Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
363/2023
Stuttgart,
10/17/2023
Kriegsbergstraße, Stuttgart Mitte
Umgestaltung im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart
- Fortschreibung der Gesamtkosten
- Bericht zum Stand des Projekts
- Weitere Planung der Bauphasen 4 bis 6
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
07.11.2023
29.11.2023
30.11.2023
Beschlußantrag:
1. Vom aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Bauphasen 1 bis 6 zur Umgestaltung der Kriegsbergstraße im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart wird Kenntnis genommen.
2. Der weiteren Planung der Umgestaltung der Kriegsbergstraße im Endzustand vor Haus G einschließlich Hegelplatz (Bauphase 4) sowie der Vorplanung des Interimszustands vor Haus E (Bauphase 5) und der weiteren Planung des Endzustands vor Haus E (Bauphase 6) gemäß der Kostenübersicht auf Basis der Kostenschätzung des Tiefbauamts vom 12. April 2023 (Anlage 1) in Höhe von 10.251.500 EUR
zzgl. Prognose für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken von 3.200.000 EUR
mit voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung in Höhe 13.451.500 EUR
wird zugestimmt.
3. Die voraussichtlichen Auszahlungen inkl. aktivierungsfähigen Eigenleistungen laut Kostenübersicht auf Basis der Kostenschätzung vom 12. April 2023 für die Bauphasen 4 bis 6 betragen insgesamt 10.251.500 EUR. Die hierfür 2023 und früher bereits angefallenen Auszahlungen von 351.500 EUR wurden im Teilhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße, AuszGr. 7872 Tiefbaumaßnahmen gedeckt. Die weiteren zusätzlichen Auszahlungen in Höhe von 9.900.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2024 sind zur Aufnahme in den Doppelhaushaltsplan 2024/2025 und die Finanzplanung angemeldet.
4. Den voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung für die Gesamtmaßnahme (Bauphasen 1 bis 6 einschließlich der Planungsmittel und den Vorabmaßnahmen) des Projekts 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart inklusive aktivierungsfähiger Eigenleistungen von 13.219.329 EUR
zzgl. Prognose für Baupreisentwicklung und Bauherrenrisiken von 3.200.000 EUR
und daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten von 16.419.329 EUR
wird zugestimmt.
Begründung:
Mit der vorliegenden Vorlage wird der aktuelle Sachstand zu Planung und Bau der Umgestaltung der Kriegsbergstraße im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart dargestellt und erläutert.
Der aktuelle Bau- und Planungsstand ist den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Klinikums Mitte sind an der Kriegsbergstraße umfangreiche bauliche Veränderungen im Abschnitt zwischen Keplerstraße und Hegelplatz erforderlich. Grundlage der aktuellen städtebaulichen Entwicklung ist der im Verfahren befindliche Bebauungsplan Stgt 315 „Klinikum Mitte“, der im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption zur Konzentration der Standorte am Klinikum Mitte erstellt wird und auf den bisher geltenden Bebauungsplan STGT 190.1 „Klinikum Mitte – Katharinenhospital“ aufbaut.
Mit den Gremienvorlagen GRDrs 29/2014 und GRDrs 216/2014 wurden die Grundzüge der Planung - Parkierung vor dem Klinikum Stuttgart, Boulevard mit begrünten Seiten- und Mittelstreifen mit 43 Baumpflanzungen (davon 42 als Ausgleich für 33 entfallende Bäume nach Baumschutzsatzung), Radwegeführung entlang des Klinikums, separate Busspur zur Busbeschleunigung in Richtung Hauptbahnhof- sowie der an den Baufortschritt des Klinikums angepasste Bauablauf zur Umgestaltung des Straßenraums beschlossen. Eine Umgestaltung des Hegelplatzes war 2014 nicht vorgesehen.
Die Gesamtmaßnahme ist bisher in 6 Bauphasen aufgeteilt:
1. Bauphase Interimszustand, Verschwenk vor Haus F, bereits ausgeführt
2. Bauphase Interimszustand, Verschwenk vor Haus G, bereits ausgeführt
3. Bauphase Endzustand Fertigstellung vor Haus F, bereits ausgeführt
4. Bauphase Endzustand Fertigstellung vor Haus G einschl. Hegelplatz
inklusive Interimszustand vor Haus G
5. Bauphase Interimszustand, Verschwenk vor Haus E
6. Bauphase Endzustand Fertigstellung vor Haus E
Als Vorabmaßnahme wurde im Jahr 2013 die Fußgängerunterführung unter der Kriegsbergstraße geschlossen.
Als Zielplanung für die Umgestaltung der Kriegsbergstraße, einschließlich Hegelplatz, liegt die Entwurfsplanung vom Ingenieurbüro Karajan vom 31. März 2021 vor (Anlage 4).
Für die Bauphase 4 Endzustand vor Haus G einschl. Hegelplatz wurden Finanzmittel für die weiterführende Planung (Lph. 5-8 sowie besondere Leistungen) bereitgestellt. Das Ingenieurbüro Karajan wurde mit der Planungsleistung beauftragt.
Die ursprüngliche Planung für die Bauphase 4 sah vor, dass die öffentlichen Verkehrsflächen vor dem Klinikumgebäude Haus G unmittelbar nach der Hochbaumaßnahme umgestaltet werden. Der Hegelplatz war entsprechend der Bestandssituation als eine signalisierte Kreuzung vorgesehen.
Zwischenzeitlich wurde die Umgestaltung nochmals vertieft untersucht. Aufgrund dieser Untersuchungen sind weitere Planungsschritte sowie eine umfangreiche Überarbeitung der bereits erstellten Entwurfsplanung notwendig. Durch die Überlegungen bezüglich der Gestaltung des Knotenpunktes hinsichtlich eines Kreisverkehrs und der Bevorrechtigung von Fuß- und Radverkehr hat sich die Terminschiene für die städtische Maßnahme verzögert. Ein Interimszustand für die Sanierung der Belagsfläche sowie für die Erschließung des Hauses G wird daher notwendig.
Weitere Planungsschritte
Ziel ist die Priorisierung und mögliche Bevorrechtigung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNVs. Dabei muss beachtet werden, dass die Bushaltestellen an den vier Knotenpunktästen bestmöglich in die Planung integriert werden.
Ferner sollen im Bereich des Hauses E die bestehenden vier Platanen erhalten bleiben und in die Bushaltestelle integriert werden. Diese Planänderung hat Auswirkungen auf den Straßenquerschnitt und die Spuraufteilung. Ebenso sollen Klimawandelanpassungsmaßnahmen wie die Berücksichtigung geeigneter Straßenquerschnitte zur möglichen Wiederverwendung von Niederschlägen für die Bewässerung von Grünflächen oder auch die mögliche Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregen in den Stadtgarten geprüft werden.
Die Erstellung der Vorplanung sowie das Einholen der Gremienbeschlüsse steht für diese Planungsbereiche aus. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat zum Ziel, die Vorplanung im ersten Halbjahr 2024 fertigzustellen, damit auf dieser Basis die Überarbeitung der Entwurfsplanung vom Ingenieurbüro Karajan erfolgen kann.
Termine
Die Termine der einzelnen Bauphasen in der Kriegsbergstraße hängen vom Baufortschritt des Klinikneubaus ab.
Die technische Inbetriebnahme des Hauses G ist laut Klinikum Stuttgart im September 2023 geplant. Ab Ende März 2024 soll der Klinikbetrieb aufgenommen werden. Um die Erschließung/Anbindung zu gewährleisten, wird der Bereich zwischen Haus G und den Bestandflächen als Interimszustand hergestellt.
Die endgültige Umgestaltung im Bereich des Hauses G (einschließlich Hegelplatz) können nach aktuellen Planungsstand der Bauphase 4 frühestens ab Anfang 2026 erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass eine gremienabgestimmte Vorplanung des Amts für Stadtplanung und Wohnen im Sommer 2024 vorliegt.
Der Rückbau des Hauses E ist gemäß der Terminplanung des Klinikums ab 2028 geplant. Hierfür muss der Interimszustand Verschwenk Haus E in 2027 eingerichtet werden (Bauphase 5). Hierzu sind weitere Abstimmungen mit dem Klinikum Stuttgart erforderlich.
Der Neubau des Hauses E ist seitens Klinikum Stuttgart ab 2029 geplant. Die Bauphase 6 der Umgestaltung der Kriegsbergstraße kann erst nach dessen Fertigstellung, voraussichtlich ab 2033, erfolgen.
Klimarelevanz
Die Auswirkungen der Maßnahme auf den Klimaschutz sind nicht quantifizierbar. Der Erhalt von Großbäumen und die nachhaltige Bewirtschaftung von Niederschlagswasser wirken sich positiv auf die Klimaresilienz der LHS aus.
Finanzielle Auswirkungen
Im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt stehen für das Projekt 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße bislang 3.319.329 EUR (inkl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen) zur Verfügung. Auf GRDrs 604/2014 und GRDrs 450/2020 sowie den Abrechnungsbeschluss für Bauphase 1, GRDrs 1017/2023, wird Bezug genommen.
Die Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf die einzelnen Bauphasen auf, vgl. Anlage 1:
1. Bauphase
1.323.819
EUR
Verschwenk vor Haus F
2. Bauphase
764.010
EUR
Verschwenk vor Haus G
3. Bauphase
880.000
EUR
Endzustand vor Haus F
4. Bauphase
3.651.500
EUR
Kostenschätzung Endzustand Haus G, Hegelplatz
- davon
450.000
EUR
Interimszustand vor Haus G
- davon
351.500
EUR
bislang bereitgestellte Mittel 4. Bauphase
5. Bauphase
1.450.000
EUR
Kostenschätzung Interimszustand vor Haus E
6. Bauphase
5.150.000
EUR
Kostenschätzung Endzustand vor Haus E
13.219.329
EUR
Zwischensumme
3.200.000
EUR
Prognose Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken
16.419.329
EUR
vorauss. Gesamtkosten bei Fertigstellung
Die beim Projekt angefallenen Auszahlungen wurden bislang im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus dem Projekt 7.662941 Erschließung, Straßenbau sowie aus dem Projekt 7.202100 Infrastrukturpauschale finanziert. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen für das Projekt werden aus der im Teilhaushalt 660 - Tiefbauamt veranschlagten Pauschale für aktivierungsfähige Eigenleistungen gedeckt (nicht zahlungswirksam) und im Rahmen des Haushaltsvollzugs umgesetzt. Für die Bauphasen 1 bis 3 wurden damit bislang 2.967.829 EUR bereitgestellt.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung belaufen sich inklusive aktivierungsfähiger Eigenleistungen für die Bauphasen 4 bis 6 auf insgesamt 13.451.500 EUR.
(Anlage 1, Spalte 2) Im Haushaltsjahr 2023 und früher werden 351.500 EUR für Planungsleistungen der Bauphase 4 in Verwaltungszuständigkeit vom Projekt 7.662941 Erschließung, Straßenbau im Rahmen der Deckungsfähigkeit zum Projekt 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße, AuszGr. 7872 Tiefbaumaßnahmen umgesetzt.
Die weiteren für die Bauphasen 4 bis 6 benötigten Mittel von 9.900.000 EUR (Anlage1, Spalte 6) sind zur Aufnahme in den Doppelhaushaltsplan 2024/2025 bei Projekt 7.661037 - Umgestaltung Kriegsbergstraße angemeldet. Die Aufteilung auf die einzelnen Bauphasen und die Unterteilung in Planungs- und Umsetzungsmittel ist in Anlage 1 dargestellt.
Gegenüber der Anmeldung zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurden die Planungen weiter konkretisiert, weshalb eine Anpassung der Jahresraten für die Bauphase 4 bis 6 erfolgt ist. Der Mittelbedarf in den Jahren ab 2024 bis 2029 ff. stellt sich nun wie folgt dar:
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff.
500 TEUR
1.000 TEUR
1.000 TEUR
1.100 TEUR
1.420 TEUR
4.880 TEUR
Für zukünftige Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken werden 3.200.000 EUR prognostiziert. Diese werden im Doppelhaushalt 2024/2025 aus dem Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Projekt 7.202965 Pauschale für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken, Ausz.Gr. 7871 Hochbaumaßnahmen finanziert. Die Inanspruchnahme der Pauschalmittel erfolgt in Höhe der tatsächlichen Bedarfe aus der vorgenannten Pauschale in den Folgejahren im Rahmen der Deckungsfähigkeit.
Bei den dargestellten Gesamtkosten wurde für die weiteren Mittelbedarfe ab Bauphase 4 eine Baupreissteigerung in Höhe von 5 % pro Jahr bis Mitte der Bauzeit (prognostizierte Baupreissteigerung) mit rund 2.800.000 EUR sowie ein Zuschlag für Bauherrenrisiken durch mögliche Bodenaustausch- und Entsorgungskosten, mögliche Änderungsbedarfe durch die laufenden Baumaßnahmen des Klinikums Stuttgart und etwaige Änderungen im Bauablauf beim Klinikum Stuttgart berücksichtigt. Bis zur voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2030 können weitere Baupreissteigerungen eintreten. Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung in der Bauwirtschaft unterliegen aktuell einer sehr großen Unsicherheit. Die Inanspruchnahme der Pauschalmittel erfolgt in Höhe der tatsächlichen Bedarfe in den Folgejahren im Rahmen der Deckungsfähigkeit.
Die Kostenanteile für den Rad- und Fußverkehr werden zu den jeweiligen Baubeschlussvorlagen dargestellt. Die Finanzierung soll aus dem Einzelvorhaben und nach Bedarf ergänzend aus den Pauschalmitteln für den Rad- und Fußverkehr erfolgen.
Die geschätzten Folgekosten für die zusätzlichen Mittel für die Bauphasen 4 bis 6 betragen für die Abschreibungen 185.000 EUR jährlich und für die kalkulatorischen Zinsen 97.000 EUR jährlich.
Die auf Grundlage der Kostenschätzung voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung betragen damit für das Gesamtprojekt 16.419.329 EUR.
Beteiligte Stellen
SWU, WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
- Anlage 1 Kostenübersicht
- Anlage 2 Bauphasen 1 und 2
- Anlage 3 Bauphase 3 bis 6
- Anlage 4 Aktueller Bau- und Planungsstand
<Anlagen>
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Stand 21.09.2023_Prüflauf GRDrs 363_2023.pdf
STN WFB_363_2023.pdf
STN SWU_363_2023.pdf