Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
379
11
Verhandlung
Drucksache:
645/2022
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal im Sachgebiet Haushalt, Bereich Grundsteuererklärung beim Liegenschaftsamt
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom vom 24.10.2022, GRDrs 645/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Vom Sachstandsbericht bezüglich der Abgabe der Grundsteuererklärungen als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer wird Kenntnis genommen.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf für die unter Ziffer 1 genannten Aufgaben im Umfang von 14 Beschäftigungsmonaten in Entgeltgruppe 9b TVöD und 30,8 Beschäftigungsmonaten in Entgeltgruppe 8 TVöD für den Zeitraum vom 01.11.2022 bis 31.12.2023 wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die unter Ziffer 1 genannte Aufgabe Personal außerhalb des Stellenplans für den Zeitraum vom 01.11.2022 bis 31.12.2023 im Umfang von 14 Beschäftigungsmonaten in Entgeltgruppe 9b TVöD und 30,8 Beschäftigungsmonaten in Entgeltgruppe 8 TVöD einzustellen.
3.
Dem hieraus entstehenden überplanmäßigen Personalaufwand in Höhe von 31.600 EUR im Haushaltsjahr 2022 und in Höhe von 189.600 EUR im Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus der Deckungsreserve Personal im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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