Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
152/2011
GZ:
OB 7853-10
Sitzungstermin: 06.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Vetter (LBBW)
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Ober-bürgermeisters vom 29.06.2011, GRDrs 152/2011.


Nach einer kurzen Einführung durch EBM Föll trägt Herr Vetter vor (nachfolgend im leicht überarbeiteten Wortlaut):

"Wenn Sie gestatten, würde ich jetzt nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen, sondern Ihnen einfach mal eine Zusammenfassung geben, was wir letztes Jahr uns vorgenommen hatten, was ich hier vorgetragen habe, und was wir dann tatsächlich in der Lage waren umzusetzen. Das sind im Wesentlichen fünf Themen. Sie wissen, dass wir alles, was wir machen, in einem Fortschrittsbericht an die EU-Kommission melden müssen, weil wir die Genehmigung am 15.12.2009 unter der Auflage erhalten haben, dass wir uns im Rahmen dessen bewegen, was wir damals geplant haben. Das heißt, erstens, wir müssen jedes Jahr unsere Kosten deutlich reduzieren, sodass wir bis zum Abschluss der Restrukturierung insgesamt rd. 700 Mio. € eingespart haben. Da können wir ein Häkchen dranmachen, genau da befinden wir uns auf dem Pfad. Wir haben sogar ein bisschen mehr eingespart, als wir seinerzeit unterstellt haben.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass wir alle Verkäufe - wir sind ja gehalten, Verkäufe bis zu bestimmten Zeitpunkten zu tätigen, uns also von Anlagevermögen zu trennen - auch dieses haben wir im vergangenen Jahr fristgerecht erledigt mit einer Ausnahme, wir waren eigentlich verpflichtet zum 31.12. unsere Beteiligung an der Deka auch zu verkaufen. Dort hatten wir eine Vereinbarung, aber der physische Verkauf ist zum 31.12. noch nicht gelaufen, sondern die abschließenden Kaufverträge wurden dann im März/April unterschrieben, und abgewickelt wurde dieses Geschäft dann Anfang Juni. Das war insoweit kein Problem, weil wir uns eine Fristverlängerung um drei Monate haben geben lassen von der Kommission. Wir konnten anhand von Vorverträgen belegen, dass wir das auch zeitnah erledigen können.

Das nächste Thema, das bei der Kommission auch eine große Rolle spielt, ist, dass die Bank sich von ihrer Größe her deutlich zurückentwickelt, d. h. die Bilanzsumme zurückgenommen wird. Bilanzsumme ist gleich Risiko. Das heißt, wir mussten die Bilanzsumme kürzen. Da haben wir 10 Mrd. € mehr gekürzt, als wir ursprünglich geplant hatten. Auch dort sind wir auf dem 'Pfad der Tugend'.

Ebenso was das HGB-Ergebnis betrifft, das steht ja heute zur Debatte, da liegen wir plus minus etwa im Rahmen der Planung. Im HGB-Ergebnis werden unsere synthetischen Wertpapiere - CDSe, Credit Default Swaps - anders bewertet. Deswegen laufen bei uns - wie eigentlich bei allen Banken - HGB und IFRS auseinander, und deswegen war das IFRS-Ergebnis deutlich schlechter als das HGB-Ergebnis. Da muss man nur in aller Offenheit drauf hinweisen, da sollte man sich nichts vormachen.

Insgesamt sind wir trotzdem ganz zufrieden mit dem vergangenen Jahr, denn wir konnten insbesondere im Kundengeschäft, und hier vordringlich im Firmenkundengeschäft und auch im Privatkundengeschäft, deutlich zulegen, sowohl was die Einlagen als auch was die Ergebnisse anbelangt. Das wiederum hat dann mitgeholfen, Belastungen, die aus der Vergangenheit herrühren, ich spreche dort über die europäische Schuldenkrise, besser zu verdauen, als wir sonst in der Lage gewesen wären. Das heißt, das operative Geschäft der Bank hat sich deutlich besser entwickelt, als wir das für möglich gehalten hätten. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Ein Grund ist der, dass die Margen nicht so schnell zusammengeschrumpft sind, wie wir das befürchtet haben. Aber das kommt erst dieses Jahr. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist der, dass wir Gott sei Dank etwas mehr Neugeschäft machen konnten, als wir unterstellt haben. Und der dritte Teil ist der, dass die gewerbliche Wirtschaft deutlich besser gelaufen ist, als wir dies jemals für möglich gehalten hätten. Das heißt, der Turnaround in der Realwirtschaft hat in einem solchen Ausmaß stattgefunden, wenn wir das vorausgesagt hätten, hätte man uns wahrscheinlich für verrückt erklärt. Das hat dazu geführt, dass die Risikokosten deutlich unterhalb dessen lagen, was wir befürchtet haben. Also das spielt alles mit rein und muss bei der Bewertung des Ergebnisses auch mit betrachtet werden.

Das heißt also, wir haben alle unsere Sanierungsziele für das Jahr 2010 ohne Ausnahme erfüllt, teilweise auch übererfüllt, und können ganz zufrieden sein. Das ist der Versuch einer Zusammenfassung.

Auch beim Thema des Personalabbaus befinden wir uns auf dem 'Pfad der Tugend', und zwar Gott sei Dank auch dort in aller Stille. Das ist natürlich für das Haus, für die Mitarbeiter, für die Familien, die betroffen sind, eine unendliche Belastung. Aber wir haben es bislang geschafft, das in vernünftiger Form, und zwar alles über freiwillige Maßnahmen, soweit hinzukriegen. Ich gehe davon aus, dass wir insgesamt sowohl dieses als auch nächstes Jahr unsere entsprechenden Ziele erreichen werden.



Soweit aus meiner Sicht der Versuch einer kurzen Zusammenfassung über das Geschäftsjahr 2010. Ich würde jetzt eingehen auf das 1. Quartal 2011. Über das 2. Quartal kann ich noch nicht reden, da haben wir keine Zahlen, da kann ich allenfalls mal ein bisschen dran fühlen lassen.

Im IFRS, also der Internationalen Rechnungslegung, haben wir im 1. Quartal ein positives Ergebnis in der Größenordnung vor Steuern von rund 450 Mio. € und rund 330 Mio. € nach Steuern. Worauf ist das zurückzuführen? Die Bank sieht dort besser aus, als sie tatsächlich ist, das muss ich auch sagen. Das kann man im operativen Geschäft nicht verdienen, denn dann hätten wir irgendwo eine Gelddruckmaschine. Es ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im 1. Quartal die Zinsspreads, also die Zinsaufschläge für Länderdarlehen, eine andere Entwicklung genommen haben als im Vorjahr. Das heißt, die Zinsaufschläge sind geschrumpft, damit sind diese synthetischen Anleihen mehr wert geworden. Das hat aber mit dem operativen Geschäft nicht viel zu tun. Darauf entfällt von dem Ergebnis von etwa 450 Mio. € vor Steuern etwa ein Betrag von 200 bis 250 Mio. €, das muss man ganz nüchtern so sehen.

Dann haben wir uns noch von Aktienpositionen getrennt. Damit haben wir ein Ergebnis in der Größenordnung von 50 Mio. € erzielt, sodass wir jetzt auf das kundentragende Geschäft kommen. Das ist dann etwa in dieser Größenordnung von 150 Mio. €. Da liegen wir im 1. Quartal voll im Plan.

Für das 2. Quartal kann ich Ihnen im Moment mit Zahlen noch nicht dienen, das wird aber deutlich schlechter verlaufen als das 1. Quartal. Das hängt an Entwicklungen wie Griechenland. Da haben die Zinsspreads gerade die andere Entwicklung genommen als im 1. Quartal. Dies wird allerdings nicht mehr in dem Maße Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) der Bank haben wie beispielsweise im Vorjahr. Im Vorjahr sind wir mit über 700 Mio. € belastet worden, allein durch die europäische Schuldenkrise. Warum hat sich das geändert? Wir haben im 1. Quartal in massivem Umfang unsere Engagements in Südeuropa weiter zurückgenommen. Das heißt, wir haben unendlich viel an Wertpapieren verkauft, weil wir gesagt haben, das wird bestimmt nicht besser. Wir wollten unsere Risiken zurücknehmen. Dies ist gelungen, wir werden also künftig auch in IFRS nicht mehr solche riesigen Ausschläge haben. Wir haben ja keinen Einfluss darauf, sondern wir müssen versuchen, das Ganze auf das zu begrenzen, wo wir Einfluss haben und nicht zu stark von den internationalen Märkten abhängig sind. Dies ist uns sehr gut gelungen. Das wird man dann auch an den Volumina sehen, die wir zum 30.06. veröffentlichen werden. Wir haben also unser CDS-Portfolio im ersten Halbjahr allein um über 6 Mrd. € abgebaut. Das ist unendlich viel Geld, und da sind wir heute froh drum und auch ein bisschen demütig, dass das für große Teile rechtzeitig gelungen ist.

Soweit der Versuch einer kurzen Zusammenfassung, was betriebswirtschaftlich gelaufen ist. Betriebswirtschaftlich ist aber nicht alles, ich komme jetzt wieder auf den Dreiklang. Sind wir in diesem Jahr auf dem 'Pfad der Tugend', was die Restrukturierung anbelangt, d. h. wie entwickeln sich die Kosten? Wie entwickelt sich auch die Restrukturierung, was Verkäufe und Ähnliches anbelangt? Da kann ich Ihnen sagen, bei allen Positionen hängt ein grünes Häkchen. Wir werden zum 30.06. einen ganz wesentlichen Teil des Personalabbaus bereits fertig haben. Wir gehen auch davon aus, bis 2013 handelt es sich dann noch um Zahlen, die machbar sind, ohne dass wir jetzt da großen Zirkus machen müssen. Und wie gesagt, auch auf der Kostenseite und Verkaufsseite bewegen wir uns dort, wo es sein muss. Ebenso, was die Reduktion der Bilanzsumme anbelangt: Die werden wir noch mal deutlich gegenüber dem Jahresende reduziert haben. Also auch insoweit nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern das, wozu wir verpflichtet sind, auch darüber hinaus, was einfach notwendig ist, dass die Bank dann aus sich selbst heraus wirklich gut funktioniert. Da befinden wir uns auf einem vernünftigen Weg."


EBM Föll gibt noch einen Nachtrag zur Tagesordnung der Hauptversammlung bekannt. Dabei gehe es um die LBBW Immobilien GmbH - Neuabschluss von Unternehmensverträgen. Die Verwaltung werde darüber im nächsten VA am 20.07.2011 informieren, ohnehin finde die Hauptversammlung erst am 22.07. statt.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.

StR Wölfle (90/GRÜNE) ist erfreut, dass die LBBW den "Pfad der Tugend" wieder gefunden hat, und er hofft, dass sie der Versuchung standhält, diesen wieder zu verlassen. Die Chancen der Bank lägen, wie Herr Vetter erläutert habe, in der Realwirtschaft, und darauf sollte man sich konzentrieren. Die Stadt könne der Bank nur wünschen, dass sie den "Pfad des Erfolgs" so schnell wie möglich wieder erreicht. Mit Blick auf den Personalabbau zeigt er sich erleichtert, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht, sodass für die Menschen zumindest die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz besteht. Er hofft, dass sich die Stadt nicht weiterhin mit ausgefallenen Zinsen beschäftigen muss. Was die Wohnungen anbelange, so halte er die von der Stadt angestrebte Lösung im Interesse nicht nur der Mieter für sinnvoll.

Für StR Kotz (CDU) sind die Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch spürbar, die sich sowohl durch äußere Einflüsse als auch vor allem durch aktives Handeln der Bank - Risikominimierung und Besinnen auf ihr Kerngeschäft - abschwächen. Wechselseitig hätten sich die gewerbliche Wirtschaft und die von der Stadt gestützte Bank Hilfe geleistet.

Erfolgreiche Arbeit bescheinigt auch StR Kanzleiter (SPD) dem Vorstandsvorsitzenden. Die Hoffnung sei berechtigt, dass die LBBW sich voll konsolidieren werde und in absehbarer Zeit wieder die üblichen Erträge für den städtischen Haushalt bereitgestellt werden können. Er hebt insbesondere hervor, dass die Landesbank mit der BW-Bank als unselbstständiger Tochter ihr Kerngeschäft im Bereich der Sparkassenfunktion habe. Es bestätige sich, dass dieser Bereich nicht nur für die Existenz der Wirtschaft und der Privathaushalte von größter Bedeutung ist, sondern auch die Grundlage und Existenzberechtigung für die Landesbank darstellt. Von den spekulativen Anlagen und dem Auslandsgeschäft habe sich die LBBW offensichtlich rechtzeitig und in großem Umfang getrennt. Hierzu erbittet er noch detailliertere Informationen.

Seine Fraktion hoffe, dass man bei den Wohnungen zu einem guten Ergebnis komme. Die Stadt habe ihren Beitrag dazu geleistet. Der Wohnungsbestand der LBBW Immobilien GmbH müsse ein öffentlicher Bestand bleiben.

Positiv habe seine Fraktion zur Kenntnis genommen, so StR Klingler (FDP), dass der richtige Weg eingeschlagen sei und auch fortgeführt werden solle. Eine starke BW-Bank sei wichtig, und wenn die Umstrukturierungen bei der LBBW funktionierten, könne man getrost in die Zukunft schauen. Ebenfalls positiv - für das operative Geschäft - sei die gute Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft, die als Partner nun wieder ein wichtiges Geschäftsmodell für die LBBW darstelle.

Auf Nachfrage des Stadtrats bestätigt Herr Vetter seine Aussage, im ersten Quartal 2011 habe das Ergebnis im IFRS - anders als in der Vorlage dargestellt - rd. 450 Mio. € vor Steuern betragen. Nach Steuern seien es 352 Mio. € gewesen.

StR Zeeb (FW) lobt die verständliche Wortwahl des Vorstandsvorsitzenden. Sorge bereite ihm jedoch die Frage, ob sich eine solche Krise - nicht aufgrund globaler Zusammenhänge, sondern aufgrund der "Zockermentalität" von Bankmitarbeitern - wieder ereignen könnte.

Im Übrigen hoffe seine Fraktion, dass die Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber rasch abgelöst werden können und, bezüglich der Wohnungen, dass die LBBW das Anliegen des Konsortiums wohlwollend bearbeitet.

Nach Ansicht von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) bestätigen die in der Vorlage genannten Zahlen, dass der Stadt langfristig gar nichts anderes übrig bleibe, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Daseinsvorsorge, zu widmen, ihr Engagement bei der LBBW zu reduzieren und sich auf die Sparkassenfunktion zu beschränken. Wie die Zahlen belegten, könne man in der Realwirtschaft gutes Geld verdienen.


Zu den Fragen und Anmerkungen der Stadträte führt Herr Vetter aus (leicht überarbeiteter Wortlaut):

"Jetzt versuche ich mal, möglichst alle Fragen zu beantworten. Eine Zahl, um Ihnen ein Gefühl zu geben: Ich bin jetzt zwei Jahre und vier Tage hier. In dieser Zeit haben wir unser Kreditersatzgeschäft von annähernd 100 Mrd. € reduziert auf jetzt etwa 40 Mrd. €. Das heißt, wir haben allein auf diesem Sektor rund 60 Mrd. € reduziert, bloß um Ihnen ein Gefühl zu geben, wir reden da nicht über Taschengeld oder über 5 % oder was auch immer, sondern wir reden dort über immense Beträge. Wir sollten auch nicht dem Trugschluss unterliegen, dass alle diese 100 Mrd. € - entschuldigen Sie die Formulierung - dass das alles nur Mist ist. Das ist nicht richtig. Da sind sicherlich viele Sachen dabei, die man heute nicht mehr so machen würde. Aber da sind auch jede Menge Papiere dabei, die an Wert nicht so sehr viel verloren haben.

Sie können sich trotzdem nicht von allen diesen Papieren über Nacht trennen. Warum? Nicht nur, weil es keinen Markt gibt, sondern Sie haben das ja auch auf eine bestimmte Zeit refinanziert. Das heißt, wenn Sie dann die Aktivseite weggeben und die Refinanzierung stehen bleibt, dann haben Sie eine hohe negative Zinsdifferenz. Deswegen noch einmal: Ich versuche, es einigermaßen verständlich zu transportieren, das ist wirklich etwas komplex. Man kann nicht immer alles weggeben, was man gerne los wäre, aus welchen Gründen auch immer, sondern man muss schauen, dass man das austariert. Wenn Sie ganz viel Geld in die Hand nehmen, können Sie sich natürlich über Nacht von allem trennen. Aber das muss ja irgendeiner bezahlen. Und das sind in aller Regel die Gesellschafter. Die möchte ich davor schützen, dass man Geld unvernünftig einsetzt. Deswegen auch dieses schrittweise Vorgehen. Das hat sich zumindest in den letzten zwei Jahren als richtig erwiesen.

Ich will auch nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass hier schon alles geregelt ist und wir jetzt pfeifend durch die Gegend rennen und sagen, super, wir sind ganz tolle Hechte. Wir haben daran noch 1½ Jahre ordentlich zu arbeiten. Ganz so schnell geht das nicht. Aber wir befinden uns auf dem richtigen Pfad. Das wollte ich eigentlich vor allem vermitteln.

Was die Frage anbelangt, sitzen da einige Mitarbeiter wartend auf der Parkbank, bis sie wieder 'loszocken' können, muss ich jetzt beinahe eine Ehrenerklärung für die Mitarbeiter abgeben. Die Geschäftspolitik der Bank hat sich geändert. Das waren nicht ein paar wild gewordene Mitarbeiter, die hier tätig waren. Das muss man in aller Fairness auch feststellen. Sondern das geht immer von oben nach unten. Ich bin der Meinung - und das hatte ich vor zwei Jahren hier auch präsentiert -, dass wir uns nahezu vom gesamten kundenlosen Bankgeschäft trennen müssen. Das braucht kein Mensch. Sondern 80 bis 90 % des Geschäfts der Bank muss Kundengeschäft sein. Die letzte Differenz ist, dass man das Geld, das man im Markt bzw. beim Kunden nicht unterbringt, dass man das zwischenparkt. Ich sage das mal etwas verkürzt. Alles andere führt irgendwann zu hochvolatilen Ergebnissen. Da verdienen wir lieber ein paar Euro weniger, aber die machen wir relativ sicher. Das ist das Ziel der ganzen Veranstaltung. Wir müssen nicht dabei sein, wenn der größte Zementhersteller in Mexiko entsteht. Das ist nicht unsere Aufgabe, dort unser Geld hinzuschleppen. Deswegen trennen wir uns beispielsweise auch von diesen Krediten.

Wenn wir aber darüber diskutieren, wenn unsere Wirtschaft nach Vietnam geht und die dort eine Absatzfinanzierung brauchen, wenn man dort Stuttgarter oder baden-württembergische Firmen unterstützen kann, das machen wir. Aber wir akquirieren nicht irgendwelche Firmenkunden irgendwo auf der Welt, das ist nicht unsere Aufgabe, sondern wir sehen unsere Aufgabe darin, unsere Kunden zu begleiten. Also wie gesagt, da sitzen die Mitarbeiter nicht mit scharrenden Hufen da und hoffen, dass sie wieder
'zocken' dürfen. Das war so auch nicht, da muss ich die Mitarbeiter in Schutz nehmen. Wir haben die Geschäftspolitik des Hauses verändert. Die Geschäftspolitik wird einmal im Jahr im Aufsichtsrat vorgetragen, und die Risikopolitik wird einmal im Jahr vom Aufsichtsrat behandelt und genehmigt, sodass wir für jedes Geschäftsfeld sagen, das Geschäft wollen wir machen in diesen Risikoklassen, in diesen Volumina, sodass wir hier sehr zeitnah immer unsere Eigentümer, vertreten im Aufsichtsrat, entsprechend informieren. Das ist meines Erachtens ganz wichtig. Nach dem Motto 'Kann so etwas wieder passieren?' In diesem Ausmaß, sage ich, nein. Aber wir sind auch nicht gefeit davor, dass uns irgendwann mal ein größerer Kredit umfällt, um das auch gleich zu sagen. Das ist drin. Wenn wir nur Geschäfte machen, die gar kein Risiko bedeuten, dann braucht man uns nicht. Denn eine Bank ist ein Risikohändler, wir leben von Risiken mit Rückversicherung. Nur 100%ig sichere Geschäfte gibt es nicht. Ich will da jetzt nicht vorbauen, aber das kann schon mal vorkommen. Bloß nie wieder in dem Ausmaß, wie es jetzt war. Das muss sichergestellt sein.

Nächste Frage war bzw. ich kann nur bestätigen: Wir betrachten uns als Partner der Wirtschaft. Das habe ich gerade versucht mit der Geschäftspolitik zu sagen. Wir haben 79 Filialen im Stadtgebiet. Es kann durchaus sein, dass die eine oder andere Filiale zusammengelegt wird im Laufe der Zeit. Da steht jetzt nicht unmittelbar ein Riesenprogramm an, aber das ist jetzt nichts, was sich jetzt gewaltig auswirken würde, sondern das hat etwas zu tun damit, wenn ein Mietvertrag ausläuft, wenn eine Filiale renoviert wird, dann muss man immer schauen, kann man da vielleicht auch mal eine zusammenlegen mit einer anderen? Das wiederum macht aber nur Sinn, wenn die Entfernung nicht zu groß ist, weil, das zeigt die Erfahrung, wenn Sie Filialen zusammenlegen, merken Sie in den ersten 12 oder 18 Monaten gar nicht viel, sondern der Abschmelzungsprozess kommt erst nach 24 Monaten und später. Deswegen darf man dann auch nicht nach 12 Monaten sagen, toll, da haben wir ja gar keinen Kunden verloren. Das sagt noch gar nichts, sondern das kommt, das zeigt die Erfahrung, erst in der Zeit danach. Deswegen, wie gesagt, muss man das immer von Einzelfall zu Einzelfall anschauen.

Wie entwickelt sich das mit den Mitarbeitern? Ich habe jetzt nicht die ganz genaue Zahl, ich sage es etwa. Wir hatten in der Gruppe rund 10.000 Mitarbeiter in Stuttgart vor etwa zwei Jahren. Am Ende der Restrukturierung werden wir etwa bei 9.000 sein. Ich kann die Zahlen aber noch mal raussuchen, dann können wir es vielleicht dem Protokoll beifügen. Das regeln wir dann, damit Sie die Zahlen sehen können. Ich weiß es auswendig nicht ganz genau. (Anmerkung: Folgende Zahlen wurden von der LBBW im Nachgang ermittelt: Mitarbeiter im Konzern am Standort Stuttgart zum 31.12.2009 ca. 8.500, zum 31.12.2012 ca. 7.500. Somit erfolgt am Standort Stuttgart Reduzierung um
rd. 1.000 Mitarbeiter. In den hier genannten Zahlen sind nur die wesentlichen
100 % Töchter der LBBW am Standort Stuttgart enthalten)

Der nächste Punkt war Ausland. Ich würde mich im Moment gern darum drücken, über Griechenland zu reden, und zwar schlicht deswegen, wir haben eine öffentliche Sitzung. Ich war letzte Woche bei Herrn Dr. Schäuble, wir haben dort Dinge zugesagt, die wir auch halten werden. Und trotzdem gucken wir, dass wir die Kurve dort ordentlich kriegen. Wir werden uns, wie auch vor einem Jahr, an die Absprache mit der Bundesregierung halten. Dass wir jetzt also nicht das Ganze konterkarieren und alles auf den Markt werfen, was wir im Zusammenhang mit Griechenland haben. Das würde nämlich nur dazu führen, dass unsere Forderungen vom Steuerzahler direkt aufgenommen werden. Ich muss sagen, das wäre keine ganz gute Idee, das macht man nicht. Man hält sich an Absprachen. Das werden wir da auch tun. Hier geht es insbesondere um Bonds und Anleihen des Landes Griechenland. Unser Gesamtengagement hat sich trotzdem reduziert, und zwar deswegen, weil die Teile, die keine Bonds darstellen, getilgt wurden im Laufe der letzten Wochen und Monate. Und dort, wo wir sogenannte CDSe, also Kreditausfallversicherungen, gegeben haben, dort haben wir uns vom einen oder anderen getrennt, was sich in einem niedrigeren Engagement niederschlägt. Aber wir haben und wir werden zu keinem Zeitpunkt gegen die in Berlin gegebenen Zusagen verstoßen.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Schuldenkrise vorbei ist, sondern ich befürchte eher, dass das ein bisschen 'harziger' wird im Laufe der nächsten Monate mit durchaus möglichen Auswirkungen auch auf die GuV der Bank. Aber nicht in einem Ausmaß, dass jetzt wieder alle aufgeregt um einen Tisch rumrennen, um das mal so zu formulieren. Gestern ist Portugal runtergewertet worden, also wir haben aus meiner Sicht die Bodenplatte noch nicht erreicht, um das auch zu sagen, sondern das ist sicher ein Punkt, der durchaus noch in größerem Umfang auch Eingang in die GuV der Bank finden kann. Ich gehe aber davon aus, und zwar nachhaltig, dass das Ganze beherrschbar ist. Was immer wir dazu beitragen können - darum habe ich Ihnen vorher die Zahl 6 Mrd. € genannt -, im Vorfeld bereits die Risiken herauszunehmen, machen wir. Das geht aber auch nicht für null, sondern da muss man etwas dafür aufwenden. Und da habe ich lieber heute einen kleineren Verlust als irgendwann einmal einen ganz großen. In diesem Stil arbeiten wir uns dort voran. Soweit zum Thema Ausland.

Dann habe ich mir das Wort 'relaxed' notiert. Ich bin nicht relaxed, gebe Ihnen aber offensichtlich das Gefühl, ich wäre es. Das, was im Moment in den Märkten abläuft, ist schon so, dass man da nicht ruhig im Stuhl sitzen kann, sondern da muss man ganz schön aufmerksam sein und darauf achten, dass man sich vom einen oder anderen auch rechtzeitig trennt. Ich will Ihnen jetzt nicht das Gefühl vermitteln, dass wir also schon wieder mit einer Blaskapelle durchs Haus marschieren und alle glücklich sind. Das sind wir noch nicht, da müssen wir noch ordentlich arbeiten. Aber ich glaube, wir befinden uns da auf dem 'Pfad der Tugend'.

Nächstes Thema, Kernkapital, Kernkapitalquote. Im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens haben wir uns verpflichtet, unsere Risikoaktiva über die Jahre deutlich zu reduzieren. Das heißt, die Risiken, die wir aus dem Bankgeschäft haben, werden gemessen in einer sogenannten Risikoaktiva, die dann durch Eigenkapital zu belegen ist. Wir haben letztes Jahr unsere Risikoaktiva, das ist praktisch der Gradmesser für das, was man an Eigenkapital braucht, von 152 Mrd. € am Ende des 1. Quartals auf vielleicht 120 Mrd. € reduziert, also um rund 32 Mrd. €. Warum? Das, was wir dieses Jahr machen, haben wir letztes Jahr schon angefangen: unser Engagement in Südeuropa zurückzunehmen. Wir reden ja nicht nur über Griechenland, es gibt ja noch viele mehr. Das hat dazu beigetragen, dass praktisch die Eigenkapitalbelastung der Bank weiter gesunken ist, als wir das geglaubt hätten.

Warum haben wir das gemacht? Im Wesentlichen aus zwei Gründen. Der erste Grund ist der, Basel III ist erlassen worden. Basel III bedeutet, dass die Banken in massivem Umfang ihr Eigenkapital erhöhen müssen. Also allein in Europa heißt das: Eigenkapitalzuführung in der Größenordnung von 600 Mrd. €. Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll, das wird nicht ohne Weiteres aufgewandt werden. Deswegen haben wir gesagt, in weiser Voraussicht reduzieren wir schon mal die Risikoaktiva, um uns Freiräume zu schaffen. Deswegen sieht im Moment optisch unser Eigenkapital hervorragend aus. Ist es auch. Aber nach Basel III, also in den Jahren 2013 bis 2019, brauchen wir viel mehr Eigenkapital. Deswegen haben wir versucht, uns da ein Polster aufzubauen. Denn eines ist auch klar, das habe ich schon beim ersten Mal mitgenommen, ich möchte nicht hier sitzen und sagen, Grüß Gott, ich hätte mal gern wieder Geld. Das wäre Ihnen nicht zumutbar, wie den anderen Gesellschaftern auch nicht. Deswegen müssen wir gucken, dass wir Eigenkapital freimachen, dass nicht neues Geld an die Bank überwiesen werden muss. Das ist mit ein Grund, warum wir auch an der Stelle so durchaus forsch unterwegs sind. Soweit zum Thema Kernkapital.

Bank of America. Auch wenn wir da nicht so wahnsinnig viel drüber reden, arbeiten wir unverändert systematisch auch alle diese Papiere, die uns weniger Freude gemacht haben, durch. Und zwar Stück für Stück. Wenn wir irgendwo einen erwischen, bei dem wir das Gefühl haben, der hat uns betrogen, dann wird er verklagt. Da kennen wir keine Verwandten. Da kennen wir auch keine Angst vor großen Adressen. Sie haben ja gesehen, wir haben da Goldman Sachs, wir haben Barclays, wir haben die Bank of America - wir schnappen uns jeden, bei dem wir das Gefühl haben, dass er uns betrogen hat. Dann lassen wir das gerichtlich klären.

Beim Thema Bank of America haben wir uns durchgesetzt. Da sind wir allerdings im Geleitzug von ganz vielen. Da ist von Riesenbeträgen die Rede. Schlussendlich ist das, was auf uns entfällt, zwar auch wahnsinnig viel Geld, aber in Relation zu dem, was die zahlen mussten, ist es eher wenig. Das ist etwa eine Größenordnung von 20 Mio. €, die in einer Struktur ankommt, an der wir beteiligt sind. Bloß um Ihnen ein Gefühl für die Summe zu geben. Aber auch wenn es nur eine Million wäre: Ich sehe unsere Aufgabe darin, wir müssen schauen, wer hat sich was zuschulden kommen lassen, und dann handeln. Das werden wir auch künftig machen. Ich betrachte es auch als unsere Aufgabe, dass wir prüfen, was kann man von dem noch reinholen, was ansonsten weg wäre? Soweit um Ihnen ein Gefühl zu geben, wie wir das abarbeiten. Es werden keine Riesenbeträge sein in der Relation zu dem, was die Bank of America zahlen muss, aber wir arbeiten das so systematisch es irgendwie geht ab. Und wo immer wir Ansatzpunkte sehen, gehen wir in die Verhandlung. Wenn die Verhandlung nichts bringt, gehen wir in die Klage."


EBM Föll bemerkt ergänzend aus Sicht des Beteiligungsreferats, der Inhalt der Vorlage solle vor allem die Botschaft transportieren, dass die Restrukturierung der Bank funktioniert und planmäßig verläuft - sowohl der Abbau von Risikoaktiva und Kreditersatzgeschäft als auch das an der Realwirtschaft orientierte "Geschäftsmodell neu". Der Gemeinderat erhalte darüber hinaus einen halbjährlichen, sehr detaillierten Bericht der Bank über die Entwicklung im Kreditersatzgeschäft. Der Abbau des Kreditersatzgeschäfts gehe sukzessive, dabei jedoch zügiger als ursprünglich geplant, vonstatten. Er wertet es als beachtlichen Erfolg, binnen zwei Jahren von einem Volumen von knapp 100 Mrd. € auf 40 Mrd. € zu kommen.

Bezüglich der Wertminderung der stillen Einlage gehe die Verwaltung davon aus, dass diese mit dem Jahresablauf 2011, spätestens Ende 2012, vollständig aufgeholt sein werde. Ab 2012 bzw. 2013 werde die Bank dann zusätzlich zur laufenden Verzinsung die Verzinsung der stillen Einlagen nachholen müssen.

Im städtischen Haushalt seien 103 Mio. € an Bankerträgen veranschlagt worden. Die Stadt erwarte 2011 eine Einnahme von 97,7 Mio. €, und man befinde sich nun in der glücklichen Situation, dass die Restrukturierung der Bank keine wesentlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hatte und hat. Die Differenz zwischen knapp 98 Mio. € und 103 Mio. € ergebe sich u. a. auch daraus, dass in der Zwischenzeit das Zinsniveau für die stillen Einlagen, das im üblichen Zehn-Jahres-Turnus nun wieder
habe neu festgelegt werden müssen, etwas gesunken sei. Die Verzinsung liege aber immer noch bei rund 5 %.


Er stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Vorlage bei 1 Enthaltung einmütig zu.

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