Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 08.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Krasovskij pö
Betreff: "Wir in Stuttgart unterstützen das Pariser Klimaabkommen und die Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse"
- Antrag Nr. 139/2019 v. 11.04.2019 (90/GRÜNE)
- Zurückstellung -

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 30a (heutige NNr. 234) aufgerufen.

Folgende Anträge liegen zur Beratung vor:

- Antrag Nr. 139/2019 "Wir in Stuttgart unterstützen das Pariser Klimaabkommen und die Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse" vom 11.04.2019 (90/GRÜNE)

- Antrag Nr. 131/2019 "Klimanotstand ausrufen!" vom 08.04.2019 (SÖS-LINKE-PluS)

- Antrag Nr. 159/2019 "Über Klimaschutz nicht nur reden, sondern die Wärmewende in Stuttgart auch machen - Beschlüsse des Gemeinderats bitte auch umsetzen!" vom 06.05.2019 (SPD)

Die oben genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


In das Thema einführend verweist OB Kuhn, Bezug nehmend auf den Antrag Nr. 131/ 2019 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, auf Konstanz, das Anfang Mai als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat. Man habe die in Konstanz mit beschlossenen Maßnahmen geprüft und sei zur Auffassung gekommen, diese würden in Stuttgart bereits im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" sowie dem durch den Gemeinderat verabschiedeten Energiekonzept "Urbanisierung der Energiewende" umgesetzt. Die Stadt Stuttgart sei damit auf einem guten Weg, was CO2-Reduktion, Energieeinsparung und das Thema Förderung und Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien betreffe. Dennoch, betont der Oberbürgermeister weiter, sei er ebenfalls der Auffassung, dass angesichts der bereits heute vorhandenen globalen Erderwärmung in den nächsten Jahren weitere konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas notwendig seien.

In diesem Zusammenhang unterbreitet OB Kuhn den Ratsmitgliedern einen Vorschlag. Seiner Ansicht nach sollten, falls es zu der Verabschiedung einer Resolution zum Klimanotstand in Stuttgart komme, im Rahmen dessen auch sich daraus ergebende konkrete Maßnahmen und Konsequenzen zum Schutze des Klimas in der Stadt Stuttgart mit beschlossen werden, die sämtliche Themen - wie Bauen, Verkehr etc. - künftig betreffen sollen. OB Kuhn fährt weiter fort und erklärt, dass die Ausarbeitung des Verwaltungsvorschlags bezüglich dieser konkreten künftigen Maßnahmen Zeit in Anspruch nehmen werde und die Beschlüsse intensiv mit dem Gemeinderat beraten werden müssten. Da es sich um kostenwirksame Beschlüsse handeln werde, halte er eine Verabschiedung im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen für sinnvoll. Die Verwaltung werde im Rahmen der Grünen Liste einen Vorschlag machen, welche Mittel wie eingesetzt werden sollten, um den Klimaschutz in Stuttgart weiter voranzubringen. Ferner halte er es für notwendig, dass das Maßnahmenpaket vor der Entscheidung im Rahmen der Etatberatungen in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) vorberaten werde. Die entsprechende Resolution könnte nach der Sommerpause verabschiedet werden. OB Kuhn bittet die Ratsmitglieder, sich im Rahmen der Aussprache zu seinem Verfahrensvorschlag zu äußern.

In seiner Wortmeldung verdeutlicht StR Winter (90/GRÜNE) den dringenden Handlungsbedarf zum Schutze des Klimas. Er spricht sich für eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem des Klimawandels aus, wobei die Stadt hier eine Vorbildfunktion erfüllen sollte, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Bewegung "Fridays for Future". Im Folgenden begründet der Stadtrat die Forderung seiner Fraktion im Sinne des Antrags Nr. 139/2019. Anschließend äußert er sich positiv zum Verfahrensvorschlag von OB Kuhn und erklärt, dass der Zielbeschluss zur Klimarettung künftig bei allen Beschlüssen des Gemeinderats berücksichtigt werden sollte.

Von einer "sehr kritischen Situation" in Sachen Klima spricht auch StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS). Er argumentiert mit Bezug auf den Antrag Nr. 131/2019 seiner Fraktionsgemeinschaft und betont die Wichtigkeit der Unterstützung einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Stuttgart. Auf den Vorschlag von OB Kuhn eingehend erklärt der Stadtrat, dass mit der Verabschiedung dieser Resolution, was nach Möglichkeit heute geschehen sollte, selbstverständlich auch der Beschluss von konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz verbunden sein müsse.

Ferner verweist StR Urbat auch auf das Artensterben, das mittlerweile besorgniserregende Ausmaße erreicht habe.

StR Kotz (CDU) äußert sich kritisch im Hinblick auf die Forderungen des Antrags Nr. 139/2019 der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion. Er halte es für wenig sinnvoll, wenn die Stadt Stuttgart bereits gefasste Beschlüsse bekräftigt, wie das Energiekonzept "Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart" oder international anerkannte Abkommen wie das Klimaschutzabkommen von Paris, das auch auf kommunaler Ebene gelte und umgesetzt werde. Ähnlich äußern sich im Weiteren auch StR Körner (SPD) und StR Dr. Oechsner (FDP).

Mit Verweis auf den Antrag Nr. 131/2019 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS warnt StR Kotz vor dem sehr negativ klingenden Begriff des Klimanotstands, der seiner Ansicht nach in der Bevölkerung und den Medien für weitere unnötige Aufregung sorgen werde. In diesem Zusammenhang merkt StR Kotz an, dass in Stuttgart bereits viel für das Klima getan werde.

Trotzdem spricht er sich im Weiteren dafür aus, weitere konkrete Maßnahmen zum Schutze des Klimas zu ergreifen, und begrüßt den Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters. Diese Maßnahmen müssten jedoch finanziell, ökologisch, aber auch vor der Bevölkerung vertretbar sein. Hierbei unterstreicht der Stadtrat auch die künftige Bedeutung des Themas Technologieentwicklung. Beim Thema Verkehr spricht er sich gegen Fahrverbote in Verbindung mit dem Diesel-Abgasskandal aus. Nach Ansicht von StR Kotz würde der CO2-Ausstoss zusätzlich gesteigert, wenn sich die Menschen neue Benziner-Autos anschaffen, anstatt ihre alten Diesel-Wagen weiter zu fahren.

Darauf eingehend verweist StR Winter auf steigende Emissionen im Verkehrsbereich in den letzten Jahrzehnten trotz technischer Neuerungen und Möglichkeiten und plädiert deshalb für eine Verkehrswende. Der Stadtrat bekräftigt, dass sich viele Menschen zurzeit ernsthafte Sorgen über das Klima und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel machen würden.

Im weiteren Verlauf der Aussprache bemängelt StR Körner, dass der Antrag Nr. 159/ 2019 der SPD-Gemeinderatsfraktion heute nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei.

Er erklärt, seine Fraktion sei nicht der Meinung, dass in Stuttgart aktuell genügend für den Klimaschutz getan werde. So werde Stuttgart in der Solarbundesliga, in der deutsche Großstädte miteinander verglichen werden, nur auf Platz 31 geführt, was seiner Ansicht nach kein zufriedenstellendes Ergebnis sei, so StR Körner. Auch beim Thema Wärmewende sehe er in Stuttgart großen Handlungsbedarf. Hierbei merkt der Stadtrat an, dass ein Quartierskonzept für eine Wärmewende im Stadtteil Stöckach seit mehreren Jahren nicht umgesetzt werde, weil sich Stadt und EnBW noch nicht auf ein gemeinsames Umsetzungskonzept einigen konnten.

Im Folgenden spricht der Stadtrat von einer "Symbolpolitik" der Verwaltung und der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion beim Thema Klimaschutz. Wie seine Vorredner fordert auch StR Körner in Anlehnung an den Verfahrensvorschlag von OB Kuhn weitere Maßnahmen für den Klimaschutz in Stuttgart. Er verweist auf den Antrag seiner Fraktion, in dem die SPD konkrete Vorschläge unterbreite. So spreche man sich u. a. dafür aus, einen hohen Anteil der von der SVV auf dem Kapitalmarkt angelegten Finanzmittel in den Klimaschutz zu investieren sowie städtische Energieerzeugungsanlagen an die Stadtwerke Stuttgart zu übergeben. Zudem halte die SPD-Gemeinderatsfraktion eine soziale Flankierung von Gebäudesanierungen bzw. -modernisierungen für sinnvoll, da die Mieten für Mieterinnen und Mieter nach energetischen Gebäudesanierungen zum Teil stark ansteigen. Ebenso spreche man sich für die Umsetzung der bestehenden Quartierskonzepte in sieben Fokusgebieten aus sowie den Kauf des Fernwärmenetzes und der Heizkraftwerke in Münster und Gaisburg (zu den Vorschlägen siehe Antrag Punkte 1 - 5).

Im gleichen Zusammenhang erklärt StR Körner, er sei der Auffassung, dass der städtische Eigenkapitalanteil zum Rückkauf des Wassernetzes aus dem SVV-Vermögen finanziert werden sollte. Die entsprechende Rücklage im städtischen Haushalt in Höhe von 110 Mio. EUR sollte stattdessen zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Ferner kritisiert er im Sinne des Antrags, dass die Verwaltung aus seiner Sicht den im UTA am 24.10.2017 zur Kenntnis genommenen Konzeptentwurf für den "Masterplan 100 % Klimaschutz" nicht zufriedenstellend weiterentwickelt hätte bzw. die im Konzept enthaltenen Maßnahmenvorschläge nicht konkretisiert und dem Gemeinderat keine Beschlussvorschläge für finanzrelevante Entscheidungen vorgelegt hätte.

Im Weiteren kommt der Stadtrat auf das Thema Reduktion der Treibhausemissionen in Stuttgart zu sprechen und führt analog des Antrags seiner Fraktion aus. Wie im Antrag gefordert bittet er, dass die Verwaltung schriftlich über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Stuttgart von 1990 bis 2017 berichtet - einmal nach der Berechnungsmethode des Amtes für Umweltschutz und einmal nach der Berechnungsmethode, die im Masterplan zur Anwendung kommt.

Die Verwaltung werde zu den nachgefragten Zahlen im UTA informieren, erklärt OB Kuhn. Er bestätigt ferner, dass die städtische Rechnung, die von 1990 bis 2017 einen Rückgang der Treibhausemissionen um 31 % aufweist, valide sei. Im Weiteren weist der Vorsitzende den Vorwurf von StR Körner, bei den städtischen Klimaschutzmaßnahmen handle es sich um Symbolpolitik, entschieden zurück. Die städtische Energie-bilanz habe vorzeigbare Einsparungserfolge und einen Zuwachs bei den erneuerbaren Energien. Allerdings könnte die Bilanz bei günstigeren Rahmenbedingungen seitens des Bundes noch besser ausfallen, so der Vorsitzende.

In Bezug auf die Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Heizkraftwerke in Münster und Gaisburg zu erwerben, erklärt OB Kuhn, es müsse erst einmal geprüft werden, ob die EnBW die Anlagen verkaufen wolle und ob ein Kauf wirtschaftlich sinnvoll sei. Über die SVV und die dortigen Mittel schlage er eine grundsätzliche Debatte vor.

In seiner Wortmeldung fordert StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) wie zuvor schon StR Urbat, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Stuttgart heute zu verabschieden. Damit einhergehend solle die Verwaltung beauftragt werden, bis zu den Haushaltsplanberatungen ein Klimaschutzpaket mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten, die Themen der Wärmewende, der Verkehrspolitik, Bauen und Ausbau des ÖPNV betreffen.

Der Stadtrat widerspricht ebenfalls StR Körners Auffassung einer Symbolpolitik in Sachen Klimaschutz in Stuttgart und verweist seinerseits auf die vielen bereits vorhandenen Projekte und Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Diesem schließt sich auch StR Winter an.

Wie schon eingangs StR Winter spricht sich auch StR Rockenbauch dafür aus, dass die Folgen für das Klima künftig bei jeder Entscheidung des Gemeinderats berücksichtigt werden müssten. Hierfür sollte nach Ansicht des Stadtrats vonseiten der Verwaltung ein Instrument mit belastbaren Kriterien erarbeitet werden.

Abschließend regt StR Rockenbauch an, darüber nachzudenken, aus den 168 Mio. EUR, die die Stadt Ende 2018 von der LBBW bekommen habe, mindestens 100 Mio. EUR als eine Art Sofortprogramm für konkrete Klimaschutzmaßnahmen einzuplanen. Über ggf. weitere notwendige Finanzmittel könnte dann noch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nachverhandelt werden.

Für die Freien Wähler betont StRin von Stein (FW) die Notwendigkeit einer Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Problematik des Klimawandels und die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollten aber nach Ansicht der Stadträtin zumutbar sein, denn radikale Lösungen würden am Widerstand der Bevölkerung scheitern.

Im Folgenden wird der Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters auch durch StR Dr. Oechsner (FDP) begrüßt. Bezug nehmend auf den Antrag Nr. 131/2019 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vertritt der Stadtrat wie schon StR Kotz die Meinung, es sei nicht gerechtfertigt, von einem Klimanotstand in Stuttgart zu sprechen, da in der Stadt wie auch in Baden-Württemberg vieles zum Schutze des Klimas und zur Reduktion des CO2-Ausstosses bereits umgesetzt werde. Selbstverständlich müssten aber weitere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz unternommen werden, so der Stadtrat, wie eine konsequente Wärmewende. Auch hielte er es für sinnvoll, wenn die gesamte Busflotte in der Stadt vorfristig durch E-Busse ersetzt würde. Im gleichen Zusammenhang macht StR Dr. Oechsner auf den hohen CO2-Ausstoss anderer Industriestaaten wie z. B. China aufmerksam, was er als sehr problematisch ansehe.

In seiner Wortmeldung vertritt StR Brett (AfD) die Auffassung, es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht worden sei. Auch erachte er die Erderwärmung nicht als eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. In Stuttgart gebe es nach Ansicht des Stadtrats weitaus drängendere Probleme als den Klimawandel, wie zum Beispiel die steigenden Energiepreise.

OB Kuhn bedankt sich in der Folge für die mehrheitliche Zustimmung der Ratsmitglieder zu seinem Verfahrensvorschlag. Der Vorsitzende wiederholt, dass die Verwaltung bis zu den anstehenden Haushaltplanberatungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket ausarbeiten werde und dieses vorab auch in einer Sitzung des UTA vorberaten werde.

StR Kotz plädiert anschließend dafür, Klimaschutzmaßnahmen, bei denen unter den Gemeinderatsfraktionen weitgehende Einigkeit bestehe - wie bei den Themen Förderung von Solardächern, Begrünung von Wänden und Fassaden, Erneuerung von Heizungsanlagen, Nutzung der Wärme aus dem Thermalwasser, Umstellung des städtischen Fuhrparks etc. - möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Über die strittigeren Maßnahmen und Themen könnte dann in einem zweiten Paket entschieden werden.

Nach dem Hinweis von EBM Dr. Mayer auf die fortgeschrittene Zeit und die weiteren entscheidungsbedürftigen Punkte der Tagesordnung einigen sich die Ratsmitglieder darauf, die heutige Sitzung bis 13 Uhr zu verlängern.

Daraufhin stellt OB Kuhn aus Rücksicht auf die ausstehenden Tagesordnungspunkte als Versammlungsleiter einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

In einer Gegenrede bemängelt StR Rockenbauch, dass für die Aussprache zu diesem so wichtigen Thema des Klimaschutzes seiner Ansicht nach auch aufgrund der sehr umfangreichen Tagesordnung nicht genügend Zeit eingeräumt werde. Er fordert erneut, dass die beiden auf der Tagesordnung stehenden Anträge Nr. 131/2019 und Nr. 139/ 2019 heute beschlossen werden. Ferner solle die Verwaltung ein Prüfinstrument erarbeiten, mit dessen Hilfe künftig alle Entscheidungen unter ökologischen Gesichtspunkten bewertet werden können.

Anschließend lässt OB Kuhn über den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte abstimmen und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

Im Folgenden spricht sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Hinblick auf das weitere Verfahren dafür aus, die beiden Tagesordnungspunkte heute zurückzustellen. Die dazugehörigen Anträge gelten laut OB Kuhn damit als eingebracht. Damit verbunden sei ein klarer Arbeitsauftrag an die Verwaltung, entsprechende haushaltsrelevante Vorschläge und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz zu unterbreiten.

OB Kuhn sichert noch einmal zu, dass diese Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge vor einer Entscheidung über das Maßnahmenpaket in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorberaten werden.

Danach lässt EBM Dr. Mayer darüber abstimmen, ob die beiden Tagesordnungspunkte heute zurückgestellt werden sollen, und stellt fest:
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