Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
211
21
VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin: 06.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Verwendung der Planungsmittel für unsere Schulen
- Vertagung -

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 21.06.2011, GRDrs 377/2011.


Zum Procedere merkt StR Lazaridis (90/GRÜNE) an, er halte es für ein falsches Signal, mit den Ziffern 3 und 4 im Vorgriff bereits über Dinge zu entscheiden, die erst am 27.10.2011 mit dem Schulentwicklungsplan beschlossen werden sollen. Er wolle keine inhaltliche Kritik an der Vorlage üben, es gehe ihm lediglich um die Vorgehensweise. Der Gemeinderat setze seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn er die Reihenfolge nicht einhalte.

StRin Ripsam (CDU) begrüßt ausdrücklich die in der Vorlage aufgeführten konkreten Maßnahmen. Sie bittet, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 25 aufzurufen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien im Einvernehmen mit den Schulleitern aufgenommen worden. Zudem sei Ziffer 3 so formuliert, dass die Planungsmittel vorrangig für die danach aufgeführten Vorhaben verwendet werden sollen. Es seien also durchaus noch Änderungen möglich. Im Hinblick auf Ziffer 4 sei die Schulentwicklungsplanung beim Erarbeiten der konkreten Vorschläge hilfreich gewesen. Ihre Fraktion stimme der Vorlage mit großer Freude zu.

Sowohl Vor- als auch Nachteile sieht StR Kanzleiter (SPD) bei der Vorgehensweise. Es bestehe die Gefahr, dass man das systematische Verfahren verlasse und Maßnahmen vorwegnehme, die nicht abschließend konkretisiert seien. So könnten Entscheidungen eventuell nicht nachvollzogen werden. Seine Fraktion würde über die Ziffern 3 und 4 gerne nochmals intern beraten. Er bittet deshalb um die Vertagung dieser beiden Ziffern auf die nächste Sitzung des Ausschusses.

BMin Dr. Eisenmann bietet an, die Ziffern 3 und 4 zurückzustellen und erst in den Haushaltsplanberatungen zu beschließen. Allerdings erachte sie es für sinnvoll, bezüglich Ziffer 4 weiterzuplanen. Hier macht StR Kanzleiter nochmals deutlich, dass er eine Verschiebung nur bis zur nächsten VA-Sitzung wünscht. StRin Ripsam schließt sich an. Über die übrigen Ziffern solle aber gleich abgestimmt werden.

StR Wölfle (90/GRÜNE) unterstützt die Argumentation von StR Lazaridis. Man dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass die Beschlüsse schon vor dem Abschluss der Informationsveranstaltungen und Diskussionen in den Bezirksbeiräten gefasst worden seien. Angesichts der Gesamtproblematik könne er sich einer Vertagung auf die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses anschließen.

Auch BMin Dr. Eisenmann kann die Argumentation von StR Lazaridis nachvollziehen. Sie schlägt vor, die Ziffern 3 und 4 auf die nächste Sitzung des VA zu vertagen. Bis dahin werde die Verwaltung den Fraktionen ein Punktationspapier zukommen lassen, das begründe, warum die Verwaltung trotz des Verfahrens hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung für diese Punkte ohne Präjudizierung in anderen Bereichen die Planungsmittel für sinnvoll erachte.


Sie stellt abschließend fest:

Gegen die Ziffern 1, 2 und 5 bis 7 der Begründung ergeben sich keine Einwendungen.

Über die Ziffern 3 und 4 wird mit oben ausgeführter Maßgabe in der Sitzung des VA am 20.07.2011 entschieden.

Die Abstimmung über den Beschlussantrag wird auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.07.2011 vertagt.

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