1. | Auf Grundlage des Fernmeldevertrages wird die Netze BW mit der Erneuerung der Brandmeldeempfangseinrichtungen (BMA) innerhalb der LHS beauftragt. |
2. | Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Komponenten sowie sämtlicher Service- und Wartungsleistungen über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Firma Netze BW über einem Gesamtpreis von insgesamt 12.581.876,29 EUR wird nach einem europaweiten öffentlichen Vergabe- und Verhandlungsverfahren zugestimmt. Die Aufwendungen für den technischen Umbau der bestehenden BMA betragen insgesamt rund 389.500 EUR, von denen voraussichtlich 257.500 EUR im Haushaltsjahr 2016 und 132.000 EUR im Haushaltsjahr 2017 anfallen. |
3. | Die Deckung der Aufwendungen erfolgt im jeweiligen Haushaltsjahr aus dem Teilhaushalt 370 – Branddirektion, Amtsbereich 371260, Kontengruppe 44310 – Geschäftsaufwendungen. Die korrespondierenden HH-Erträge sind beim Sachkonto 33210000 – Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte veranschlagt. |