Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
140
25
Verhandlung
Drucksache:
123/2023
GZ:
Sitzungstermin:
29.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Ausbau der städtischen Deutschkurse ab 2023
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 09.03.2023, GRDrs 123/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Dem Ausbau der städtischen Deutschkurse und die kursbegleitende Kinderbetreuung wird zugestimmt.
2. Den daraus resultierenden Mehraufwendungen in Höhe von 198.300 EUR wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus dem Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107030 - Abteilung Integrationspolitik, Kontengruppe 43100 - Geschäftsaufwendungen.
3. Die Planung und Koordinierung der verschiedenen Kursformate erfordern ab dem Jahr 2023 zusätzliche Personalkapazitäten (1,0 VZK). Die Verwaltung wird daher ermächtigt, Personal außerhalb des Stellenplans zur Planung und Koordinierung der verschiedenen Kursformate bis vorerst 31.12.2023 1,0 VZK in EG 11 zu beschäftigen.
4. Dem hieraus entstehenden außerplanmäßigen Personalaufwand im Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 58.425 EUR wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt 2023 aus der Deckungsreserve Personalaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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