Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU/Amt 61
GRDrs 1448/2023
Stuttgart,
11/16/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 23.11.2023



Mobilitätswende: Vorschläge des Bürgerrats Klima I

Beantwortung / Stellungnahme

Empfehlung 1 – stadtweite Umsetzung aller Radschnellverbindungen bis 2026

Die Umsetzung der Machbarkeitsstudie Radschnellverbindungen in Stuttgart erfordert den Neubau von ca. 100 km Radverkehrsinfrastruktur mit einem sehr anspruchsvollen Qualitätsstandard. Für einzelne Netzelemente sind dabei auch neue Bauwerke oder neues Planrecht erforderlich. Aber auch die Realisierung des Radschnellverbindungsstandards innerhalb „normaler Straßenräume“ erfordert für jedes Einzelprojekt einen erheblichen Zeitaufwand für die Vorplanung, politische Entscheidungsfindung sowie die anschließende Detailplanung und Umsetzung. Die Umsetzung des gesamten Radschnellverbindungsnetzes bis zum Jahr 2026 ist nicht möglich. Ein maximal ambitionierter Fertigstellungshorizont liegt im Zeitfenster 2035-2045. Im Rahmen der GRDrs 578/2023 ist dargelegt wie die Planungskapazitäten und Umsetzungsmittel im Bereich der Radverkehrsförderung schrittweise erhöht werden könnten. Hierdurch kann dann auch die Planung und Realisierung der Radschnellverbindungen beschleunigt werden.

Empfehlung 4 – jährliche Parkplatzreduktion von 5% im gesamten Stadtgebiet

Ein pauschaler Ansatz von 5% jährlicher Reduktion an Parkplätzen ist nicht umsetzbar. Hintergrund ist der Planungs- und Umsetzungsaufwand für ein Konzept, das jeweils mit dem Wegfall von Parkplätzen angeboten werden muss, um die in der Empfehlung genannten Ziele (mehr Radwege, Grün und Begegnungsorte) zu erreichen und die Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen. Unterstellt man z.B., dass etwa an 1.000 km des 1.400 km langen Straßennetzes in Stuttgart geparkt wird, müssten im ersten Jahr an 50 km Straßen Parkplätze entfallen und gleichzeitig mit einem entsprechenden Konzept hinterlegt werden. Dies ist nicht darstellbar.

Die Stadtverwaltung setzt jedoch seit vielen Jahren entsprechende Konzepte durch
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder Stadtsanierungsprojekte um und verfolgt konsequent die in der Empfehlung genannten Ziele.



Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

4026/2023 FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei - Empfehlungen 1 und 3




Peter Pätzold
Bürgermeister



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