zuschuss von bisher 19.800 EUR auf 26.400 EUR erhöhen.







2. Essensituation am Geschwister-Scholl-Gymnasium

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium hat beim Schulverwaltungsamt eine Kostenanpassung für die Mensakräfte beantragt. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium ist eine 3-zügige Schule mit 937 Schülerinnen und Schülern zum SJ 2023/24 in 28 Klassen und 11 Jahrgangsstufen. Es gibt an drei Tagen in der Woche ein Mittagessen. In Nicht-Corona-Zeiten lagen die Essenzahlen bei rd. 30.000 bis 32.000 Stück im Schuljahr, im Jahr 2022 lagen diese bei rd. 20.000 Essen.

Aus den genannten Gründen sieht die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit für gegeben und befürwortet den Antrag auf eine zweite Küchenaushilfskraft ab dem SJ 2023/24 (September 2023). Somit würde sich der jährliche Zuschuss von bisher 26.400 EUR auf 34.300 EUR erhöhen.


2. Essensituation am Königin-Charlotte-Gymnasium

Das Königin-Charlotte-Gymnasium hat beim Schulverwaltungsamt eine Kostenanpassung über 10.000 € beantragt – vor allem durch Mindestlohnanpassungen und gestiegene Lebensmittelpreise ist dies notwendig geworden. Das Königin-Charlotte-Gymnasium ist eine 3,5-zügige Schule mit 654 Schülerinnen und Schülern zum SJ 2023/24 in 21 Klassen und 6 Jahrgangsstufen. Es gibt an vier Tagen in der Woche ein Mittagessen (rd. 156 Tage/Schuljahr). Die Essenszahlen liegen bei rd. 35.000 Essen im Schuljahr.

Aus den genannten Gründen sieht die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit für gegeben und befürwortet den Antrag ab dem SJ 2023/24 (September 2023). Somit würde sich der jährliche Zuschuss von bisher 35.000 EUR auf 45.000 EUR erhöhen.


4. Essensituation am Friedrich-Eugens-Gymnasium

Das 3-zügige Friedrich-Eugens-Gymnasium hat im Schuljahr 2023/24 eine Gesamtschülerzahl von 664 Schülerinnen und Schülern in 18 Klassen und 8 Jahrgangsstufen. Aktuell wird die Mensa, betrieben durch die Issgut! gGmbH, des formell eingerichteten offenen Ganztags an der Schule finanziell mit jährlich 34.000 EUR durch die Stadt Stuttgart unterstützt, da der Schulträger – die LHS Stuttgart - zur Organisation des Mittagessens verpflichtet ist.


5. Essensituation am Dillmann-Gymnasium

Das 3-zügige Dillmann-Gymnasium hat im Schuljahr 2023/24 eine Gesamtschülerzahl von rund 648 Schülerinnen und Schülern in 18 Klassen und 8 Jahrgangsstufen. Aktuell wird die Mensa, betrieben durch die Issgut! gGmbH, des formell eingerichteten offenen Ganztags an der Schule finanziell mit jährlich 64.000 EUR durch die Stadt Stuttgart unterstützt, da der Schulträger zur Organisation des Mittagessens verpflichtet ist.
Für den Betrieb der Mensen haben die Fördervereine des Dillmann-Gymnasiums und des Friedrich-Eugens-Gymnasiums die issGut! gGmbH beauftragt. Die Mittagessensversorgung ist damit ausgegliedert und wird eigenständig geführt. Es wird an allen fünf Wochentagen ein Mittagessen angeboten. Die Essenszahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Haben im Schuljahr 2019/2020 im Dillmann-Gymnasium rd. 31.000 Schülerinnen und Schüler das Essensangebot angenommen, so sind es derzeit rd. 35.000 Essen pro Schuljahr. Im Friedrich-Eugens-Gymnasium stieg die Essenszahl im gleichen Zeitraum von rd. 13.000 auf rd. 18.000 Essen. Mit einer weiterhin zunehmenden Inanspruchnahme des Angebotes wird aufgrund der gestiegenen Essenspreise im Umfeld der Schulen gerechnet.

Aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise erhöhen sich die Kosten für den Einkauf deutlich. Darüber hinaus sind die Personalkosten aufgrund der Steigerung des Mindestlohns von 9,82 EUR auf 12,00 EUR sowie der Tariferhöhung DEHOGA 1.7.22 +8,9% und 1.10.23 +8,4% gestiegen.

Deshalb beantragen das Dillmann-Gymnasium, das Friedrich-Eugens-Gymnasium und deren Fördervereine ab dem Schuljahr 2023/24 die Erhöhung der finanziellen Unterstützung von derzeit 64.000 EUR für das Dillmann-Gymnasium auf 96.500 EUR und von derzeit 34.000 EUR für das Friedrich-Eugens-Gymnasium auf 54.500 EUR.

Nach interner Prüfung der vorgelegten Kalkulation des Fördervereins ist die finanzielle Unterstützung ab dem SJ 2023/24 (September 2023) der Schulen für die Stadt wirtschaftlich vertretbar.


6. Förderung auf Vertragsgrundlage nach dem Vorbild der Ganztagsgrundschulen Stuttgarts

Die Beauftragung einer gGmbH durch die Fördervereine des Dillmann- und Friedrich-Eugen-Gymnasiums stellt eine besondere Situation dar. Um weiterhin rechtssicher und verlässlich der Pflicht durch den Erlass des Landes nachkommen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt die Förderung der Fördervereine des Dillmann- und des Friedrich-Eugens-Gymnasiums ab dem Schuljahr 2025/26 vertragsbasiert fortzuführen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage einer monatlichen Rechnungstellung, die Höhe der jeweiligen Essenspreise orientiert sich an denen der Ganztagsgrundschulen.
Umsetzung der Kinderrechte

Die folgenden Artikel der UN Kinderrechtskonvention sind immer berührt, wenn es um die Versorgung mit Mittagessen an den Schulen geht:
Art. 3 Garantie des Kindeswohls
Art. 24 Gesundheitsvorsorge
Art. 28+29 Umfassender Bildungsbegriff: u.a. Führen eines gesunden Lebensstils

Die betroffenen Schülerinnen und Schüler, bzw. deren Familien haben ein Interesse daran und ein Recht darauf, dass ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen angeboten wird, welches für die Familien finanzierbar bleibt.

Dabei muss die unterschiedliche Finanzierung verschiedener Anbieter vergleichbar und durch die Stadt Stuttgart leistbar sein.

Den verschiedenen Interessen gerecht zu werden, gelingt am ehesten, wenn sinnvoll abgewogen wird und die verschiedenen Finanzierungsmodelle auf Vergleichbarkeit geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen


Im THH 400 – Schulverwaltungsamt, Kontengruppe 42510 Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stehen die Mittel zur Zuschusserhöhung ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. in Höhe von 77.500 EUR zur Verfügung. Eventuelle Mehrbedarfe können im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit gedeckt werden.



Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

Keine

<Anlagen>



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