Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 6050-00
GRDrs 796/2010
Stuttgart,
11/22/2010



Haushaltskonsolidierung 2010/2011
2. Zwischenbericht zur Zentralisierung des Beschaffungswesens




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussfassung
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich
24.11.2010
15.12.2010
16.12.2010



Beschlußantrag:

1.1 Die Streichung der nachfolgenden Stelle mit dem KW-Vermerk 01/2011 wird entsprechend vollzogen:
1.2 Die bisherigen KW-Vermerke 01/2011 an den Platzhalterstellen bei
Schulverwaltungsamt 0,5 Stellenanteile Stellen-Nr. 400.1110.409 1.3 An je einer noch festzulegenden Stelle beim Schulverwaltungsamt und dem Jugendamt wird als neuer Platzhalter ein kw-Vermerk 01/2012 angebracht.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1


1. Stellenstreichungen / Verlängerung von kw-Vermerken

Mit der GRDrs 281/2010 hat der Gemeinderat am 28. Juli 2010 den Abbau von insgesamt 24 Stellen (ab 2011 bis 2014 im Umfang von jährlich sechs Stellen) im Zuge der Neustrukturierung des Beschaffungswesens beschlossen.

Schon im Stellenplan 2008 wurden als Platzhalterstellen 5 KW-Vermerke 01/2010 an den nachfolgenden Stellen angebracht:

Haupt- und Personalamt 3,0 Stellen
Schulverwaltungsamt 0,5 Stellen
Jugendamt 0,3 Stellen
Sportamt 0,2 Stellen
Garten- , Friedhofs- und Forstamt 1,0 Stellen
Summe 5,0 Stellen

Zum Stellenplan 2010 wurde bereits die Stelle beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt gestrichen sowie der KW-Vermerk 01/2010 bei den weiteren vier Stellen um ein Jahr auf 01/2011 verlängert.

Inzwischen ist eine der drei auf das Haupt- und Personalamt entfallenden Platzhalterstellen frei und kann auf 01/2011 gestrichen werden.

Zum Stellenplan 2011 wären somit entsprechend der GRDrs 281/2010 noch insgesamt fünf Stellen (also die restlichen drei bisherigen Platzhalterstellen plus zwei weitere, bislang noch nicht zugeordnete Stellen) zu streichen.

Da bislang im Rahmen der Projektarbeit noch keine detaillierten Untersuchungen zu möglichen Optimierungen durch die Neustrukturierung des Beschaffungswesens erfolgt sind, wären Stellenstreichungen zum jetzigen Zeitpunkt schwer vermittelbar. Insbesondere, da sich bisher noch keine Veränderungen in den Prozessen bzw. in der Art der Aufgabenerledigung ergeben haben. Aus diesem Grund kamen von den Ämtern bereits sehr kritische Äußerungen zu den beabsichtigen Streichungen.

Um hier eine für alle Seiten akzeptable und vor allem auch methodisch nachvollziehbar Lösung zu finden, ist eine Verlängerung der restlichen 3 Platzhaltervermerke um ein weiteres Jahr unvermeidlich. Zusätzlich wäre je an einer Stelle des Schulverwaltungsamts und des Jugendamts ein kw-Vermerk 01/2012 als neue Platzhalter anzubringen, da dort mit großer Wahrscheinlichkeit Einsparungen zu erwarten sind. Sollten sich abweichende Ergebnisse ergeben, werden die Stellenstreichungen entsprechend angepasst bzw. auf andere Ämter verteilt.

Durch diese Vorgehensweise wird Zeit gewonnen, um im Rahmen der Projektarbeit die genauen Stellenanteile bei den Fachämtern zu ermitteln und auf einer nachvollziehbaren Grundlage die in den Folgejahren noch einzusparenden 18 Stellen, davon weitere sechs zum Stellenplan 2012, auf die Stadtverwaltung zu verteilen.


2. Sachstand

Der Schwerpunkt der Arbeit beim Projekt E-Procurement liegt derzeit bei der E-Be-schaffung. Mit der SSB wurde nun eine Konzernlösung auf Basis der Software „Commerce One“ der Firma M-Exchange vereinbart. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen, im Januar 2011 soll das System in Betrieb gehen. Unser Klinikum hat sich ebenfalls entschieden, Commerce One zu nutzen.

Bezüglich der E-Vergabe bereitet derzeit der Deutsche Städtetag die Gründung einer „Einkaufsgemeinschaft Deutscher Großstädte“ vor. Die Verwaltung beabsichtigt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Gründungsmitglied dieser Genossenschaft werden soll.

Die Plattform für die dortigen E-Vergaben ist von Healy Hudson. Bereits in diesem Frühjahr wurde das Produkt „Deutsche eVergabe“ ausführlich und erfolgreich bei Zentralen Einkauf des Haupt- und Personalamts getestet; die Nutzungsrechte werden von der Einkaufsgemeinschaft den Mitgliedern kostenlos überlassen.

Dies wird voraussichtlich noch im ersten Quartal 2011 der Fall sein, so dass wir in absehbarer Zeit über eine moderne Lösung für die E-Vergabe verfügen werden. Dadurch besteht künftig u.A. die Möglichkeit, auch interkommunale Beschaffungen durchzuführen.

Die nächste Berichterstattung erfolgt nach der Sommerpause 2011.


Finanzielle Auswirkungen

Einsparung von 50.000 € durch Streichung von einer Stelle ab 2011. Im HSK-Konzept zur Abdeckung der Globalen Minderausgabe (GRDrs 281/2010) war für 2011 die Streichung der ersten 6 Stellen von insgesamt 24 Stellen vorgesehen, so dass 2011 vorübergehend eine Finanzierungslücke im HSK von 250.000 € entsteht. Inwieweit in den Folgejahren beim geplanten Abbau von jährlich 6 weiteren Stellen in den Jahren 2012 bis 2014 weitere Verzögerungen hinzunehmen sind, ist derzeit nicht absehbar.



Beteiligte Stellen

Die Referate AK und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

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<Anlagen>



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