Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
20
GRDrs
1390/2019
Stuttgart,
11/12/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
18.11.2019
Zuschüsse an die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB AG)
Beantwortung / Stellungnahme
Nach derzeitiger Planung erhält die SVV noch im Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 20 Mio. Euro aus der Verwendung des städtischen Jahresergebnisses 2018 (GRDrs 1388/2019). Hierdurch können die Verluste im Konzern gedeckt werden. Zudem soll die SSB aus dem städtischen Haushalt in den Jahren 2020 und 2021 jeweils einen Ertragszuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus sind im Stadthaushalt bereits Investitionszuschüsse für die SSB (für Stadt- und Zahnradbahnen und den neuen Betriebshof) gemäß GRDrs 378/2019 enthalten. Hinsichtlich weiterer finanzieller Unterstützung ist das Jahr 2021 abzuwarten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
498/2019 (CDU); 614/2019 (FrAKTION); 822/2019 (SPD); 1040/2019 (Freie Wähler)
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
<Anlagen>