Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
132
2
VerhandlungDrucksache:
118/2022
GZ:
Sitzungstermin: 04.05.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Weitergabe Fördermittel für Schnellbuslinie X7 an die SSB

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.05.2022, öffentlich, Nr. 120
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.03.2022, GRDrs 118/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart leitet die vom Land Baden-Württemberg gewährte Zuwendung in Höhe von 631.978,90 EUR für das Betriebsjahr 2022 und für die weiteren Betriebsjahre 2023 und 2024 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen für den Betrieb der Expressbuslinie X7 zwischen Degerloch und Harthausen an die SSB AG weiter.

2. Die Zuwendung an die SSB AG wird im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - finanziert. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge aus den Fördermitteln des Landes im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 31400 - laufende Zuweisungen und Zuschüsse in entsprechender Höhe.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

zum Seitenanfang